Friedrich Merz schwärmt für die Frauenquote – das ist weder liberal noch konservativ

Frauenquoten sind Unsinn. Zumindest dann, wenn man auf die Kraft des fairen Wettbewerbs vertraut. Natürlich kann man es anders sehen und behaupten: Ohne Frauenquoten wären Frauen unterrepräsentiert. Mit dem Vorwurf mangelnder Repräsentanz lässt sich jede Quote begründen. Angehörige der Gruppe X gibt es zu wenig im Teilbereich Y? Her mit der Quote, weg mit dem Leistungsprinzip.

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Sozialisten dürfen so denken; Konservative, Bürgerliche, Liberale gewiss nicht. Darum ist kaum etwas irritierender als der Einsatz des Kanzlers und CDU-Politikers Friedrich Merz für die Frauenquote. Merz hat diesen Einsatz nun forciert und dadurch bestätigt: Er redet gerne seinem Publikum nach dem Mund. Er schielt nach Applaus wie der Eintänzer um Mitternacht.

Merz beim feministischen Doppelpunkt

Merz liefert – zwar nicht das, was er versprach, aber das, was im jeweiligen Moment gefragt ist. Die langen Linien, die er beschwört, gibt es nicht. Was es gibt, sind Improvisationen und Impulse, Interventionen und Stegreifreden. So war es auch nun bei einer feministischen Doppelpunkt-Veranstaltung.

Die „Initiative Chef:innensache“ lud zur Jahreskonferenz. Die „Initiative Chef:innensache“ wurde 2015 unter Angela Merkel gegründet; Friedrich Merz ist ihr neuer Schirmherr. Als solcher, wie gesagt, lieferte Merz, was man von ihm erwartete. 

Über das Ziel hinaus

Es ist ehrenwert, sich für die „Chancengerechtigkeit von Männern und Frauen in Führungspositionen“ einzusetzen. Das will die „Initiative Chef:innensache“. Ihre Mitgliederliste liest sich wie ein Best-of der Unternehmenswelt: Allianz, Siemens, RWE, aber auch das Bundesministerium der Verteidigung und der Bundesnachrichtendienst zählen zu den Mitgliedern der „Chef:innensache“. Werden künftig die Schlapphüte gegendert und quotiert?

Merz schoss über das Ziel hinaus, um sich den Beifall des weiblichen Publikums zu sichern. Wörtlich sagte Merz: „Chancengerechtigkeit ist der wichtigste Teil unserer freiheitlichen Gesellschaft.“

Wie bitte? Sollte der wichtigste Teil einer freiheitlichen Gesellschaft, sollten die Fundamente einer freiheitlichen Gesellschaft nicht Rechtsstaatlichkeit sein, Gewaltenteilung, Meinungs- und Eigentumsfreiheit? Wer Chancengerechtigkeit zum wichtigsten Teil einer freiheitlichen Gesellschaft erklärt, denkt zu gering von der Freiheit – und zu groß vom Staat. Linke tun gern, was Merz hier tat.

Ein Hoch auf das Führungspositionengesetz!

Den Staat sieht Merz in der Pflicht, Chancengerechtigkeit zu garantieren: durch Quoten. Merz verweist auf das Führungspositionengesetz von 2015 – ja, das gibt es wirklich. Es handelt sich um das „Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst“.

Es besagt: Mindestens 30 Prozent der Aufsichtsräte in börsennotierten Unternehmen müssen vom „jeweils unterrepräsentierten Geschlecht“ besetzt werden. Außerdem gibt es Zielgrößen im „geschäftsführenden Organ“. Auch der öffentliche Sektor und Bundesunternehmen müssen Quoten erfüllen.

Quoten-Apostel Merz

Merz beließ es nicht dabei. Er verstieg sich zu einer bizarren, einer antifreiheitlichen Aussage. Sie lautet: „Eine Quote mag unternehmerische Freiheit zunächst einmal kurzzeitig begrenzen. Mittel- und langfristig ist sie aber im Sinne der persönlichen Freiheit; denn die Freiheit der Person, die Freiheit zur Selbstentfaltung, wird nach unserem Verständnis durch Chancengerechtigkeit größer, nicht kleiner.“

Ein Kanzler, zumal ein bürgerlicher, ein letztlich konservativer, sollte so nicht reden. Friedrich Merz verkauft Unfreiheit als Weg in die Freiheit. Merz nimmt Unternehmen ans Gängelband. Er will durch Zwang Freiwilligkeit erreichen. Das hat noch nie funktioniert. Und warum tut Merz das? Weil er ein Signal setzen will. So begründete Merz schon auf dem Hannoveraner Parteitag 2022 seinen Einsatz für eine Frauenquote innerhalb der CDU. Merz, der Quoten-Apostel!

Halten wir fest: Friedrich Merz kann heute so reden und morgen ganz anders. Er kann sich als beinharter Marktwirtschaftler geben. Auf Knopfdruck gibt er aber auch den feministischen Quotenbefürworter. Das mag glauben, wer will. Im programmatischen Treibsand aber geht unter, was Merz und seine Regierung schützen wollen: das Vertrauen in die Demokratie.