Mit Merz und Linnemann schaufelt sich die CDU ihr eigenes Grab

Der Sieg des Kanzlers ist eine Niederlage für die CDU. Formal hat Friedrich Merz sich durchgesetzt. Er wollte vom Bundestag die Kanzlermehrheit bei der Abstimmung über das Rentenpaket – und er bekam sie. Von seiner eigenen Unionsfraktion stimmten bis auf zehn Parlamentarier alle Abgeordnete für die Regierungs-Vorlage. Aus Rentenrebellen wurden Parteisoldaten.

Doch Merzens Triumph ist ein Pyrrhussieg. Verloren haben letztlich alle. Verloren haben die Jungen und die Alten, verloren hat der Sozialstaat, verloren hat die Zukunftsfähigkeit des Landes, verloren hat die politische Kultur, verloren hat die CDU. Sie schaufelt sich das eigene Grab.

Die aktuelle Folge „Kissler Kompakt“ sehen Sie hier:

Ein Paladin linker Politik

An niemandem lässt sich der fatale Kurs der CDU besser ablesen als an der Selbstversenkung des Carsten Linnemann. Bisher hatte Linnemann diese Zuschreibung: Ein Ordnungspolitiker mit Prinzipien sei Linnemann, hieß es. Linnemann habe ein Ministeramt abgelehnt, um als Generalsekretär der Programmatik der CDU treu bleiben zu können.

Linnemann, hieß es, sei ein Konservativer aus Überzeugung, ein heller Kopf mit Weitblick. Davon müssen wir uns verabschieden. Linnemann hat sich als Paladin linker Politik entpuppt.

Der Traumfänger aus Brilon

Doch werfen wir zunächst einen Blick auf den nach seinem Pyrrhussieg erleichterten Kanzler. Merz muss wissen, dass mit der teuren Einigung auf die Haltelinie beim Rentenniveau der Kollaps der Sicherungssysteme näher rückt. Doch Merz wäre nicht Merz, der Traumfänger aus Brilon, wenn er nicht das Gegenteil behauptete.

Nein, Herr Merz, der Sozialstaat ist schon jetzt nicht mehr finanzierbar. Und er wird kollabieren, wenn der Staat immer mehr Geld von immer weniger Leistungsträgern an immer mehr Leistungsempfänger weiterreicht.

Doch sachwidrige Erwägungen sind zur Kernkompetenz des Kanzlers geworden. Merz versteht seine Kanzlerschaft als Verdrängungswettbewerb, und verdrängt wird die Realität.

Linnemann, eine tragische Figur

Anders gelagert ist der Fall Linnemann. Der CDU-Generalsekretär ist zur tragischen Figur geworden. Er redete vor dem Bundestag zum Rentenpaket. Es schmerzt, diesen vier Minuten zuzuhören.

Linnemann sagte letztlich: Das teure Rentenpaket braucht eine starke Mehrheit, weil Merz sonst ein schwacher Kanzler wäre. Und weil erst danach die Rentenkommission arbeiten könne.

Linnemanns Argumentationsversuch ist beschämend. Der CDU-Generalsekretär kann das Rentenpaket nicht rechtfertigen. Also deutet er es im Sinne des Kanzlers. Nicht der teure Inhalt, der die Reformunfähigkeit des Staates zementiert, sei das Entscheidende.

Nein, gibt Linnemann zu verstehen: Nur mit starker Mehrheit für ein unsinniges Gesetz könne der Mut zu einer sinnvollen Reform entstehen. Lasst uns also, gibt Linnemann zu verstehen, den Unsinn als Auftakt zum Sinn begreifen. Lasst uns mutlos sein, damit Mut wachsen kann. Lasst uns Verantwortung scheuen, damit wir Verantwortung übernehmen können.

Eine CDU, die das Absurde zum Programm erklärt, hat aber ihre besten Tage hinter sich.