Der Schulden-Deal von Friedrich Merz zementiert die Herrschaft der Funktionäre

Heureka – bald hat Deutschland wieder eine handlungsfähige Bundesregierung, diesmal sogar ohne Robert Habeck und Olaf Scholz. Die Republik atmet auf. Doch falls das Bündnis von CDU, CSU und SPD Wirklichkeit werden sollte: Wird es dann ein besseres Regieren geben als unter der unseligen „Ampel“? Wird das Vertrauen in die Demokratie zurückkehren, dessen Schwund alle etablierten Parteien beklagen? Daran sind Zweifel angebracht. Die Sondierungsgespräche der drei Parteien zeigen: Die Zeit der Funktionärsdemokratie ist angebrochen. Die Funktionäre herrschen.

Die aktuelle Folge „Kissler Kompakt“ sehen Sie hier:

In der Demokratie geht alle Staatsgewalt vom Volk aus. Darum heißt sie ja Demokratie: Volksherrschaft. Die Parteien wirken an der Willensbildung mit. So steht es im Grundgesetz. Parteien dürfen den politischen Wettbewerb nicht komplett dominieren. Und schon gar nicht dürfen sie sich des Staates bemächtigen, um parteipolitische Ziele auch gegen den Mehrheitswillen durchzusetzen und um ihr Personal auf Posten zu hieven.

Diese Begründung ist hanebüchen

Insofern steht der sogenannte Parteienstaat im Spannungsverhältnis zur Volksherrschaft. Gerade während der unseligen „Ampel“ wurden wir Zeuge eines parteilichen Echtzeitexperiments: Wie viele linke Gesellschaftsprojekte lassen sich in möglichst rascher Zeit mit möglichst hohem finanziellen Einsatz umsetzen? Seien wir froh: Nicht alles glückte.

Parteiendemokratie ist Demokratie, obwohl sie nicht dieselbe breite Absicherung in der Bevölkerung hat wie die direkte Demokratie mit ihren Volksentscheiden. Wie aber verhält es sich mit der Funktionärsdemokratie? Woher bezieht sie ihre Legitimation?

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD stellten nun ein „Deutschlandpaket“ vor, das aus vielen neuen Schulden besteht. Die Schuldenbremse soll faktisch abgeschafft werden. Die Begründung für den raschen Eingriff ins Grundgesetz, zudem mit dem alten, abgewählten Bundestag, ist hanebüchen.

Innerhalb von sieben Tagen soll sich die Weltlage grundlegend geändert haben. Das behaupten im Tremolo der Sorge CDU, SPD, CSU. Friedrich Merz spricht von geopolitischen Rahmenbedingungen, die sich in einer Woche verändert hätten. Lars Klingbeil verweist auf das eskalierte Gespräch zwischen Donald Trump und Wolodymyr Selenskyj. Markus Söder orakelt, in der Nacht könne sich noch Schlimmes ereignen – gemeint war die dann harmlos verlaufende Rede von Trump im Kongress.

Das sind Ausflüchte. Das sind Erklär-Attrappen, keine Gründe. Deutschland wurde nicht angegriffen, die USA haben nicht die Nato verlassen, kein Meeresungeheuer ist erschienen, kein Kernkraftwerk explodiert.

Eine 180-Grad-Wende

Die atmosphärische Verstimmung zwischen den Vereinigten Staaten und der Ukraine ist fast wieder Geschichte. Sie aber soll herhalten, um den Wortbruch von Friedrich Merz zu bemänteln. Der CDU-Vorsitzende will seine 180-Grad-Wende vom Verteidiger zum Zerstörer der Schuldenbremse als weltpolitische Vorsichtsmaßnahme verkaufen. Das ist grotesk. Das zeigt: Die Funktionärsdemokratie ist da.

Weder bei seinen Wählern noch an seiner Basis darf Merz mit Zustimmung für seine Volte rechnen. Doch es ist ihm egal. Nur aus Funktionärslogik ist es sinnvoll, der eigenen Macht das eigene Programm zum Fraß vorzuwerfen. Denn jede Regierungsverantwortung sichert dem Apparat Einfluss.

Weder Lars Klingbeil noch Saskia Esken sehen die Notwendigkeit, für das schlechte Ergebnis der SPD bei der Bundestagswahl Verantwortung zu übernehmen.

Lars Klingbeil und Saskia Esken wiederum sind das Gesicht des sozialdemokratischen Niedergangs. Sie haben das historisch schlechteste Ergebnis zu verantworten: 16,4 Prozent. Doch sie kleben nach Funktionärslogik an ihren Parteiämtern. Immerhin gelang es ihnen, den brandmauergefesselten Friedrich Merz zur Kapitulation zu bewegen. Jeder Triumph aber der Funktionärsdemokratie ist eine Niederlage der Volksherrschaft und damit der Demokratie.