Neue Schulden für die Ukraine? Das darf kein Automatismus sein

Auch Dagobert Duck käme bei solchen Summen ins Grübeln. Bis zu 900 Milliarden Euro könnten die neuen Schuldenpakete der künftigen Bundesregierung umfassen. Auf diese Höhe kommt ein finanzpolitisches Strategiepapier von vier Ökonomen, über das CDU, CSU und SPD in ihren Sondierungsgesprächen beraten. 900 Milliarden Euro.

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Der Betrag ist auch deshalb so hoch, weil er die Antwort sein soll auf eine Frage, die kaum offen gestellt wird: Soll sich Deutschland für die Ukraine verschulden? Die Union und die Sozialdemokraten sind entschlossen. Im Volk aber gibt es dafür keine Mehrheit.

Die USA stellen ihre Hilfe vorerst ein

Die Ökonomen kamen am 27. Februar zu ihrer, wie es im Papier heißt, „lagerübergreifenden Runde“ zusammen. Erst tags darauf kam es im Weißen Haus zum öffentlich ausgetragenen Streit zwischen Wolodymyr Selenskyj und Donald Trump. Mittlerweile wurde bekannt, dass die USA ihre militärische Unterstützung der Ukraine vorerst einstellen werden: eine einschneidende Nachricht.

Wolodymyr Selenskyj und Donald Trump streiten vor laufenden Kameras im Weißen Haus.

Die europäischen Regierungschefs lassen es an Treueschwüren nicht mangeln. Allein der britische Premierminister verspricht rund viereinhalb Milliarden Euro an Krediten und zur Finanzierung von Waffenexporten für die Ukraine. Die gesamte EU will bis zu 500 Milliarden Euro aufbringen. Die eigenen Streitkräfte pfeifen vielerorts aus dem letzten Loch, nachdem Waffenbestände in großem Umfang Richtung Ukraine abgegeben wurden.

Deutschland will sich nicht lumpen lassen. Im schwarz-roten Strategiepapier steht: 400 Milliarden Euro Schulden sollten der Bundeswehr zugutekommen. „Als wichtiges Signal an Putin, dass Deutschland es ernst meint.“ Ernst meint bedeutet: mit der Aufnahme neuer Schulden. Sondervermögen sind Schulden der jetzigen zum Nachteil der künftigen Generation.

Von Dagobert zu Donald Duck

Im Wahlkampf ist Friedrich Merz meistens als Deutschlands neuer Kassenwart aufgetreten, als Dagobert Duck aus dem Sauerland. Nun will er als Schuldenmacher beginnen, als Berliner Donald Duck. Der Bundestag soll noch in der alten Zusammensetzung der Operation zustimmen, konkret: „das Sondervermögen Bundeswehr aufstocken und ein weiteres Sondervermögen Infrastruktur daneben stellen“.

Kaum beachtet worden ist im Wahlkampf, wie sehr Merz schon da bereit war, für die Ukraine das deutsche Steuersäckel weit zu öffnen. Im Quadrell der vier Kandidaten gab es einen bemerkenswerten Wortwechsel zwischen ihm und Kanzler Scholz.

Friedrich Merz benannte als „das Nächstliegende“, die Ukraine weiter zu unterstützen – militärisch wie finanziell. Olaf Scholz stimmte zu – und ging einen Schritt weiter: Eine starke ukrainische Armee müsse nach einem Friedensschluss von der USA und den Europäern finanziert werden, also auch von Deutschland.

Die Ukraine, erklärte Scholz, sei „viel zu klein“, um sich aus eigener Kraft im Kriegsfall verteidigen zu können. Das deutsche Haushaltsloch sei auch deshalb so gewaltig, weil mit deutschem Steuergeld im aktuellen Haushalt bis zu 15 Milliarden Euro für die Ukraine ausgegeben wurden. Das solle so bleiben, und darum müssten Kredite aufgenommen werden.

Merz wird diesem Ansinnen von Scholz keine Steine in den Weg legen. Er ist einverstanden mit neuen Schulden für die Ukraine. Obwohl er weiß: Die Bevölkerung sieht es anders. Einer aktuellen Umfrage zufolge teilt nur ein gutes Viertel der Deutschen den schwarz-roten Kurs. Lediglich 28 Prozent sind für eine fortgesetzte militärische wie finanzielle Unterstützung der Ukraine. Ein solches Meinungsbild mag man egoistisch nennen – oder rational.

Friedrich Merz bei einer Pressekonferenz im Konrad-Adenauer-Haus

Davon abgesehen: Eine starke ukrainische Armee ist keine Aufgabe, die sich unmittelbar aus dem deutschen Grundgesetz ergibt. Kein Regierungsbündnis sollte auf einem so umstrittenen Feld kurzen Prozess machen, ohne sich beim Souverän abgesichert zu haben. Ich meine: Neue Schulden für die Ukraine sollte es geben, wenn die Bevölkerung überzeugt ist und zustimmt.