Vorsicht, was Sie zuhause sagen ... Verfassungsschutz fordert Schulkinder auf, „rechte Inhalte zu melden“

Am 28. Februar veröffentlicht der Deutschlandfunk einen Beitrag der Sendung Agenda mit Jörg Müller, dem Chef des Brandenburger Verfassungsschutzes, über die rechte Gefahr in Social Media und im Gaming. Schwerpunkt dieses Beitrags sind die großen Reichweiten, die die AfD auf TikTok erzielt. Um welche potenziell gefährlichen Inhalte es konkret geht, erfährt das Publikum nicht.

Müller referiert über die Maßnahmen, die er ergreift, um Schulkinder im Kampf gegen Rechts in Stellung zu bringen:

„Ich frage in jeder Schulklasse, wie oft habt ihr eigentlich schon mal ein rechtes Video gemeldet?“ 

Müller berichtet über seine Besuche an Schulen: „Ich frage in jeder Schulklasse, wie oft habt ihr eigentlich schon mal ein rechtes Video gemeldet? Oftmals wird das nicht gemacht und dann kriege ich ein paar Wochen später eine Rückmeldung, dass die jetzt Videos gemeldet haben.“

Das heißt nichts anderes, dass Kinder regelrecht zum Melden animiert werden und sie später abgefragt werden, ob sie dem Anliegen Müllers nachgekommen sind. Inwiefern Schulkinder politische Inhalte einordnen und bewerten können, ob diese justiziabel sind, wird nicht thematisiert. 

TikTok darf erst ab 13 Jahren genutzt werden und dies nur mit Zustimmung der Eltern. Zudem bietet die App spezielle Sicherheitsvorkehrungen für Minderjährige, die aktiviert werden können. Wäre es dann nicht Aufgabe der Eltern, im Zweifelsfall gegen fragwürdige Inhalte vorzugehen? 

Müller ermutigt zu Meldungen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze

„Was soll man melden, wenn es nicht zu einer Straftat gekommen ist?“, möchte die Moderatorin vom Chef des Brandenburger Verfassungsschutzes wissen. Dieser betont ein weiteres Mal, dass er die Kinder darum bittet, die Meldefunktion eifrig zu nutzen, schließlich sei die ja auch unkompliziert in der Handhabung: „Sie müssen nur antippen! Und ich würde immer empfehlen, das auch zu machen“, so Müller und verweist auf die „Hass und Hetze“-Meldestellen bei den Landeskriminalämtern und beim Bundeskriminalamt.

Jörg Müller setzt auf Meldungen von Kindern in den Sozialen Medien.

Schulkinder werden instrumentalisiert

Der Verfassungsschutz beobachtet extremistische Accounts in sozialen Netzwerken und somit ist es die Aufgabe der Behörde, gegen Inhalte vorzugehen, die strafbar sind. Nach welchen Richtlinien die Netzwerke Inhalte zensieren, scheint Müller nicht im Detail bekannt zu sein. Er setzt auf Massenmeldungen: „Ich glaube tatsächlich auch, dass die Unternehmen da auch ihre Zählweisen haben. Auch da haben die Technik hinter geschaltet und wenn Kanäle oft genug gemeldet werden, dann werden die halt eben doch blockiert, gelöscht oder zumindest die Inhalte abgesucht.“

Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass Schulkinder instrumentalisiert werden sollen, um den politischen Gegner von den Sozialen Medien zu entfernen. Dies gelingt offenbar am besten mit Massenmeldungen und dafür braucht es zahlreiche Nutzer, in diesem Fall Schulkinder, die eifrig Inhalte melden sollen. 

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