Bürger, empört euch! Die Freiheit steht auf dem Spiel

Der Freiheit geht es in Deutschland an den Kragen. Die Kluft zwischen den theoretisch garantierten und praktisch geschützten Rechten wächst. Man dachte, mit der Ampel-Regierung sei das Höchstmaß an Misstrauen erreicht, mit dem der Staat seinen Bürgern begegnen kann. Welch ein Irrtum.

Gerade an den neuen Attacken gegen die Meinungsfreiheit zeigt sich, dass auch unter Schwarz-Rot linkes Denken triumphiert – und das heißt eben: antifreiheitliches Denken, autoritäres Denken.

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In diesen Tagen könnte sich entscheiden, welchen Weg die Bundesrepublik einschlägt. Ob sie wieder so frei sein will, wie es das Grundgesetz vorsieht. Oder ob eine üble Zeitenwende droht, hin zu Überwachung, Zensur, Gesinnungsdruck. Wer das nicht will, muss eine Parole befolgen, die früher von Linken ausgegeben worden war: Empört euch!

Der linke Günther

Daniel Günther gehört der CDU an, und er will freie Medien zensieren. Wen das überrascht, der hat die letzten Jahre nicht zugehört. Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident hat den linken Rand der CDU faktisch verlassen. Er ist ein Begierde-Linker.

Darum wirbt Günther für eine Zusammenarbeit mit der umbenannten SED, die mittlerweile „Die Linke“ heißt. Darum sähe er die AfD lieber heute als morgen verboten. Darum singt er öffentlich „Scheiß Nazis“. Und darum konnten ihm in der Corona-Zeit die Maßnahmen gar nicht hart genug sein. Für den linken Günther gilt: Wo Freiheit war, soll Regierung werden.

Sehnsucht nach der Zensur

Daniel Günther müsste als Freiheitsfeind die CDU verlassen. Daniel Günther müsste als Freiheitsfeind sein Amt als Ministerpräsident verlieren. Es war Daniel Günther, der bei Markus Lanz auf die Frage, ob „bestimmte Medien“, konkret „Nius und solche Portale“, notfalls zensiert und im Extremfall sogar verboten werden müssten, mit einem einzigen Wort antwortete: Ja.

Daniel Günther bei Markus Lanz

Daniel Günther wünscht sich, dass regierungskritische Medien zensiert und unter Umständen verboten werden. Daniel Günther hat einen Traum – den Traum von Erich Honecker, Augusto Pinochet, Kim Jong-un. Medien sollen berichten, was die Regierung für wahr hält. Daniel Günther kann kein Demokrat sein.

Soll die Einheitsmeinung her?

In Krisenzeiten wächst die Sehnsucht der Regierung nach der Einheitsmeinung. Mit schlechtem Regieren kommt man ohne kritische Medien einfacher durch. In der Welt von Honecker, Pinochet, Kim, Günther und Bovenschulte hat die Regierung nichts zu fürchten. Andreas Bovenschulte regiert die Freie und Hansestadt Bremen so schlecht, dass Bremer Verhältnisse zur Chiffre eines allgemeinen Misslingens wurden.

Zwei, die sich gut verstehen: Daniel Günther und Andreas Bovenschulte.

Das hält Bovenschulte nicht davon ab, Günther beizuspringen – obwohl er als Sozialdemokrat eigentlich rechts von dem Begierde-Linken Günther stehen müsste. Bovenschulte aber erklärt: „Mein Kollege Daniel Günther hat recht: Medien, die an der Zersetzung des politischen Diskurses mitwirken, faktenfreie Meinungsmache betreiben, bewusst missverstehen und jedes Sachproblem personalisieren, sind eine Gefahr für die liberale Demokratie.“

Bovenschulte und Günther schaden der Demokratie

Umgekehrt wird ein Schuh draus: Günther und Bovenschulte sind eine Gefahr für die Demokratie, weil sie freie Medien zensieren oder abschaffen wollen. Der politische Diskurs wird gewiss nicht durch Regierungskritik „zersetzt“.

Im Gegenteil: Der Demokratie und dem Diskurs schaden Politiker wie Günther und Bovenschulte, indem sie freien Medien Zersetzung vorwerfen. Zersetzung war der zentrale Vorwurf der Staatssicherheit in der DDR, um die SED-Diktatur vor Opposition zu schützen. Bovenschulte und Günther bewerben sich gerade für die Erich-Mielke-Gedächtnisplakette.

Der Staat macht Bürger zu Untertanen

Die Feinde der Freiheit machen auch auf anderen Feldern mobil. Freiheit schwindet, wenn ein Staat immer stärker ins Leben eingreift. Ein Hochsteuer-Staat wird zum autoritären Staat. Er macht die Bürger zu Untertanen, indem er ihnen immer weniger individuellen Spielraum lässt.

Die ewigen Steuererhöhungs- und Steuer-Erfindungspläne der SPD sind vor allem eins: Versuche, die Abhängigkeit vom Staat und die Macht des Staates zu erhöhen. Auch überbordende Bürokratie hält die Bürger klein. Und schließlich erzieht ein Staat die Bürger zur Unfreiheit, wenn er aus einer Kulturnation eine Bildungsverlierer-Republik macht. Die Bildungskatastrophe ist die Mutter aller Unfreiheit.

Aus alldem kann wirklich nur eines folgen: Bürger, empört euch! Macht von der Freiheit Gebrauch, solange es sie noch gibt.