Vetternwirtschaft bei Spitzenposten: Schwere Vorwürfe gegen Regierung Schwesig

• Die Regierung Schwesig in Mecklenburg-Vorpommern sieht sich mit Vorwürfen der Vetternwirtschaft konfrontiert.
• Bei der Vergabe von Spitzenjobs sollen massiv Regeln verletzt worden sein, was den Verdacht auf eine unfaire und nicht transparente Besetzung von Positionen nahelegt.
• Die Vorwürfe werfen ein kritisches Licht auf die Handlungen und Entscheidungen der Regierung in Bezug auf die Vergabe von wichtigen Ämtern.

Der Landesrechnungshof Mecklenburg-Vorpommerns wirft der rot-roten Regierung von Manuela Schwesig (SPD) vor, bei der Vergabe von Spitzenposten zwischen 2018 und 2020 gegen geltendes Recht verstoßen zu haben. Wie die Ostsee-Zeitung berichtet, sei die geforderte „Bestenauslese“ , berichtet die Ostsee-Zeitung unter Berufung auf einen geheimen Bericht des Rechnungshofes.

Konkret geht es dabei um „Verstöße, die die unmittelbaren Rechte der Bewerberinnen und Bewerber verletzten oder finanzielle Folgen für den Landeshaushalt haben“, wie die Präsidentin des Rechnungshofes, Martina Johannsen, mitteilte. Wegen der vielen Beanstandungen gehe sie von „systematischen Defiziten“ aus. Insgesamt seien bei der Vergabe von 50 Spitzenposten „schwere Fehler“ begangen wurden.

Finanzminister Heiko Geuer, die stellvertretende Ministerpräsidentin Simone Oldenburg (Die Linke) und Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD)

Ein Behördenleiter etwa, der ein Grundgehalt von mindestens 6.000 Euro kassierte, habe weder ein Abitur noch einen Studienabschluß. Dem Rechnungshof zufolge hat er „damit nicht über die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen“ verfügt – und erhielt dennoch den Zuschlag.

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) wies die Vorwürfe zurück. „Die Grundsätze des Verfahrens nach der Allgemeinen Laufbahnverordnung wurden eingehalten“, so eine Sprecherin. „Stellen unterhalb der Ebene der Minister und Staatssekretäre werden nicht politisch besetzt.“