Die Brandmauer schadet Deutschland – die Schnittmengen zwischen Union und AfD sind enorm

Mit der Brandmauer schadet die CDU sich und dem Land. Dennoch ist der Abwehrwall gegen die AfD der einzige gemeinsame Nenner, auf den sich die Führungskader einigen können. Die Ablehnung jeglicher Zusammenarbeit mit der demoskopisch stärksten Partei ist der Rest an Programm, den sich die Union gönnt. Es ist das falsche Programm.

Es stimmt nämlich nicht, dass es keine inhaltlichen Schnittmengen zwischen Union und AfD gäbe. Es gibt viele Schnittmengen, und aus ihnen ließe sich eine vernünftige Politik machen. Mit der Brandmauer sagt die Union: Wir wollen das Land lieber schlecht regieren, als anders zu regieren. Die Brandmauer-Union ist eine Union, der der Zustand Deutschlands egal ist.

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Merz will die ewige Brandmauer

Markus Söder hat es gerade bekräftigt: „Wir sagen klar Nein zu einer Zusammenarbeit oder einer Kooperation mit der AfD.“ So sagte es der bayerische Ministerpräsident der Neuen Zürcher Zeitung. Auch der CDU-Vorsitzende Merz lässt keine Gelegenheit verstreichen, um der Anti-AfD-Brandmauer Ewigkeitsrang zuzusprechen.

Das ist eine nassforsche Aussage des breitbeinig auftretenden Merz: Nicht nur unter seiner, auch unter „jeder nachfolgenden Führung“ werde die CDU sich der AfD verweigern. Herr Merz überschätzt sich.

Herr Merz redet Blech. Er hat als aktueller Parteivorsitzender keinen Einfluss auf die Zeit nach ihm. Und Merz selbst bereitet durch die Mischung aus hohlem Geplauder und falscher Politik die Nach-Merz-Ära rasant vor.

Wer ist hier verrückt?

Wie aber lautet das Argument? Die AfD sei laut Merz in den „wesentlichen Fragen“ das Gegenteil der CDU. Es wäre, sagt Merz, „verrückt“, durch eine Zusammenarbeit mit der AfD das eigene Erbe aufs Spiel zu setzen.

Ist es aber nicht auch, um mit Merz zu reden, „verrückt“, als Partei der Marktwirtschaft zusammen mit der SPD dem Markt und seinen Unternehmern neue Fesseln anzulegen?

An anderer Stelle weitet Merz das Urteil aus. Nicht nur in den „wesentlichen Fragen“, sondern generell gebe es keine Gemeinsamkeiten mit der AfD.

Überhaupt keine Gemeinsamkeiten? Dieser Gedanke hält einer Überprüfung nicht stand. Es gibt viele Gemeinsamkeiten. Doch Merz ist verliebt in seine Verkennungen der Wirklichkeit. Er wiederholt gerne, was nicht stimmt.

Keinerlei Übereinstimmung? Weder in den Grundüberzeugungen noch in den tagespolitischen Fragen? Nehmen wir nur das neue Wirtschaftspapier der AfD-Bundestagsfraktion. Darin steht: „Wir werden die Unternehmenssteuern auf ein international konkurrenzfähiges Niveau senken.“ Das also lehnt die CDU ab?

Außerdem lesen wir bei der AfD: „Technologieoffenheit im Energiesektor ist das Gebot der Stunde.“ Auch dagegen wendet sich die CDU?

AfD-Forderungen aus der CDU

Und weiterhin: „Wir werden Strom- und Energiesteuern auf das EU-Minimum senken und die nationale CO2-Abgabe streichen.“ Diese Forderung wird schon aus der CDU erhoben – ebenso wie die AfD-Forderung nach einer Rückkehr zur Kernkraft.

Es gibt zahlreiche Schnittmengen zwischen Union und AfD. Dennoch behauptet Merz das Gegenteil – und Söder wird fuchsteufelswild, wenn er auf die rechte Konkurrenz einschlägt.

Kleine politische Nachhilfe: Die Union hat es nicht in der Hand, wem das Land überlassen wird. Die Bundesrepublik gehört nicht der Union.

Söder sagt, die AfD wolle eine andere Republik. Merz sagt, die AfD strebe ein anderes Deutschland an. Das Urteil fällt auf die Brandmauer-Union zurück.

Wer vernünftige Pläne zum Wohl Deutschlands ablehnt, nur weil sie einen unerwünschten Absender haben – der will ein anderes Land. Was ist nur aus der Union geworden?