Merz lässt es merkeln: Die CDU will sich nicht vom unseligen Erbe der Kanzlerin lösen
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Die CDU wird Angela Merkel nicht los. Die Beziehung der Christdemokraten zur langjährigen Vorsitzenden ist ein Fall für den Paarpsychologen. Sie können nicht zusammen, und sie können nicht ohne einander. Je näher Wahltermine rücken, desto größer wird die Neigung in der Merz-Partei, mit verklärtem Blick auf Merkels unseliges Erbe zu schauen.
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Die Merkelianer zeigen dem neuen Chef, wo der Hammer hängt. Und Merz ist zu schwach, um zu tun, was er versprach: ein neues Kapitel aufzuschlagen. Für den kommenden Parteitag hat Merkel ihr Kommen angekündigt. Das Aufeinandertreffen mit Merz wird zur Machtdemonstration. Jeder soll sehen: Ein Aufbruch fand nicht statt. Das Erbe bleibt unbewältigt. Merkel triumphiert.
Merkel fremdelte mit Deutschland
Nichts liebt die CDU so sehr wie die Macht. Merkel sicherte der CDU 16 lange Jahre das Kanzleramt. Derart viele handwerkliche Fehler, wie sie Merz in zehn Monaten unterliefen, machte Merkel in 16 Jahren nicht.
Der Preis freilich war hoch: programmatische Beliebigkeit, Preisgabe konservativer Wähler an die wegen Merkel gegründete AfD, unsolide Staatsfinanzen, erodierende innere Sicherheit. Merkel war die Kanzlerin der verschleppten Reformen, die Kanzlerin der offenen Grenzen, die Kanzlerin, die mit Deutschland fremdelte und statt von den Deutschen lieber von „denen, die schon länger hier leben,“ sprach.
Auf ihre Migrationspolitik lässt Merkel nichts kommen, bis heute. Selbstkritik ist in ihrem Gedankenhaushalt nicht vorgesehen. Sie war die Kanzlerin der Umsiedlung, schon 2017.
Deutschland sollte bereit sein, Asylmigranten aus aller Herren Länder aufzunehmen. Merkel hielt Obergrenzen für ebenso unmöglich wie einen Schutz der nationalen Außengrenzen. Unter Merkel wurde die Bundesrepublik zum europäischen Migrationsmagnet Nummer eins.
Theologische Gründe
Merkel manövrierte Deutschland aus letztlich theologischen Gründen in die soziale und fiskalische Überforderung. Das freundliche deutsche Gesicht diente der Wiedergutmachung. Jeder anklopfende Asylmigrant war in Merkels protestantischer Ethik ein Beweis, dass das ehemals fremdenfeindliche Land aus seiner Geschichte gelernt habe.
Wieder asymmetrische Demobilisierung
Merkel nannte die CDU eine Volkspartei der Mitte und meinte: Nach links dürfe man sich immer orientieren, nach rechts nie. Merkel öffnete die CDU für linke Bündnisse und grünen Klimasozialismus.
Mittel der Wahl war die sogenannte asymmetrische Demobilisierung: Linke Wähler so einzuschläfern, dass sie zu Hause bleiben. Mitte sein, heißt Kanten schleifen. Merkel war in ihrer letzten Parteitagsrede als Vorsitzende 2018 viel daran gelegen, die mittige Position als ihr Vermächtnis darzustellen.
Ebenfalls auf dem Hamburger Parteitag 2018 lieferte Merkel, was besonders grüne, linke, sozialdemokratische Herzen höher schlagen ließ: Sie warnte vor Hetze, warnte vor Spaltung, warnte vor Verstößen gegen die Menschenwürde. Und erntete langen Applaus.
Auf dem kommenden CDU-Parteitag ist keine Rede von Merkel geplant. Aber mit ihr wird die alte CDU zu Gericht sitzen über die neue. Ich denke: Die Merz-CDU wird spuren. Merz und seine Wahlkämpfer in den Ländern lassen es schon jetzt tüchtig merkeln. Reibung war gestern, Anschmiegsamkeit ist heute. Links soll nicht vorbei sein.
Ohne den Mut aber zum Schlussstrich mit Merkel wird die CDU ein Abklatsch ihrer selbst bleiben.
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Alexander Kissler
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