Ziviler Ungehorsam, Aktionstraining, Vernetzung: So wollen linke Aktivisten den AfD-Parteitag in Riesa stürmen

Am 11. und 12. Januar findet in Riesa der Parteitag der Alternative für Deutschland (AfD) statt. Bundesweit rufen Antifa-Gruppen dazu auf, nach Sachsen anzureisen, um den Parteitag zu stören oder gar zu verhindern. Die Kleinstadt mit Straßen, Gassen, Baustellen eröffne „Möglichkeitsräume vielfältige Aktionen zu entfachen“, heißt es auf der linksextremen Seite Indymedia. Man wolle für die Polizei „eine unkontrollierbare Gemengelage erzeugen“. 

Rund 10.000 linke Demonstranten werden zur Demo erwartet, darunter auch zahlreiche Linksextremisten. Ein Großaufgebot von 2.000 Polizisten soll mit Unterstützung aus anderen Bundesländern für den geordneten Verlauf des Parteitages sorgen, berichtet die Bild. Der Dresdner Polizeipräsident Lutz Rodig zeigte sich vorab besorgt: „Für die Absicherung des Bundesparteitags betreiben wir einen hohen Aufwand. Die Gründe dafür finden sich in unserem Grundgesetz, das nicht verbotene Parteien durch das Parteienprivileg unter einen besonderen Schutz stellt.“

„Wir werden den AfD-Parteitag verhindern“ 

Die Gruppe „Widersetzen“, die die Störaktionen koordiniert, schreibt auf ihrer Homepage: „Wir wollen uns der AfD kreativ, vielfältig und effektiv widersetzen. Von uns geht dabei keine Eskalation aus. Gemeinsam mit tausenden anderen werden wir einen erfolgreichen Protest in Riesa ermöglichen. Wir werden am 11.1. nach Riesa kommen. Und wir werden den AfD-Parteitag verhindern.“ Hierfür bereitet die Organisation Busanreisen aus der gesamten Republik vor, hilft den Aktivisten einen Schlafplatz zu finden und schult jene im Umgang mit „Repression“.

Hinter „Widersetzen“ steckt laut Impressum die „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA)“. Diese wurde 2020 vom bayerischen Verfassungsschutzbericht als die „bundesweit größte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus“ bezeichnet.

Mit diesem Video ruft die Vereinigung zur Gegendemo auf:

„Studis gegen Rechts“

Zahlreiche linke Organisationen unterstützen den Aufruf von „Widersetzen“ und mobilisieren ebenfalls gegen den Parteitag. Eine dieser Gruppen sind die „Studis gegen Rechts“. Die studentische Organisation gibt es an vielen deutschen Hochschulen.

NIUS gelang es, Chats und Plenar-Protokolle der Potsdamer Untergruppe zu sichern und einen Einblick in die Planung der Aktivisten zu erhaschen. Sie zeigen, wie akribisch sich die linke Szene auf die geplante Verhinderung des AfD-Parteitags vorbereitet. Auch in anderen Städten Deutschlands dürften die Aktivisten ähnlich vorgehen. Auf einen umfangreichen Fragenkatalog reagierten die „Studis gegen Rechts“ der Stadt Potsdam jedoch nicht.

Wie auch „Widersetzen“ planen die „Studis gegen Rechts“ Störaktionen im Rahmen des „Zivilen Ungehorsams“. „Benötigen Menschen, die Erfahrungen mit zivilem Ungehorsam haben“, heißt es in einem Sitzungsprotokoll der „Studis gegen Rechts Potsdam“. Ziviler Ungehorsam bezeichnet die bewusste, gewaltfreie Verletzung von Gesetzen oder Regeln als Protestform – als berühmtes Beispiel fungieren hierfür klassische Sitzblockaden oder die Klebe-Aktionen der „Letzten Generation“. In einer „Studis gegen Rechts“-Telegramgruppe heißt es: „Wir machen massenhaften zivilen Ungehorsam!“ Das Vorgehen soll zuvor in einem „Aktionstraining“ besprochen werden, heißt es in dem Signal-Chat der Aktivisten.

Die Webseite von „Studis gegen Rechts“

Aktivisten nutzen Uni-Ressourcen

Unterstützung erhalten die Potsdamer Aktivisten von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Brandenburg, diese „übernimmt den Großteil der Rechnung“ der Anreise per Bus. Laut des Protokolls der Aktivisten sollen die „zivile ungehorsam Gruppe“ mit dem Bus anreisen, während die „Demo Gruppe“ separat anreist.

Ein Ausschnitt aus einem Protokoll der Aktivisten.

Weiter stellt die Universität Potsdam den linken Aktivisten ihre Räumlichkeiten zur Verfügung – auf NIUS-Anfrage reagierte die Universität nicht. Zusätzlich wird die Planungsveranstaltung über den Verteiler des AStAs der Universität Potsdam beworben – ein früheres Plenum fand im Studentenfreiraum „KuZe“ statt. Auf eine weitere NIUS-Anfrage diesbezüglich reagierte der AStA-Vorstand nicht.

Während der AStA der Universität Potsdam lediglich den Mail-Verteiler zur Verfügung stellte, bezuschusste der AStA der Fachhochschule Potsdam die Aktivisten direkt – das geht aus einer Nachricht aus der Signal-Gruppe hervor. 

Der Aufruf kam via Studenten-Verteiler.

„Nie wieder ist jetzt“

Auf der Webseite der Potsdamer Aktivisten findet man das Zitat „Nie wieder ist jetzt“. Der Slogan, der als Reaktion auf den sich nach dem Pogrom am 7. Oktober aufgeflammten muslimischen Antisemitismus entstand, wird, wie auch auf den Demos „gegen Rechts“ im Frühjahr 2024  zweckentfremdet. Zu den engen Verbündeten der „Studis gegen Rechts“ gehört auch die Studentengruppe „Die Linke.SDS“. Diese fällt immer wieder mit anti-israelischen Narrativen auf.

Mit dem Parteitag am Wochenende soll der Aktivismus nicht enden – im Protokoll heißt es, dass man den „Schwung von Riesa für weitere Projekte nutzen“ wolle.

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