Sollte die Politik in die Kunstfreiheit und Kulturbranche eingreifen? Ja, wenn es nach den Grünen geht. Der Account der grünen Bundestagsfraktion brachte gestern anlässlich der Berlinale eine Reform des Filmfördergesetzes in Spiel. „Mit dem geplanten Gesetz fördern wir Kinowirtschaft & Film- & Medienstandort Deutschland“, hieß es dort. Einer der Punkte, der konkret genannt wird: „Vorgaben zur ökologischen & sozialen Nachhaltigkeit einschließlich Diversität, Geschlechtergerechtigkeit & Inklusion fördern“.

Weiter heißt es in dem Posting, man wolle „verbesserte Rahmenbedingungen fürs Filmschaffen“ und den „Produktionsstandort im internationalen Wettbewerb stärken“. Kunst und Kultur seien „kein Nice-to-have, sondern eine der Grundlagen für eine lebendige Demokratie!“.

„Mehr Anreize für Diversität“

Was die Grünenfraktion im Bundestag unter Vorgaben zu Nachhaltigkeit, Diversität und Geschlechtergerechtigkeit versteht, wird auf der Seite der Kulturstaatsministerin, Claudia Roth, deutlich. In einer Pressemitteilung zum Filmförderungskonzept heißt es dort: In einer Säule „wird eine Bündelung der Filmförderung des Bundes unter dem Dach der Filmförderungsveranstaltung geschafft“. Diese solle eine „stärkere Verankerung“ von „Diversität und Inklusion“ verankern. Ebenfalls sieht die Reform „die Einrichtung eines Diversitätsbeirates als neues Gremium bei der Filmförderungsakademie“, die für „mehr Anreize für Diversität“ sorgen soll.

Heißt konkret: Künstliche geschaffene Stellen sollen entlang identitärer Kriterien wie Ethnizität oder Hautfarbe dafür sorgen, dass mehr Menschen mit der richtigen Ethnizität (nicht-deutsch) und Hautfarbe (nicht-weiß) Förderungen erhalten. Aber generell die Filmförderung weiblicher, grüner, non-binärer machen.

CDU-Politiker Andreas Rödder: „Angriffe auf die Freiheit lauern überall.“

Andreas Rödder, Mitglied der CDU-Grundwertekommission, kritisierte derweil den Vorstoß der Grünen: „Kunst nach Vorschrift - kennen wir das nicht irgendwoher? Andere nennen das Gelenkte Demokratie?! Merke: Angriffe auf die Freiheit lauern überall.“