Ein deutscher Außenminister sollte nicht „Slava Ukraini“ rufen – Wadephul tut es

Was macht Johann Wadephul? Die Frage ist erlaubt, ja geboten. Der CDU-Politiker aus Schleswig-Holstein ist Novize im Amt des Außenministers. Seine Startbedingungen waren optimal: Die Vorgängerin hat keine Fußstapfen hinterlassen, die irgendjemandem zu groß sein könnten.

Annalena Baerbock hat die Latte derart tief gelegt, dass niemand sie reißen kann. Dennoch vermittelt Wadephul einen zwiespältigen Eindruck. Der Kompetenzsprung blieb aus. Bei seinem Antrittsbesuch in Kiew sagte Wadephul: Slava Ukraini! Sollte ein deutscher Außenminister so reden?

Die aktuelle Folge „Kissler Kompakt“ sehen Sie hier:

Der Aggressor heißt Putin

Der Krieg in der Ukraine ist eine Tragödie. Der Aggressor hat einen Namen, Putin. Es war Russland, das die Ukraine vor drei Jahren überfiel. Es ist Russland, das den Krieg beenden könnte, wenn es seine Angriffe einstellen würde. Es ist Putin, der wenig Interesse an einer diplomatischen Lösung zeigt. Die Ukraine macht von ihrem Recht auf Selbstverteidigung Gebrauch.

Dass sich Deutschland in dieser Situation an der Seite der Ukraine und nicht an der Seite Russlands positioniert, ist richtig. Die Frage aber lautet: Wie lange, zu welchem Ziel, zu welchem Preis?

Wadephul nahm Vertreter der deutschen Rüstungsindustrie nach Kiew mit. Die Zusammenarbeit der beiden Staaten soll auf diesem Feld intensiviert werden.

Deutschland will nicht nur enger mit der Ukraine zusammenarbeiten. Wadephul brachte nach Kiew auch eine Zusage mit. Mit weiteren neun Milliarden Euro werde der deutsche Steuerzahler den ukrainischen Abwehrkampf unterstützen.

Eine deutsch-ukrainische Zusammenarbeit in der Rüstung, deutsche Unterstützung für die ukrainische Verteidigung im vierten Kriegsjahr: Damit hat Wadephul nicht den politischen Korridor eines deutschen Kabinettsmitglieds verlassen – wenngleich Gegenmeinungen natürlich zulässig sind.

Anders verhält es sich mit zwei Aussagen, die Wadephul ebenfalls in Kiew tätigte. Da gilt aus meiner Sicht: So sollte ein deutscher Minister nicht reden. Niemals.

Es ist eine doppelte Ungeheuerlichkeit. Sie lässt meine Zweifel wachsen, dass Wadephul dem Amt des Außenministers gewachsen ist. Jeder deutsche Minister muss die Interessen Deutschlands an die erste Stelle setzen. Die Verteidigung eines fremden Landes – noch dazu eines Landes, mit dem keine Bündnispflichten bestehen –, kann nicht die wichtigste Aufgabe Deutschlands sein.

Wadephul ist nicht ukrainischer Verteidigungsminister

Genau das aber hat Wadephul behauptet: Die Verteidigung der Ukraine sei „die wichtigste Aufgabe Deutschlands“. Wadephul vergisst, dass er nicht der ukrainische, sondern der deutsche Verteidigungsminister ist.

Deshalb sollte er sich auch nicht den ukrainischen Schlachtruf „Slava Ukraini“ zu eigen machen. Ich habe für jeden Ukrainer Verständnis, der in bedrängter Lage „Ruhm der Ukraine“ ausruft, für jeden. Ich habe aber für keinen deutschen Minister Verständnis, der diesen Ruf kapert. Wadephul hätte besser geschwiegen, um nicht wie ein Narr zu erscheinen.