Die SPD will keine Partei der inneren Sicherheit mehr sein

Der Wahlkampf nimmt an Fahrt auf, und er hat sein bestimmendes Thema gefunden: die innere Sicherheit. Die mörderischen Attacken von Aschaffenburg und Magdeburg haben diese Prioritätensetzung erzwungen. Nun müssen auch Gesundbeter und Traumtänzer eingestehen: Es ist was faul im Staate Deutschland. Es stimmt was nicht mit einer Migrationspolitik, die das Land in eine Ansammlung von Risikozonen verwandelt.

Die aktuelle Folge von „Kissler Kompakt“ sehen Sie hier:

Die Partei des Bundeskanzlers wird von diesem Themenschwerpunkt auf dem falschen Fuß erwischt. Die Sozialdemokratie steht bei Fragen der inneren Sicherheit blank da. Das war nicht immer so, das ist heute aber der entscheidende Grund, weshalb viele Menschen sagen: Der SPD möchte ich dieses Land nicht anvertrauen.

Ein Offenbarungseid

Zu Beginn dieser Woche tagten die Innenminister der Bundesländer. Sie kamen zu einer Videokonferenz mit einem einzigen Tagesordnungspunkt zusammen. Er lautete: „Innere Sicherheit angesichts der Anschläge von Aschaffenburg, Magdeburg, Mannheim und Solingen.“ Herausgekommen ist fast nichts – sieht man von dem Appell ab, die „Rechtsgrundlagen zum biometrischen Abgleich rechtmäßig erlangter Daten“ zu schaffen. Schon das war ein Offenbarungseid. Die innere Sicherheit erodiert, und die Innenminister verhaken sich im Klein-Klein der Verwaltungsebene.

Doch es wurde noch schlimmer. Am selben Tag legten die sieben Ministerpräsidenten der SPD ein gemeinsames Schreiben vor. Es ist gerichtet an die CDU-Ministerpräsidenten und an den grünen Regierungschef von Baden-Württemberg. Die sieben Länderchefs der SPD bekunden mit ihrer Unterschrift, dass ihnen die innere Sicherheit weniger wichtig ist als das Kontaktverbot zur AfD. Deshalb, meine ich, ist dieses Schreiben ein Dokument von hoher zeitgeschichtlicher Relevanz. Es markiert einen Kipppunkt. Es zeigt, dass die SPD keine Partei der inneren Sicherheit mehr sein will.

Kein Kurswechsel in Sicht

Nach der folgenlosen Bekundung, die „Verbrechen von Magdeburg und von Aschaffenburg“ hätten „uns alle tief betroffen gemacht“, folgt nämlich dieser Satz: „Die Brandmauer zwischen demokratischen und undemokratischen Parteien darf nicht ins Wanken geraten.“ Es sei nötig, am, wie es heißt, „Grundkonsens“ festzuhalten und „keinen Zweifel an der gemeinsamen Haltung gegenüber Radikalen aufkommen zu lassen.“

Damit zeigen sich die sieben sozialdemokratischen Ministerpräsidenten von Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Bremen, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg und des Saarlands als Parteisoldaten in einer Schlacht, die sie längst verloren haben.

Umfragen und Wahlergebnisse lassen keinen Zweifel: Die Bevölkerung will einen Kurswechsel in der Migrationspolitik, die Bevölkerung will mehr innere Sicherheit, und sei es mit den Stimmen der AfD. Die SPD erklärt sich da für unzuständig. Sie verspricht ihren Wählern letztlich: Auf Deutschlands Straßen und Plätzen seid ihr in Gottes Hand, die Grenzen bleiben offen. Wir, die Sozialdemokraten, halten lieber die Brandmauer stabil. Prioritäten, so wichtig!

Es war einmal anders – in jener Zeit, als die SPD noch Volkspartei war. Es gab einen sozialdemokratischen Innenminister namens Otto Schily, der die Nähe zur Polizei ganz instinktiv suchte.

Der damalige Bundesinnenminister Otto Schily posiert am 19. Februar 2001 bei seinem Besuch des Bundesgrenzschutzes in Forst mit Helm und Schlagstock.

Otto Schily wusste noch: Es sind die sogenannten kleinen Leute, die auf innere Sicherheit am meisten angewiesen sind. Sie zahlen die Zeche, wenn die Gewalt sich austobt im öffentlichen Raum.

Und es gab einen sozialdemokratischen Bundeskanzler namens Helmut Schmidt, der mit realistischem Blick die Probleme der Einwanderungsgesellschaft benannte:

Tempi passati, lange ist’s her. Heute ist die SPD in die Fänge der Willkommenskulturalisten geraten. SPD ist dort, wo man die Migration auch dann noch preist, wenn die Migrationspolitik Deutschland schadet. Die SPD will nicht ablassen von einer erkennbar verheerenden Ideologie. Die Schattenseiten der Migration werden tabuisiert, damit Deutschland sich den welken Lorbeer eines weltoffenen Landes ans Revers heften kann.