Eine Milliarde Euro für den Regenwald: So verschleudert die Bundesregierung das Geld der Steuerzahler

Eine deutsche Milliarde für den brasilianischen Regenwald. Diese Zahl zählt zu den wenigen greifbaren Ergebnissen, mit denen die Weltklimakonferenz in Brasilien zu Ende ging. Aufgebracht wird die Euro-Milliarde vom deutschen Steuerzahler.

Wandern soll die Summe in einen Fonds namens TFF, mit dem Brasilien seinen Regenwald retten will. TFF, das heißt Tropical Forest Forever Facility. Das klingt wie eine psychedelische Band der 70er Jahre.

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Tatsächlich aber hat der „Regenwald-für-immer-Fonds“ eine bittere Pointe. Er bestätigt einmal mehr, dass die Bundesregierung sich auch dann horrende Summen aus dem Kreuz leiern lässt, wenn das eigene Land jeden Cent bitter benötigt. Für sogenannten Klimaschutz und für ausländische Abnehmer finden sich immer freie Mittel. Das ist fatal. Das schadet Deutschland. Das schwächt die Demokratie.

Das Ausland kann sich auf Deutschland verlassen

Keiner kann sagen, er hätte es nicht wissen können. Vor der Weltklimakonferenz kündigte der Bundesumweltminister an: Natürlich werde sich Deutschland am brasilianischen Regenwald-Fonds beteiligen. Die Zusage des SPD-Politikers Carsten Schneider war von vielen Ähs eingerahmt. Aber sie ist eine seltene Zusage von Schwarz-Rot, die wirklich gilt. Das Ausland kann sich auf Deutschland verlassen.

Das war Carsten Schneider. Oder um es auf seine Weise zu sagen: Das ähäh war Carsten äh Schneider äh. Die lausige Rhetorik der meisten deutschen Politiker ist ein Kapitel für sich und kein schönes.

Ähm, ähm, ähm

Die exakte Summe, die dem Regenwald-Fonds des brasilianischen Präsidenten zufließen soll, war damals noch nicht klar. Das räumte Schneiders Kabinettskollegin ein, die Entwicklungs-Ministerin Reem Alabali-Radovan. Auch bei ihr waltet der Fluch des Ähm-ähm.

Die Abstimmungen innerhalb der Bundesregierung sind mittlerweile erfolgt. Der brasilianische Präsident darf sich über eine Milliarde Euro aus Deutschland freuen. Präsident Lula ist übrigens ein Sozialist, der schon wegen Korruption zu mehreren Jahren Haft verurteilt war.

Eine Milliarde Euro Steuerzahlergeld also für ein Projekt gegen den Klimawandel. Und warum? Weil es in Brasilien heiß ist ­– und weil in Deutschland die Flüsse über die Ufer treten. Das glauben Sie nicht? Diese Gründe seien zu schlicht, um eine Milliarde Euro in einen Regenwald-Fonds zu stecken?

Was Carsten Schneider will

Da haben Sie die Rechnung ohne Carsten Schneider und Reem Alabali-Radovan gemacht. Vor der Weltklimakonferenz erklärte Alabali-Radovan, was Deutschland drohe, wenn es nicht weit entfernten Staaten Geld in die Hand drücke.

Hitze und Überschwemmung lassen sich verhindern, wenn jetzt für den sogenannten Klimaschutz Milliarden aufgewendet werden? Und der Klimawandel hat für sich selbst entzündende Wälder gesorgt? Wer das glaubt, hält Scarlatti für eine Pizza.

Carsten Schneider, auch nicht faul, schickte einen Wetterbericht von der Klimakonferenz in die Heimat.

Weil man im brasilianischen Belém die Erhitzung spürt, soll der deutsche Steuerzahler also seinen Geldbeutel öffnen. Eine Milliarde Euro sind keine Peanuts. Sie könnten zum Wohl des eigenen Landes eingesetzt werden – zur Renovierung von Schulen, für die innere Sicherheit, für kostenlose Aus- und Weiterbildung, für die Belebung ländlicher Räume.

Wer als bundesdeutscher Politiker lieber einen brasilianischen Präsidenten-Fonds mitfinanziert, der setzt deutsche Interessen nicht dorthin, wo sie hingehören: an die erste Stelle.