Lars Klingbeil ist ein Ideologe – und die Spaltung der Gesellschaft sein Geschäft
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Lars Klingbeil ist der Architekt des Niedergangs. Im Kabinett gibt es viele Fehlbesetzungen, und Kanzler Merz und Außenminister Wadephul rangieren vorne. Darüber gerät leicht in Vergessenheit, welch zentrale Rolle der SPD-Vorsitzende und Finanzminister spielt.
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Klingbeil ist es, der mit seiner SPD den horrend teuren Sozialstaat gegen jede durchgreifende Reform verteidigt. Klingbeil ist es, der mit rekordhohen Steuereinnahmen nicht auskommt und Steuern erhöhen und neue Steuern erheben will. Klingbeil treibt einen Kanzler genüsslich vor sich her, der sich gerne treiben, schikanieren, ja demütigen lässt. Klingbeil und Merz sind das seltsame Paar dieser Bundesregierung. Merz ist der Luftikus, Klingbeil aber der Ideologe.
Klingbeil löst nirgends Begeisterung aus
Was sehen wir, wenn wir Lars Klingbeil sehen? Einen kindlichen Koloss mit Geltungsdrang. Es ist dem doppelten Verlierer gelungen, sich und andere von Siegen zu überzeugen, die es nie gab. Mit Ach und Krach sicherte sich der Genosse den Parteivorsitz. Nur 64 Prozent votierten für ihn. Das war ebenso ein historisches Debakel wie jene 16 Prozent für die SPD bei der letzten Bundestagswahl.
Weder in der SPD noch im deutschen Volk löst Klingbeil Begeisterung aus. Er kann lediglich darauf verweisen, sich mit genügend Ellenbogen durchgesetzt zu haben und noch immer da zu sein. Der Glücksfall seines Lebens heißt Friedrich Merz. Der Kanzler liest Klingbeil jeden Wunsch von den Lippen ab. Denn Friedrich Merz will Kanzler bleiben – und nur Klingbeils Truppe hält die Schlüssel zum Kanzleramt in Händen, solange Merz alle andere Optionen hinter die Brandmauer verbannt.
Machtinstinkt und Demagogie
Klingbeils Machtinstinkt kann nicht überschätzt werden. Das Gleiche gilt von seiner Bereitschaft zu Demagogie und Ideologie. Ein Beispiel gab er unlängst beim Berliner Tagesspiegel.
Dort sagte Klingbeil: In Berlin könne man „der Beste in der Schule gewesen sein, der Beste im Studium, der Fleißigste auf der Arbeit: Du wirst dir keine Eigentumswohnung in Berlin leisten können. Aber du kannst der Schlechteste in der Schule, der Schlechteste im Studium und der Faulste im Job sein. Wenn du geerbt hast, kaufst du dir eine Wohnung in Berlin. Das untergräbt doch das Leistungsprinzip in unserem Land, und das will ich wieder ändern.“
Antikapitalismus in Reinform
Das ist Klingbeils antikapitalistische Ideologie in Reinform. Er unterstellt Erben, sich ihr Erbe unethisch, da leistungslos, erschlichen zu haben. Er unterstellt der gesamten Gesellschaft, sie ließe die Fleißigsten und Besten nicht hochkommen. Was ein Unsinn. Und er unterschlägt: In Berlin können sich viele Menschen keine Eigentumswohnung leisten, weil linke Politik den Bau und Erwerb von Wohneigentum ständig teurer macht – und weil linke Steuerpolitik vom Brutto zu wenig Netto übrig lässt.
Klingbeil sieht sich als Versöhner, obwohl die Spaltung sein Metier ist. Bei der Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie beklagte Klingbeil einmal mehr die Polarisierung in unserer Gesellschaft.
Faktisch ist es Klingbeils SPD, die Vorurteile gegen Leistungsträger schürt, Kritiker der laxen Migrationspolitik an den Pranger stellt und mit dem Rassismusvorwurf schneller um sich schießt als Lucky Luke im Wilden Westen. Klingbeil selbst tat es bei der Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie.
Klingbeil kann in derselben Rede vor Spaltung warnen und Spaltung betreiben. Er kann die Regierung loben und den Kanzler in die Nähe des Rassismus rücken. Er kann heute an deutschen und morgen an europäischen Standortpatriotismus appellieren und damit zu erkennen geben: Er ist am Ende mit seinem Latein.
Lars Klingbeil hat einen Magister in Politischer Wissenschaft. Er war bei der Antifa, er war bei den Jusos, nun ist er Finanzminister. Was kann da schon schiefgehen?
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Alexander Kissler
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