Verraten und verkauft? Rentner am Rand der Gesellschaft

Deutschland steht Kopf. Das Bildungssystem, die Infrastruktur, die Verteidigung, die Wirtschaft und die Innere Sicherheit stehen vor dem totalen Kollaps. Sämtliche Politikfelder sind marode. Das Vertrauen in die Politik und die Glaubwürdigkeit der Politiker sind auf ein demokratisch gefährlich niedriges Niveau gesunken. Die Anzahl der Nichtwähler steigt und steigt.

Dessen nicht genug. Der Generationenvertrag, nach dem die junge Generation gerade die Deutsche Rentenversicherung finanziert, droht eklatant zu brechen. Dieser soll den Rentnerinnen und Rentnern einen würdigen und wohlverdienten Lebensabend im Alter ermöglichen. Der gesellschaftliche Kit zwischen Jung und Alt ist allerdings brüchig geworden.

Im Jahr 2023 in Ruhestand gehende Bürger haben 83 Prozent ihrer Rente zu versteuern.

Geraten die älteren Menschen aus dem gesellschaftlichen Blickwinkel? Die CDU ist laut Statistischem Bundesamt mit einem Altersdurchschnitt ihrer Mitglieder von 61 Jahren die „älteste“ Partei in Deutschland. Sie galt gemeinhin als Lobbyistin der Rentnerinnen und Rentnern im Land. Doch gerade die CDU ist es, die in den letzten knapp 20 Jahren die älteren Menschen aus dem Fokus verloren hat. Sie ist schon lange nicht mehr der Anwalt der Alten.

Deutschland wird immer älter. Der demografische Wandel ist im vollen Gange. Die „Babyboomer“ aus der Mitte der 60er Jahre stehen vor dem Renteneintritt. Für das deutsche Rentensystem ist diese vorhersehbare Entwicklung nun endgültig zum Problem geworden.

CDU hat Rentenreform verschlafen

Die CDU hat es in ihrer Regierungsverantwortung verschlafen, eine Anpassung, Neuorientierung und einen Kurswechsel in der Rentenfinanzierung vorzunehmen. Es wurde an den Symptomen und nicht an der eigentlichen Ursache laboriert. Jetzt fordert die CDU, das Eintrittsalter an die Lebenserwartung zu koppeln. Der Ampelregierung fällt zum Thema Rente gar nichts ein. Sie kümmert sich vielmehr um die Partikularinteressen von statistisch kaum messbaren gesellschaftlichen Gruppen.

Auf 100 Personen im Alter von 20 bis 65 Jahren entfielen 2021 in Deutschland etwa 37 Personen im Alter von über 65 Jahren, Tendenz deutlich steigend. Dieser statistische „Altenquotient“ zeigt, für wie viele potenzielle Renten­bezieher Menschen im Erwerbs­alter sorgen müssen. Hierzu zählen neben den Beiträgen in die Renten- und Kranken­versicherungen, ganz besonders auch die Kosten für medizinische Versorgung, Pflegeleistungen oder unterstützende Dienstleistungen im Haushalt. 

Insgesamt gab es 2021 in Deutschland 21,22 Millionen Rentnerinnen und Rentner. Bezogen auf eine Einwohnerzahl von etwa 82 Millionen im Jahr 2021 erhalten demnach etwa ein Viertel der Bevölkerung eine Rente aus der gesetzlichen Krankenversicherung. Das sind rund 18,52 Millionen Rentenbezieher, so die Deutsche Rentenversicherung in ihren Veröffentlichungen. Circa 4,1 Millionen Personen beziehen ihre Rente aus einer privaten Rente. Der Anteil derjenigen, die eine Rente aus Gründen verminderter Erwerbsfähigkeit beziehen, liegt derzeit bei rund 1,81 Millionen. Prozentual leben die meisten Rentner in Sachsen-Anhalt, gefolgt von Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Brandenburg. Die wenigsten Rentner leben in Hamburg, Berlin, Baden-Württemberg und Bayern. Soweit zum Allgemeinen.

Durchschnittsrente befindet sich im freien Fall

Doch was genau bekommen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland? Die durchschnittliche Rente ist in West- und Ostdeutschland einzuteilen. So bekamen 2021 laut Deutscher Rentenversicherung männliche Versicherte, die 45 Jahre lang in die Rentenversicherung eingezahlt haben, im Westen durchschnittlich 1664 Euro.

Frauen erhielten eine Rente von im Schnitt 1220 Euro pro Monat. Im Osten bezogen Rentner durchschnittlich 1350 Euro und Rentnerinnen 1286 Euro. Auffällig ist nach Informationen der Rentenversicherung, dass lediglich 50 Rentner eine Rentenzahlung in Höhe von mehr als 3000 Euro erreichten. Sie zahlten auch mindestens 50 Jahre in die Rentenversicherung ein. Für das Jahr 2023 geht die Deutsche Rentenversicherung von nur noch 1152 Euro durchschnittlicher Rentenzahlung aus. Damit befindet sich die Durchschnittsrente im freien Fall.

Der Grund für diesen Trend liegt zum einen in der hohen Zahl von Teilzeitbeschäftigungen begründet, zum anderen in den lediglich 35 eingezahlten Beitragsjahren. In Deutschland befanden sich 2022 von den etwa 45 Millionen Erwerbstätigen 34,4 Millionen Menschen in einem sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis. Demnach zahlen 76 Prozent arbeitende Menschen in die Sozialversicherung und damit in die Rentenversicherung ein. Mit Blick auf die im Jahr 2022 vom Statistischen Bundesamt gemessene Bevölkerungszahl von 84,4 Millionen, entspricht die Zahl der Erwerbstätigen rund 53 Prozent (jeder Zweite ist nicht erwerbstätig) und 40 Prozent der Menschen in Deutschland zahlen in die Sozialversicherung ein. Unverständlich bleibt die Tatenlosigkeit der Politik.

Es leuchtet jedem ein, dass das deutsche Umlagesystem in der Rentenversicherung am Ende und zwangsläufig zum raschen Scheitern verurteilt ist. Alte Menschen und die, die es über kurz oder lang werden, sind politisch abgekoppelt. Offensichtlich orientiert sich die Politik ausschließlich am Alterszeitfenster der Zielgruppe von Marketingstrategen, das sich lediglich auf das Alter zwischen 14 und 49 Jahren fokussiert.

Deutschland wird immer älter. Der demografische Wandel ist im vollen Gange.

Die Spezies Rentner wird gesellschaftlich bedeutungslos

Die Zahlen wirken auch angesichts der Inflation in höchstem Maße alarmierend. Gerade deshalb, weil sich die in Deutschland hohe Inflationsrate aus den enorm gestiegenen Preisen im Lebensmittelsektor und bei der Energie ergeben. Beide Ursachen für die Preissteigerungen in Deutschland betreffen speziell ältere Menschen. Die Entlastungspakete der Bundesregierung wirken da nur wie ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Spezies Rentner wächst – verliert in unserer Gesellschaft aber gleichzeitig auch an Bedeutung.

Rentner als Melkkühe des Bundesfinanzministers

Allen gesellschaftlichen Ungerechtigkeiten gegenüber den Rentnerinnen und Rentnern zum Trotz, hat der Staat diese Gruppe fest im Blick. Der Grund: Der Bundesfinanzminister hat sie als steuerliche Einnahmequelle fest im Griff. Seit 2005 wird ein jährlich steigendender Betrag der Rente steuerpflichtig. Diese „nachgelagerte Besteuerung“ bedeutet, dass sich der bei 50 Prozent gestartete Freibetrag jedes Jahr um zwei Prozent, seit dem Jahr 2020 nur noch um jeweils ein Prozent reduziert. Komplett steuerpflichtig werden die Renten für alle Rentenbezieher ab dem Jahr 2040.

Im Jahr 2023 in Ruhestand gehende Bürger haben 83 Prozent ihrer Rente zu versteuern. Damit bleiben 17 Prozent der ersten vollen Bruttojahresrente steuerfrei, schreibt die Deutsche Rentenversicherung. Jede Rentenerhöhung wird jedoch bereits jetzt zu 100 Prozent versteuert.

Damit werden die Rentner zur Melkkuh des Bundesfinanzministers. Wo regt sich der politische Widerstand in Deutschland? Schließlich werden irgendwann alle sozialversicherungspflichtig Beschäftigten zu Rentnerinnen oder Rentnern. Sind die Deutschen phlegmatisch geworden? Ist das Thema nicht woke genug, obwohl es doch im Grunde wirklich jeden betrifft bzw. betreffen wird?

Doppelbesteuerung der Renten seit 2002 verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hatte die Rentenpraxis bereits im Jahr 2002 als verfassungswidrig eingestuft. Es liege eine Doppelbesteuerung vor. Wissenschaftler berechneten für das ARD-Magazin plusminus eine nur recht geringe Zahl an Rentnern, die von der Doppelbesteuerung betroffen seien. Der Anteil steigt aber zusehends in den kommenden Jahren. Die Politik lässt der juristischen Einordnung der Doppelbesteuerung keine gesetzgeberischen Konsequenzen folgen. Die politische Devise scheint zu lauten: Die Rentner könnten schließlich klagen.

Inzwischen werden laut Rentenversicherung 1,7 Millionen Renten ins Ausland überwiesen. Damit leben fast 7 Prozent der Rentenbezieher in einem anderen Land.

Doch so einfach ist der Klageweg nicht. Der Gesetzgeber hat strenge Hürden definiert. So müssen als zentrale Voraussetzung sämtliche Steuerbescheide aus den Jahren der Erwerbstätigkeit vorliegen und beigebracht werden. Sodann ist aber für den Kläger immer noch nicht sicher, ob das Gericht im Falle der Anerkennung einer Doppelbesteuerung – im Sinne einer steuerlichen Überbelastung – diese nicht als „hinnehmbar“ für den Rentner erklärt. Der lange und teure Weg zum Bundesfinanzhof ist dann folglich in jedem Einzelfall unausweichlich. Könnten sich die betroffenen Rentnerinnen und Rentner an dieser Stelle nicht mit einem Tritt in den Allerwertesten versehen fühlen?

1,7 Millionen Rentner leben im Ausland

Wie reagieren die so gesellschaftlich Vergessenen und vom Staat finanziell Ausgebeuteten in ihrer konkreten Situation? Sie verlassen Deutschland und verleben ihren Lebensabend im Ausland. Dabei werden Länder wie Portugal, Mexiko, Panama und Ecuador favorisiert. Österreich, Schweiz und Spanien stehen bei Rentnern ebenso hoch im Kurs. Inzwischen werden laut Rentenversicherung 1,7 Millionen Renten ins Ausland überwiesen. Damit leben fast 7 Prozent der Rentenbezieher in einem anderen Land.

Die Politik lässt die Rentnerinnen und Rentner in großer Zahl frustriert zurück. Gerade ältere Menschen sehen das Wahlrecht als ihre Pflicht an. Sie zählen nur zu einem geringen Anteil zur Partei der Nichtwähler. Bei der Bundestagswahl 2021 wählten laut Statistischem Bundesamt 35 Prozent (80 Prozent Wahlbeteiligung) in der Alterskohorte der 60- bis 69-Jährigen die SPD. Die ab 70-jährigen machten ihr Kreuz mit 38 Prozent (75 Prozent Wahlbeteiligung) bei der CDU.

Die Rentnerinnen und Rentner werden in Deutschland links liegengelassen. Das könnte sich bei den kommenden Landtagswahlen und der Bundestagswahl rächen. Schlimmer wiegt aber die Frage, was mit der deutschen Gesellschaft im Umgang mit ihren älteren Menschen im Kern los ist? Schließlich handelt es sich in jedem Einzelfall um Eltern, Großeltern und aus staatlicher Sicht um Menschen, die Deutschland finanziert und entwickelt haben. Darf eine Gesellschaft mit seinen alten Menschen so – einem Fußtritt gleich – umgehen? Die kleinste Zelle der Gesellschaft ist die Familie. Stirbt diese, dann stirbt auch die Gesellschaft insgesamt.

 Lesen Sie auch zum Thema Rente:
„Rentenversicherung ist nicht finanziert“ – jetzt schlagen sogar Habecks Berater Alarm