Ich bin es leid, Herr Bundeskanzler!

Am Mittwoch verloren in Aschaffenburg ein zweijähriger Junge und ein 41-jähriger Mann ihr Leben. Ein afghanischer Asylbewerber erstach sie mit dem Messer. Der Junge und der Mann hatten sich zur falschen Zeit am falschen Ort befunden.

In Deutschland gibt es immer mehr falsche Orte und fast nur noch falsche Zeiten. Immer und überall kann es geschehen, dass ein Afghane, Syrer oder Somalier zusticht. Die Folgen der deutschen Migrationspolitik ziehen eine Blutspur durch das Land. Ich will mich daran nicht gewöhnen. Ich bin es leid.

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Magnet Sozialstaat

Auch der Herr Bundeskanzler sagt, er sei es leid. Olaf Scholz ließ folgende Mitteilung verbreiten: Er, Scholz, sei es leid, „wenn sich alle paar Wochen solche Gewalttaten bei uns zutragen – von Tätern, die eigentlich zu uns gekommen sind, um hier Schutz zu finden.“

Olaf Scholz bei einem Statement zu der Terror-Attacke in Aschaffenburg.

Herr Scholz, das stimmt nicht. Wer aus Afghanistan, Syrien oder Somalia nach Deutschland kommt, hat in der Regel viele sichere Länder durchquert – Länder, aus denen zu fliehen es keinen Grund gibt. Der Doppelmörder von Aschaffenburg betrat den europäischen Boden zuerst in Bulgarien. Es gibt keinen Grund, solche Migranten aufzunehmen. Der deutsche Magnet hat einen Namen, und er heißt Sozialstaat. Es handelt sich letztlich nicht um Schutzsuchende, sondern um Sozialstaatsuchende.

Leid bin ich es erst recht, dass Politiker sich in Pose werfen, die die schlimmen Zustände zu verantworten haben. Deutschland verändert sich drastisch seit 2015 – seit die christdemokratische Kanzlerin Merkel erklärte, sie könne und wolle die Grenzen nicht schließen. Deutschland wird seitdem zu einer Ansammlung von Messerverbotszonen, gefährlichen Orten und Hotspots der Kriminalität. Vor 2015 war es kein Hochrisikosport, sicher durch Parks, Marktplätze, Weihnachtsmärkte zu kommen.

Wo bleibt die Abschiebeoffensive?

Die Regierung Scholz hat nichts geändert. Jeder, der das Wort Asyl fehlerfrei aussprechen kann, wird weiterhin willkommen geheißen. Sollte sich herausstellen, dass der Antragsteller kein Recht auf Asyl hat, wird er meistens dennoch geduldet. Von der Abschiebeoffensive, die der Kanzler versprach, ist nichts zu merken. Stattdessen wurden die Voraussetzungen zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit gesenkt. All das bin ich leid.

Außer betroffenen Gesichtern und Beileidsbekundungen von Olaf Scholz und Nancy Faeser kommt nicht viel.

Nicht mehr hören will ich auch den achselzuckenden Hinweis, da hätten den Behörden nicht alle Informationen vorgelegen. So war es beim Attentäter von Magdeburg. Der Mann aus Saudi-Arabien fuhr mit seinem Auto auf den Weihnachtsmarkt. Sechs Menschen starben, über 1000 Menschen gelten als Betroffene.

Obwohl der Mann in mehr als 100 Fällen aktenkundig war, sagt die sozialdemokratische Bundesinnenministerin Nancy Faeser: Den Bundesbehörden hätten keine Erkenntnisse vorgelegen. Es gebe kein gemeinsames, wie sie es formulierte, „Datenhaus“. Kein gemeinsames Datenhaus! Ein Behördenversagen, das Menschenleben kostet, ist ein Staatsversagen. Auch das bin ich leid.

Nationale Interessen zuerst

Erst recht leid bin ich den Hinweis auf vermeintlich ewig bindende rechtliche Vorgaben. Gesetze sind nicht in Stein gemeißelt, weder nationale noch internationale. Wenn es nötig ist, das Grundgesetz zu ändern, um die innere Sicherheit in Deutschland herzustellen, muss das Grundgesetz geändert werden.

Wenn es nötig ist, das individuelle Grundrecht auf Asyl abzuschaffen, muss es abgeschafft werden. Wenn es nötig ist, mit der Europäischen Union den Konflikt zu wagen, muss dieser Konflikt gewagt werden. Auf dem Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland sollten die nationalen Interessen den Vorrang haben, immer und überall – wie in jedem Land.

Auch die Beschönigungsversuche vieler Medien bin ich leid. Die Überforderung der Bundesrepublik ist mit Händen zu greifen. Wer da noch immer meint, die Kritik an der Migration sei ein größeres Problem als die Migration selbst, hat sich aus der Wirklichkeit verabschiedet. Das aber braucht es nun: Medien, die sich der Wirklichkeit stellen – und Politiker, die bereit sind, die Probleme der Wirklichkeit zu lösen. Nur dafür wurden sie gewählt.

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