Friedrich Merz und die Zerstörung der CDU

Im Bundestag ereignete sich gestern das bittere Schauspiel einer Selbstversenkung. Zuschauen tat weh.

Da demütigte sich ein Wahlsieger vor zwei Wahlverlierern. Dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz gelang durch seine plumpe Ergebenheit gegenüber SPD und Grünen, woran einst ein Mann mit blauen Haaren gescheitert war.

Die ganze Folge „Kissler Kompakt“ sehen Sie hier:

Merz wandelte gestern auf den Spuren des berufsjugendlichen YouTubers Rezo. Merz befeuerte, was Rezo im gleichnamigen Video versprach: die Zerstörung der CDU. Merz nahm die CDU als eigenständigen Player vom Spielfeld. Und vielleicht hat er dafür gesorgt, dass es den Kanzler Friedrich Merz nie geben wird.

Vor der Europa-Wahl 2019 veröffentlichte YouTuber Rezo ein Video, das viral ging. Der blauhaarige Podcaster prophezeite darin die Zerstörung der CDU.

Die SPD wurde abgestraft

Das ist ohne Beispiel: Sondierungsgespräche und Koalitionsverhandlungen, bei denen das Wahlergebnis fast keine Rolle spielt. Durch ungeschicktes Taktieren, unbeherrschtes Verhalten und fehlende Klugheit hat Merz sich an zwei Parteien gekettet, von denen die Wähler eigentlich nichts mehr wissen wollen.

Die SPD verlor fast zwei Fünftel an Zustimmung. Doch weil CDU und CSU nur mit dieser SPD koalieren wollen, tritt die 16-Prozent-Partei auf, als spräche sie für die „Menschen in Deutschland“ oder die sogenannte demokratische Mitte. Beides ist falsch.

Der Wortbruch des Friedrich Merz

Die SPD hat abgewirtschaftet. Eine neue Umfrage taxiert sie auf gerade einmal 15 Prozent. Die Union bittet die siechen Genossen unter das Sauerstoffzelt einer Regierungsbeteiligung und verspricht Gespräche auf Augenhöhe. Dass die Union einen um 73 Prozent höheren Stimmenanteil einfuhr, gerät in Vergessenheit, auch bei der Union. Herr Merz geniert sich regelrecht für seinen Wahlsieg. Er möchte die Sozialdemokraten nicht beschämen. Er braucht sie.

Auch die Grünen werden von der Union gebraucht – auf abenteuerliche Weise. Um der SPD die Koalition schmackhaft zu machen, soll die Schuldenbremse faktisch abgeschafft werden.

Friedrich Merz nimmt in Kauf, dass er sein Wort bricht. Zusätzlich soll es ein Sonderschuldenpaket von 500 Milliarden Euro für Infrastrukturprojekte geben. Für die Grundgesetzänderung braucht es die Grünen in der Fraktionsstärke des aufgelösten Bundestags. Der Wähler hat nämlich auch die Grünen geschrumpft, um 21 Prozent.

Wie ein betagter Tangotänzer

Der alte Bundestag trat also gestern zusammen, vielleicht sogar unrechtmäßig. Dem Bundesverfassungsgericht liegen mehrere Klagen vor. Es bleibt aber der verheerende Eindruck, dass ein Wahlsieger das Wahlprogramm aus dem Fenster wirft, das Parteiprogramm hinterher und beharrt, das habe seine Richtigkeit. Friedrich Merz bewilligte den Sozialdemokraten erst, was diese wollten: mehr Schulden für staatliche Ausgaben.

Nun bietet er den Grünen an, was diese wollen: mehr Geld für die Ukraine, mehr Geld für den Klimaschutz. So will die Union die grüne Zustimmung zu jener Grundgesetzänderung erreichen, auf der die SPD beharrt. Für die Union bleibt nur die Rolle eines betagten Tangotänzers, der zwei Partnerinnern gleichzeitig umwirbt, dabei aus dem Tritt gerät und über die eigenen Beine stolpert.

Merz lockt die Grünen mit deutschem Steuergeld zur Ertüchtigung der ukrainischen Armee. Man fasst es nicht. Und ein weiteres Geschenk bietet der Kanzler in spe der Opposition von morgen an, damit diese für eine Zweidrittelmehrheit sorgt: 50 zusätzliche Milliarden Euro Schulden für den Klimaschutz, das Herzensanliegen der Grünen.

Friedrich Merz handelt wie ein reicher, aber unbeliebter Vetter, der sich seine Gunst erkaufen muss. Und der nicht merkt, dass er mit jedem Entgegenkommen und jeder Demutsgeste an Würde verliert. Prompt haben die Grünen die Avancen zurückgewiesen.

Das war bis vor kurzem unvorstellbar. Die CDU unter Merz ist eine Partei ohne Anspruch an sich selbst. Ist Treibsand im Strom der anderen. Fähnlein im Wind der Konkurrenz. Parteien mit Selbstbewusstsein treten anders auf, Wahlsieger erst recht.

Doch ohne Kompass, ohne Rückgrat, ohne Weitblick und ohne Verlässlichkeit wird sich die Selbstzerstörung der CDU fortsetzen, ganz ohne Rezo.