Die Amadeu Antonio Stiftung, bekannt für die völlig einseitige Förderung von Demokratieprojekten „gegen Rechtsextremismus“ und Denunziation von Andersdenkenden, sieht sich aufgrund der aktuellen Haushaltskrise in Deutschland mit einer ernsthaften Finanzbedrohung konfrontiert. Die Stiftung, die hunderte Demokratieprojekte unterstützt, warnt vor massiven Einschnitten durch den ausbleibenden Geldfluss aus Ministerien.

In einer auf der Medienplattform X veröffentlichten Erklärung weist die Stiftung darauf hin, dass der nicht verabschiedete Haushalt für 2024 und die gegenwärtige Sperrung zukünftiger Ausgaben eine existenzielle Bedrohung für ihre Projekte darstellen. Tausende Entlassungen könnten die Folge sein. Die Stiftung betont die Dringlichkeit der Situation und fordert eine Ausnahmeregelung, um eine „zügige Freigabe“ für die Förderperiode des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ ab Januar zu erreichen.

Der nicht verabschiedete Haushalt 2024 und die aktuelle Sperrung für zukünftige Ausgaben bedrohen die Demokratieprojekte in ihrer Existenz. Hunderten Demokratieprojekten droht das Aus zum 1. Januar - tausende Entlassungen sind zu befürchten. 🧵1/
— Amadeu Antonio Stiftung (@AmadeuAntonio) December 8, 2023

Die Stiftung argumentiert, dass die Bedrohung durch den Rechtsextremismus eine sofortige Handlung erfordere. Der Geschäftsführer der Amadeu Antonio Stiftung, Timo Reinfrank, warnte eindringlich davor, dass ohne schnelle Finanzzusagen die rechtsextreme Szene indirekt gestärkt werden könnte. Reinfrank bezeichnete die mögliche Unterbrechung der Fördermittel als „großes Weihnachtsgeschenk“ für Rechtsextreme.

Kämpft leidenschaftlich gegen rechts: die Amadeu Antonio Stiftung.

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Familienministerin warnt vor Kürzungen

Diese Forderung folgt auf eine kürzlich verbreitete E-Mail des Bundesfamilienministeriums, in der Ministerin Lisa Paus (Grüne) erklärt hat, dass neue Projekte oder die Aufstockung bestehender Maßnahmen für das Haushaltsjahr 2024 derzeit nicht bewilligt werden können. Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“, welches seit 2015 aktiv ist, spielt eine zentrale Rolle in der Förderung von Demokratieprojekten.