Alles menschenfeindliche Faschisten? Der Kampf gegen die AfD wird totalitär

Der Kampf gegen die AfD wird maßlos. Die Alternative für Deutschland ist keine verbotene Partei. Der Einsatz für die Rechten ist ebenso erlaubt wie für jede andere Partei. Wer die AfD als Mitglied oder Mandatsträger unterstützt, beweist dasselbe zivilgesellschaftliche Engagement wie Mitglieder oder Mandatsträger anderer zugelassener Parteien.

Dieses demokratische Grundvertrauen kam der sogenannten demokratischen Mitte leider abhanden. Die selbsternannte Mitte traut dem Volk nicht über den Weg. Kandidaten der AfD sollen von Wahlen ausgeschlossen werden. Wer meint, mit einem solchen Abwehrkampf der Demokratie einen Dienst zu erweisen, hat Demokratie nie begriffen.

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Was ist los in Rheinland-Pfalz?

Immer wieder Rheinland-Pfalz: Das südwestdeutsche Bundesland gefällt sich als Speerspitze im Anti-AfD-Kampf. Regiert wird Rheinland-Pfalz von einer Dreierkoalition aus SPD, Grünen und FDP. Im kommenden Jahr dürfen die Bürger einen neuen Landtag wählen. Ministerpräsident Alexander Schweitzer hofft auf Bestätigung. Seine SPD rangiert in Umfragen hinter der CDU. Die AfD liegt fast auf Augenhöhe.

Wir erinnern uns: Der AfD-Kandidat Joachim Paul durfte nicht zur Oberbürgermeisterwahl von Ludwigshafen antreten. Grundlage für den Ausschluss war die Einschätzung des Verfassungsschutzes, der dem rheinland-pfälzischen Innenminister Ebling untersteht, einem Genossen. Gerichte haben Pauls Klagen als nicht eilbedürftig abgewiesen.

Die AfD soll eine „extremistische Organisation“ sein

Das sozialdemokratisch geführte Innenministerium hat eine Verwaltungsvorschrift erlassen. Demnach müssen angehende Beamten eine „Erklärung“ über ihre Verfassungstreue unterzeichnen. Das klingt harmlos. In der Erklärung heißt es aber: Weder jetzt noch „in den letzten fünf Jahren“ sei der Anwärter Mitglied in einer „extremistischen Organisation“ gewesen.

Laut beigefügter Liste rechnen zu den extremistischen Organisationen etwa al-Qaida, der „Islamische Staat“ oder: die AfD. Der Beweis aber, dass es sich bei der AfD um eine extremistische Organisation handle, wurde bisher nicht erbracht. Die demoskopisch stärkste Partei in eine Reihe zu stellen mit mordenden Islamisten, ist an Hysterie und Verkennung nicht zu überbieten.

Nieder-Olm wollte AfD-Mitglieder ausschließen

Eine rheinland-pfälzische Gemeinde übernahm die Anti-AfD-Erklärung des Innenministeriums für die Wahl zum Bürgermeister. Nun ist ein Streit entbrannt, ob die Verbandsgemeinde Nieder-Olm das zu Recht tat. Der sozialdemokratische Innenminister meint: Die Anti-AfD-Erklärung werde verlangt, um als Beamter eingestellt zu werden. Über die Zulassung zur Bürgermeisterwahl entscheide hingegen der örtliche Wahlausschuss.

In Nieder-Olm hat man den Passus mittlerweile gelöscht. Er bezog sich jedoch ausdrücklich auf die „Bewerbung für die Stelle des Bürgermeisters“.

Panik im Bundestag

Es sei, wie es sei: Das Ansinnen, aktuelle oder ehemalige AfD-Mitglieder von Wahlen oder vom Öffentlichen Dienst auszuschließen, bleibt skandalös und schadet der Demokratie. Hilflosigkeit greift um sich, Panik schreitet voran, auch im Bundestag.

Dort hat nun der Sozialdemokrat Felix Döring mit Blick auf die Gründungsversammlung der neuen AfD-Jugend bekräftigt: Die AfD sei ein „gesichert rechtsextremer Feind unserer Demokratie“.

„Gesichert rechtsextrem“ ist eine Kategorie, die der weisungsgebundene Inlandsgeheimdienst sich ausdachte – eine These, die man teilen oder ablehnen kann.

Noch stärker ins rhetorische Eisen gehen die Grünen, hier in Gestalt ihrer innenpolitischen Sprecherin Irene Mihalic: Bei der AfD, so Mihalic, handle es sich um menschenfeindliche Faschisten.

Es ist diese aggressive Maßlosigkeit, die die Verteidiger der Demokratie als Verteidiger der eigenen Macht entlarvt.

Ich meine: Wer sich Mitbewerber durch Verunglimpfung vom Hals halten will, durch den Ausschluss von Wahlen, durch soziale Ächtung oder durch die stete Verbotsdrohung, der denkt nicht demokratisch, sondern totalitär.