Berlin kapituliert vor dem Glatteis: Diese Politik verachtet die Bürger

Beim Berliner Glatteis-Debakel zeigt sich, wie sehr Politik die Bürger verachten kann. Nichts anderes als Bürgerverachtung spricht aus dem Scheitern der Landesregierung, des Parlaments und der Bezirke an einem lösbaren Problem.

Seit über zwei Wochen ist die Politik nicht willens und nicht fähig, für sichere Gehwege zu sorgen. Jeder Gang aus der Wohnung wird zur riskanten Rutschpartie. Eine Stadt, die solche Zustände duldet, hat sich aufgegeben. Ein Land, in dem solche Zustände möglich sind, hat kapituliert. Das Glatteis bringt es an den Tag.

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Kai Wegner, ein trauriger Tropf

Wer mit dem Kleinsten überfordert ist, sollte keine großen Pläne schmieden. In Berlin hält man von dieser Regel wenig. Die Ambitionen wachsen parallel zur Inkompetenz. Je weniger vorangeht, desto mehr berauscht man sich am vorgestellten Tempo.

Ein Flickenteppich der Kieze spielt Weltmetropole. An der Spitze steht mit dem Christdemokraten Kai Wegner ein Herbergsvater ohne Autorität, ohne Kraft, ohne Idee – ein trauriger Tropf.

Lockdown für Senioren

Niemandem außerhalb Deutschlands ist begreiflich zu machen, woran die Hauptstadt der größten europäischen Wirtschaftsmacht seit über zwei Wochen scheitert: an der Beseitigung von Glatteis.

Die Berliner Stadt- und Landesregierung hat einen stillen Lockdown für ihre Senioren verhängt. Wer hochbetagt ist, traut sich seit über zwei Wochen nicht aus dem Haus. Er will nicht mit Knochenbrüchen in einer mit Knochenbruchpatienten bereits überfüllten Klinik landen.

Das Wohl der Bäume zählt

Als das Glatteis kam, durfte kein Streusalz verwendet werden. In Berlin zählt das Wohl der Bäume mehr als die Sicherheit der Menschen. Ja, diesen gesetzlichen Vorbehalt hat Kai Wegner übernommen.

Aber Wegner wäre nicht Wegner, würde er nicht lieber lamentieren und räsonieren und schwadronieren, als entschlossen zur Tat zu schreiten. Erst flehte Wegner öffentlich das Abgeordnetenhaus um eine neue gesetzliche Grundlage an – das Maß an Demütigung misst man künftig in der Einheit Kai.

Allgemeinverfügung ohne Wert

Gegen Ende der zweiten Glatteis-Woche schien sich Wegner dann zu besinnen. Nach ungezählten Knochenbrüchen stellte Wegner eine kurzfristige Lösung in Aussicht; eingeleitet mit seiner Lieblingsfloskel, ihm sei etwas wichtig. Der Herr bewahre uns vor den Wichtigkeiten des Herbergsvaters!

Wie sah sie dann aus, die gute Lösung, die kurzfristige Lösung nach knapp zwei Wochen Glatteis-Chaos? Der Senat, also die Landesregierung, erlaubte ausnahmsweise per Allgemeinverfügung das Verwenden von Streusalz. Heureka!

Und an drei Stellen im Stadtgebiet wird kostenlos Split abgegeben. Wegners Parteifreundin Ute Bonde, die Verkehrssenatorin, feiert sich für diesen späten Schritt – für Maßnahmen, die fast nichts an den laut Wegner „inakzeptablen Eisflächen auf den Bürgersteigen“ geändert haben.

Frau Bonde behauptet, nach zwei Wochen zum Wohl der Berlinerinnen und Berliner gehandelt zu haben. Wäre die Politik am Wohl der Bürger interessiert, hätte sie sofort reagiert. Und hätte nicht so tölpelhaft reagiert, wie es Frau Bonde offenbar bei der Abfassung ihrer Allgemeinverfügung tat.

Das Verwaltungsgericht Berlin gab nämlich einer Klage des menschenfeindlich agierenden Naturschutzbundes Nabu recht. Das Verbot wurde wieder in Kraft gesetzt. Privatleute dürfen kein Streusalz verwenden. Was ein Irrsinn!

Dysfunktional und desorientiert

Berlin macht sich lächerlich. Berlin zeigt seinen Bürgern den Mittelfinger. In dieser Disziplin hat Berlin die ersehnte Vorreiterrolle tatsächlich inne – und findet Nachahmer im Bundesgebiet.

Dysfunktional und desorientiert: Berlin wäre nicht Berlin, hätte die Taskforce Glatteis nicht ein weiteres schwarzes Loch ans Tageslicht gebracht. Die Berliner Regierung weiß nicht, wie viel kommunales Streugut in Berlin vorhanden ist.

Niemand weiß nichts, und allen ist alles egal: So lautet seit Jahren der Refrain der Berliner Misere. Leider wurde dieser Refrain stilbildend in weiten Teilen der Bundesrepublik.

In Deutschland implodiert das Vertrauen in die Lösungskompetenz der Politik aus genau einem, aus genau diesem Grund: Die Inkompetenz regiert, das Desinteresse am Bürger aber herrscht. Diese Rutschpartie nimmt kein Ende.