Der deutsche Staat hat sein Schutzversprechen gebrochen – nicht nur in München

Wieder hat ein fanatisierter Afghane zugeschlagen, wieder ein Asylbewerber, diesmal in München. So wie im Mai 2024 auf dem Mannheimer Marktplatz. Der Prozess gegen den Mannheimer Attentäter Sulaiman A. hat gerade begonnen. Der Islamkritiker Michael Stürzenberger sollte sterben. Ermordet wurde dann der Polizist Rouven Laur.

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Auch in Aschaffenburg war es ein afghanischer Asylbewerber, der ein Kleinkind und einen Erwachsenen tot stach. Das ist einen Monat her. Nun also München. Die bittere Erkenntnis lautet: Der deutsche Staat erfüllt sein Schutzversprechen nicht. Der deutsche Staat lässt seine Bürger im Stich.

Nur Hass

In München fuhr ein Afghane aus womöglich islamistischen Motiven in eine Menschenmenge. Er wollte möglichst vielen Menschen Leid zufügen. Darum steuerte er auf eine Demonstration der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi zu. Hass, nur Hass war der Treibstoff des jungen Mannes, der als Asylbewerber über Italien nach Deutschland gekommen war.

Polizisten stehen nach dem Anschlag neben dem Tatfahrzeug in der Münchner Innenstadt. Im Vordergrund sieht man einen zertrümmerten Kinderwagen.

Hass trieb auch jenen Pseudo-Arzt aus Saudi-Arabien an, der auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt mit einem Wagen in die Menge fuhr. Seinen Hass lebte ein Syrer aus, der auf einem Volksfest in Solingen ein tödliches Blutbad anrichtete – auch er ein Asylbewerber, der Deutschland längst hätte verlassen müssen.

Deutschland hat sich in eine buchstäblich tödliche Lage gebracht: durch Unterlassen. Der deutsche Staat unterlässt es, Menschen an der Grenze zurückzuweisen, die kein Recht auf Einreise haben. Und er unterlässt es, Menschen ohne Aufenthaltsrecht außer Landes zu schaffen. Das gilt für fast alle Afghanen, Syrer, Eritreer und Somalier, die aus einem sicheren Drittstaat kamen.

Es gab keinen Grund für den Attentäter von München, aus Italien nach Deutschland zu fliehen. Deutschland hat ihn dennoch willkommen geheißen und ihm die Segnungen des deutschen Sozialstaats spendiert. Der deutsche Staat setzt die Gelder der Steuerzahler gegen deren Interessen ein.

Hilf dir selbst, sonst hilft dir keiner 

Der deutsche Staat unterlässt es, die Sicherheit der Bürger hinreichend zu garantieren. Damit fällt der entscheidende Grund weg, warum der Staat Loyalität überhaupt einfordern darf. Der Bürger stattet den Staat mit Macht aus und erhält im Gegenzug Sicherheit, Rechtsstaatlichkeit, Partizipation. Durch seine unterlassende Migrationspolitik hat der Staat diesen Gesellschaftsvertrag gekündigt. An immer mehr Stellen im öffentlichen Raum gilt die zynische Devise: Hilft dir selbst, sonst hilft dir keiner.

Kanzler Scholz, Innenministerin Faeser und Wirtschaftsminister Habeck lehnen Zurückweisung an deutschen Grenzen strikt ab. Stattdessen riet Nancy Faeser im Dezember zu „Wachsamkeit der Bürger beim Besuch von Weihnachtsmärkten“.

Warum sollen Bürger, die der Staat im Regen stehen lässt, diesem loyal verbunden bleiben? Warum sollen sie Steuern zahlen, sich an Recht, Gesetz und Verordnungen halten, wenn der Staat seine zentrale Zusage bricht?

Nach München, Aschaffenburg, Magdeburg, Solingen werden immer mehr Staatsbürger ihre staatsbürgerlichen Pflichten nur deshalb erfüllen, weil der Staat sie zwingen kann. Derselbe Staat, der lax ist gegenüber illegal zugewanderten Ausländern, ist hart gegenüber braven Inländern. Auch so gerät eine Republik in Schieflage. Auch so kann eine Demokratie morsch werden. Wir erleben eine Erosion des Staatsvertrauens.

Floskeln statt Taten

München, Aschaffenburg, Magdeburg, Solingen: Die Liste des Schreckens ist nicht vollständig – und die Politik unternimmt nichts, damit sie keine neuen Einträge erhält. Wenn der bayrische Ministerpräsident Markus Söder wolkig erklärt, „unsere Entschlossenheit wächst“ ­– dann ist das auch nur eine Stanze. Ganz zu schweigen von den schambefreiten Floskeln aus den Häusern Scholz, Baerbock, Habeck & Co.

Entschlossenheit bemisst sich am Tun. Wäre die Politik entschlossen, hätte sie bereits nach Solingen Maßnahmen ergriffen oder nach Mannheim. Geschehen ist nahezu nichts. Es gibt neue Messerverbotszonen, und es gab einen Abschiebeflug nach Afghanistan. Entschlossen wäre es gewesen, die Grenzen zu schließen für alle Asylmigranten aus sicheren Drittstaaten.

Entschlossen wäre es gewesen, jeden abgelehnten Asylbewerber außer Landes zu schaffen und ihm alle sozialstaatlichen Leistungen vorzuenthalten, die über das menschenwürdige Minimum hinausgehen. All dies ist nicht geschehen. Darum sind für die Opfer, Verletzten und Toten all jene Politiker verantwortlich, die den Taten durch ihr Unterlassen den Boden bereitet haben.

Der deutsche Staat hat sein Schutzversprechen gebrochen. Der deutsche Staat lässt seine Bürger im Stich. Die Folgen sind unabsehbar.

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