Die islamistische Gefahr wird noch immer unterschätzt

Begonnen hat die Verbarrikadierung des öffentlichen Raums nach dem islamistischen Anschlag auf den Berliner Breitscheidplatz – knapp zehn Jahre ist das her. Zielobjekt war der Weihnachtsmarkt. Bald darauf kamen im ganzen Land quaderförmige Betonkübel in Mode, vom Volksmund Merkel-Lego genannt. Die Altkanzlerin und damalige CDU-Vorsitzende ist es gewesen, die mit ihrem Feldversuch vom offenen Scheunentor an Deutschlands Grenzen den islamistischen Nachschub sicherte.

Sogenannte „Merkel-Lego“ Barrikaden in Leipzig zur Weihnachtszeit.

Radikale Verlierer

Nach dem Breitscheidplatz folgten islamistische Anschläge in Hamburg und Dresden, in Mannheim und Solingen, in München und am Berliner Holocaust-Mahnmal. Die Liste ist nicht vollständig. Der Islamismus zieht seine Blutspur durch Deutschland. Die Täter sind Tunesier, Syrer, Afghanen. Es handelt sich um radikale Verlierer.

Auf diesen Begriff brachte Hans Magnus Enzensberger vor knapp 20 Jahren die islamistischen Attentäter. Radikale Verlierer sind Männer mit einer mörderischen Wut. Sie fühlten sich gekränkt und zurückgesetzt. Diese Wut brauche einen ideologischen Zünder – und als Zünder fungiere der Islam.

Enzensberger benannte klar den Zusammenhang von Terror und Migration: „Entwurzelte Migranten aus dem arabischen Raum“ werden im Westen zu Attentätern. Der Westen wiederum bezahle die stete Terrorgefahr mit Zivilisationsverlusten. Enzensberger dachte an die plötzlich selbstverständlich wirkenden Sicherheitskontrollen am Flughafen und an die Einschränkung der Freiheitsrechte.

Willkommenskultur als Schutz?

Ein Zivilisationsverlust ist auch die Verwandlung von Faschingsumzügen in Hochrisikozonen. Ein Kinderfaschingsumzug in Nürnberg wurde wegen Sicherheitsbedenken abgesagt – und das meint: aus Angst vor einem islamistischen Anschlag. Der sogenannte Islamische Staat droht mit Anschlägen in europäischen Städten.

Sicherheitskonzepte werden angepasst, die Kosten steigen. Betonklötze werden aufgestellt, Lastwagen und Reisebusse quergestellt, Waffenverbotszonen eingerichtet. In Kempten im Allgäu findet kein Umzug statt, weil der Veranstalter die Sicherheitsmaßnahmen nicht umsetzen kann. Ähnliche Fälle gibt es bundesweit.

Im diesjährigen Karnevalsumzug in Braunschweig wurden Müllwagen zur Straßensperrung eingesetzt.

Was aber hören wir von verantwortlichen Politikern? Nach Anschlägen ist man für 24 Stunden betroffen, dann wirft man die Schweigemaschine wieder an. Dann heißt es, die größte Gefahr für unser Zusammenleben sei der Rechtsextremismus – und der beste Schutz vor Terror die Willkommenskultur. So formulierte es einmal die grüne Spitzenpolitikerin Katrin Göring-Eckardt.

Oder man gründet wie Innenministerin Nancy Faeser einen Arbeitskreis – Pardon: eine Taskforce Islamismusprävention. Diese tagt, unbeachtet und folgenlos, seit Oktober 2024. Zweimal im Jahr soll die Taskforce ein Briefing für Faeser erstellen. Die Empfehlungen sind unverbindlich. Das erste Briefing lässt auf sich warten. Ob sich Attentate so verhindern lassen?

Eine andere Migrationspolitik

Der Islamismus, wusste Enzensberger, ist die einzige verbliebene „gewaltbereite Bewegung, die in der Lage ist, global vorzugehen.“ Der Islamismus sei ein „ideales Mittel zur Mobilisierung radikaler Verlierer“. Daran hat sich nichts geändert. Wer den Islamismus bekämpfen will, muss ihn benennen. Islamistische Anschläge sind keine eigenschaftslosen Vor- oder Zwischen- oder Unfälle, sondern Explosionen des Hasses, geboren aus islamistischer Verblendung.

Da hilft kein Wegdefinieren, kein Umetikettieren, keine Flucht ins Pathos. Da braucht es einen realistischen Blick auf die Schattenseiten der Zuwanderung. Und eine andere Migrationspolitik. Die islamistische Gefahr ist auch deshalb so groß, weil sie als allgegenwärtige Drohung in unseren Alltag sickert und ihn entstellt – nicht nur zur Faschingszeit.