Pikante Aussagen vom Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck!

Im hauseigenen Podcast der Bundestagsfraktion der Grünen sagt der Vizekanzler: „Einen ganz wichtigen Schritt sind wir mit dem neuen Staatsbürgerschaftsrecht jetzt gegangen, das heißt, dass die Einbürgerungskriterien deutlich abgesenkt wurden und die Menschen sehr viel schneller Deutsche werden können und dann natürlich auch alle Wahlrechte bekommen.“

Nanu? Bisher galt die Theorie, wonach gezielte Einbürgerungen von Migranten dazu führten, dass die politische Willensbekundung zum Vorteil linker Parteien – also Grünen, SPD und Linkspartei – beeinflusst wird, als rechtsextreme Verschwörungstheorie. So wurde, auch mit Verweis auf das Ausland, immer wieder argumentiert, dass es eine ethnische Wahlkomponente gebe, bei der Migranten aus konservativen Gesellschaften in ihrer Heimat konservativ bleiben (und so wählen) – in Deutschland aber vorrangig für progressive Parteien abstimmen, da dies für sie vorteilhaft ist. Diese Wahlbeeinflussung würde durch eine (schnellere) Vergabe des deutschen Passes real – und zeitgleich wäre eine Besetzung von Schlüsselposten mit loyalem Personal entlang von Vielfaltskriterien problemlos möglich.

Nun spricht der Wirtschaftsminister genau das selbst aus.

Demonstrationen „gegen Rechts“ sind zu „weiß“

Mehr noch: Mit der Frage der Moderatorin Bobinger konfrontiert, weshalb die Demonstrationen „gegen Rechts“ so weiß seien und wie sichergestellt werden könnte, dass mehr Menschen mit Migrationshintergrund sich daran beteiligten, antwortete Habeck, dass die Lösung hierfür das Staatsbürgerschaftsrecht sei. Demnach sei es vielen Migranten „sehr, sehr wichtig“, Deutsche werden zu können – und zwar in einem Rahmen einer Lösung, in dem sie die Staatsbürgerschaft ihres Heimatlandes nicht aufgeben müssen. „Insofern glaube ich, dass in dieser Legislatur wirklich was sehr Modernes und was sehr Gutes entstanden ist.“

14.000 Syrer wurden 2022 zu Deutschen.

Union beklagt „Verwässerung der Einbürgerungsvoraussetzungen“

Vertreter von SPD, Grünen und FDP hatten sich im Januar auf eine Reform des Staatsbürgerschaftsrechts geeinigt. Demnach können Menschen künftig bereits nach fünf, unter besonderen Umständen sogar nach drei Jahren Aufenthalt in Deutschland eingebürgert werden. Doppelte Staatsbürgerschaften sind möglich und werden begrüßt.

Kritik daran kam von der Jungen Union. Die „Verwässerung der Einbürgerungsvoraussetzungen“ werde künftig Integrationsdefizite verstärken, sagte etwa der JU-Landesvorsitzende in Nordrhein-Westfalen, Kevin Gniosdorz, der Rheinischen Post. „Wieso auch sollten sich Zugewanderte integrieren, wenn sie den Pass noch leichter erhalten?“ Durch doppelte Staatsbürgerschaft könnten bald Millionen Bürger sowohl den Bundestag als auch die Parlamente ihrer Herkunftsstaaten wählen. Er befürchte, „dass wir ausländische politische Konflikte nach Deutschland importieren“.

Im Jahr 2022 wurden mehr als 40.000 Personen in Nordrhein-Westfalen eingebürgert. Laut des Statistischen Landesamtes blieben etwa drei Viertel von ihnen, über 30.600 Personen, auch Bürger ihres Herkunftslandes. Die Einbürgerungszahl stellt den höchsten Wert seit 2003 dar. Rund 43 Prozent wurden „vorzeitig eingebürgert“, lebten also noch keine acht Jahre in Deutschland. Im Vorjahr hatte dieser Anteil nur knapp 30 Prozent betragen, 2012 lag der Anteil bei gerade mal knapp neun Prozent.