Liberal & Remmidemmi: Wie die FDP zurückkommen will, in Köpfe und Parlamente

FDwer? 

Die liberale Partei in Deutschland ist in der Bedeutungslosigkeit verschwunden, in manchen Umfragen gar unterhalb der Messbarkeitsgrenze. Mit einer Neuaufstellung will ein Mann das Ruder nun rumreißen und die FDP zurück in die Köpfe und mittelfristig auch zurück in den Bundestag führen: Wolfgang Kubicki. Am Wochenende ist der Parteitag in Berlin, bei dem sich Kubicki zum Parteichef wählen lassen will. Das Motto: Liberal und Remmidemmi.

„Wir stehen vor der Wahl: Erfolg oder Bedeutungslosigkeit. Die letzten Wochen haben gezeigt: Eine selbstbewusste, streitbare FDP hat alle Chancen, die politischen Debatten in Deutschland wieder wahrnehmbar zu bereichern“, so Kubicki zu NIUS.

Henning Höhne, Chef der FDP in Nordrhein-Westfalen hat seine Kandidatur für den Parteivorsitz zurückgezogen.

Mit Aussagen wie „Du Eierarsch, dir werde ich das zeigen!“ in Richtung von Bundeskanzler Friedrich Merz oder „Ich kenne keine Brandmauer“ mit Blick auf die Debatte rund um den Umgang mit der AfD ist es Kubicki durchaus gelungen, die FDP wieder etwas in Richtung Scheinwerferlicht zu bewegen – etwas, was Noch-Parteichef Christian Dürr mit seiner „Radikale Mitte“-Kampagne so gar nicht geglückt war. Doch hinter Kubickis Kandidatur und der Aufstellung eines Teams weitgehend Gleichgesinnter steckt mehr.

„Wir wollen die Lücke füllen, die wir selbst gelassen haben: die einer klassisch-liberalen Partei mit klarer Kante“, sagt Martin Hagen zu NIUS, der Generalsekretär der Partei werden will. In der Ampel-Regierung habe die FDP ihr Profil verloren, ihre Wähler nicht mehr repräsentiert, analysiert Hagen. Auch für ihn gilt: Furchtlosigkeit in der Debatte ist der Schlüssel zum Erfolg. „Was von links als ,rechtspopulistisch‘ oder ,libertär‘ diffamiert werden soll, war vor 10 oder 15 Jahren vollkommen normal unter Liberalen. Gerade mit Blick auf einen zunehmend übergriffigen Staat, braucht es eine liberale Kraft, die sich für die Freiheit einsetzt. Die Freiheit des Einzelnen und der Wirtschaft“, so Hagen weiter.

Martin Hagen will Partei-General werden.

ETF-Sparpläne und das Wort „Markt“ reichen offenbar nicht

Am Bedeutungs- und Profilverlust schuld dürfte auch die frühere FDP-Gilde gewesen sein, die geglaubt zu haben scheint, die Worte „ETF-Konto“ und „Eigenverantwortung“ in jedem zweiten Satz reichten, um sich liberal nennen zu dürfen. In den USA könnte das funktionieren, dort bedeutet „liberal“ aber auch so viel wie „links“. Wenn sich führende Parteimitglieder der „Liberalen“ jedoch für eine Impfpflicht stark machen, teils planwirtschaftlichen Klimaschutz bejubeln oder ihr Geld mit der strafrechtlichen Verfolgung unflätiger Meinungsäußerungen verdienen, leidet die Glaubwürdigkeit.

Das neue „Team Kubicki“ soll politisch mehr auf reinen Liberalismus jenseits von Zeitgeist und Sympathie beim politischen Gegner setzen.

Umso bemerkenswerter: Vertreter des eher zeitgeist-liberalen Flügels der Partei haben ihre Kandidaturen für den Bundesvorstand zurückgezogen, als feststand, dass NRW-Chef Henning Höne seine Kandidatur zurückzieht und nur noch Wolfgang Kubicki zur Wahl stehen wird. Ria Schröder (bisher im Vorstand) und Jens Brandenburg (Staatssekretär in der Ampel-Zeit) gehören dazu. Andere einstige Größen des FDP-Scheiterns wie Konstantin Kuhle (früher innenpolitischer Sprecher der Fraktion) oder Johannes Vogel (1. Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion in der Ampelregierung) treten ebenfalls nicht an.

Jens Brandenburg war unter Ministerin Bettina Stark-Watzinger Staatssekretär im Bildungsministerium.

Überbleibsel im Präsidium der Partei wird Marie-Agnes Strack-Zimmermann sein, die als oberste Liberale im EU-Parlament qua Amt automatisch in das Gremium aufrückt. Sie hatte die Kandidatur von Henning Höne unterstützt. 

Beim Dreikönigstreffen in Stuttgart waren Strack-Zimmermann und Kubicki im Stile der Muppets Waldorf und Statler aufgetreten.

Liberal & Remmidemmi

Inhaltlich im Fokus steht Wirtschaftswachstum durch bürokratische und steuerliche Befreiung, welches Bundeskanzler Friedrich Merz zwar versprochen hatte, „aber nicht die Kraft dazu findet, die nötigen Reformen dafür auch umzusetzen“, meint Martin Hagen. Ausrichtung: klassisch liberal, also weniger Steuern, weniger Regulierung, weniger Staat.

Alexander Steffen, frisch in den FDP-Parteivorstand in Nordrhein-Westfalen gewählt, will an einer Stelle dann aber doch mehr Staat, auch mit der FDP. Er sagt zu NIUS: „Die zwei großen Probleme im Land heißen Wirtschaft und Migration: Beim einen wünsche ich mir weniger Staat, mehr Eigenverantwortung und dafür weniger Steuern und Regulierung, damit sich jeder mit Talent und Einsatz ein Vermögen aufbauen kann und diese Neidkultur endlich aufhört. Beim anderen braucht es viel mehr Staat, der geltendes Recht umsetzt, Menschen, die nicht im Land sein dürfen, abschiebt.“

Aber auch kommunikativ erhofft sich Steffen vom designierten „Team Kubicki“ an der Parteispitze einiges: „Wir brauchen ein Team, das in der Lage ist, Friedrich Merz argumentativ und kommunikativ die Hölle heiß zu machen, das die Menschen im Land jeden Tag daran erinnert, dass wir einen Wortbruch-Kanzler haben.“

Dass Wolfgang Kubicki am Samstag im Berliner Estrel-Hotel zum neuen FDP-Chef gewählt wird, scheint reine Formsache zu sein. Die große Frage ist, ob und wie geschlossen sich die Partei hinter seinem eher knalligen Kurs wird versammeln können. Es werden auch kritische Wortbeiträge in Richtung der designierten neuen Parteiführung erwartet, „die aber zu einer lebendigen Partei gehören“, heißt es. Im nächsten Schritt müsste Kubicki dann tonnenweise verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen – auch solches, das Kubicki mit Abstimmungen im Deutschen Bundestag, die nicht so recht zu seinen Wortbeiträgen gepasst haben, selbst verspielt hat.