Von Steuergeld finanziertes Projekt berät auf Arabisch und Türkisch: So viel Bürgergeld erhalten Sie in Deutschland

Der Bund finanziert Social-Media-Projekte, die auf Arabisch, Türkisch oder Französisch erklären, wie viel Bürgergeld es in Deutschland gibt und wie Migranten an ein langfristiges Aufenthaltsrecht kommen. Federführend ist die Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration, Reem Alabali-Radovan (SPD).

In den vergangenen Tagen sorgte ein Tweet auf einem Kanal des Auswärtigen Amtes für Schlagzeilen. Darin zitierte man in arabischer Sprache die Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration, Reem Alabali-Radovan, die dafür warb, wie leicht es doch sei, den deutschen Pass zu erlangen: „Eine doppelte Staatsbürgerschaft oder mehrere Staatsangehörigkeiten sind für grundsätzlich jeden möglich geworden“, heißt es unter anderem in dem Beitrag, den das deutsche Informationszentrum für die arabische Welt des Auswärtigen Amtes in den sozialen Medien verbreitete. Nach fünf Jahren, in manchen Fällen, sogar in drei Jahren, könnten Einwanderer diesen bereits erwerben.

Die Bundesregierung wirbt also in arabischer Sprache im Ausland für das neue Staatsangehörigkeitsrecht.

Dass dabei gerade die Integrationsbeauftragte zitiert wird, ist kein Zufall. Seit Jahren trommelt Alabali-Radovan dafür, die Einwanderung nach Deutschland zu erleichtern und den deutschen Pass für jeden zugänglich zu machen. In ihrer Rolle als Staatssekretärin finanziert sie mehrere Projekte, die entsprechende Informationsangebote für Ausländer bereitstellen.

Fast vier Millionen Euro an Steuergeld flossen an „Fem.OS“

Eines dieser Projekte ist „Fem.OS“, das bereits unter der CDU-geführten Merkel-Regierung ins Leben gerufen wurde. Offiziell soll die „Arbeitsmarktintegration“ von „zugewanderten Frauen aus Drittstaaten in Deutschland“ verbessert werden, weshalb das Projekt auch in Kooperation mit der Bundesagentur für Arbeit stattfindet.

Ab Mai 2020 flossen fast vier Millionen Euro an Steuergeldern aus dem Haus der Integrationsbeauftragten an „Fem.OS“, wie die Pressestelle der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration auf Anfrage von NIUS mitteilt. Allein in diesem Jahr sind es knapp 880.000 Euro.

Die „Frauen mit Einwanderungsgeschichte“ aus Nicht-EU-Ländern werden von der „zivilgesellschaftlichen“ Organisation in den sozialen Netzwerken in unterschiedlichen Sprachen beraten – etwa auf Arabisch, Türkisch, Persisch, Ukrainisch, Russisch, Französisch und Englisch. Für jede Sprache gibt es eigene Instagram-Kanäle:

Quelle: Instagram Fem.OS

Gleichzeitig versuchen die Berater auch aktiv, die Zielgruppen anzusprechen. „Die Beraterinnen nehmen bei Facebook oder Telegram gezielt Kontakt zu den Gruppen der Frauen auf“, heißt es in der Selbstbeschreibung über die Tätigkeit des Projekts. „Dort beantworten sie alle Fragen rund um das Leben und Arbeiten in Deutschland.“

Das beinhaltet auch Hinweise darauf, wie man schnell an einen langfristigen Aufenthaltstitel kommt. Einen entsprechenden Post zum „Chancen-Aufenthaltsrecht“ retweetete die Integrationsbeauftragte:

Quelle: Instagram Fem.OS

Oder aber es wird in unterschiedlichen Sprachen mitgeteilt, wie hoch derzeit die Bürgergeldbezüge liegen. In diesem Fall auf Farsi oder Ukrainisch:

Quelle: Instagram Fem.OS

Quelle: Instagram „Fem.OS“

Stolz verkünden die Projektleiter: „Mittlerweile ist Fem.OS in über 1000 Orten in den sozialen Medien unterwegs und erreicht dort Frauen mit Millionen-Reichweite.“ Vorrangig will der Dienst die jeweilige Community erreichen, die bereits in Deutschland lebt. Die jedoch können die Informationen natürlich auch in die Heimat weitertragen und damit die Pull-Faktoren nach Deutschland verstärken.

Aktive Werbung: der deutsche Pass für alle Einwanderer

Ein weiteres Projekt, das von der Integrationsbeauftragten finanziert wird, hat sich zum Ziel gesetzt, eine „Verbesserung der Einbürgerungsprozesse“ herbeizuführen. Bei „Pass(t) genau!“ wirbt man aktiv dafür, dass sich mehr Personen für die deutsche Staatsbürgerschaft bewerben. Dafür gibt es eigens ausgebildete Berater. „Die ausgebildeten Einbürgerungslots*innen sind ehrenamtliche Mitglieder kommunaler Migrations-, Integrations- und Ausländerbeiräte oder weitere Interessent*innen“, heißt es auf der Website. Sie beraten Einbürgerungswillige „auf dem Weg zur deutschen Staatsbürgerschaft.“

Quelle: Instagram Pass(t) genau

Den deutschen Pass soll möglichst jeder erhalten, der es nach Deutschland schafft. 2023 stellte der Bund für dieses Projekt 195.183,60 Euro zur Verfügung. Ein Jahr später sind es bereits 391.610,22 Euro.

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