Proteste gegen die CDU

Groß ist das Aufheulen links der Mitte, nun, da CDU und CSU mit einer parlamentarischen Anfrage und nach Recherchen von NIUS wissen wollen: Welche linken Organisationen gehen denn eigentlich als sogenannte Akteure der Zivilgesellschaft staatlich alimentiert ihrem Kampf gegen alles Nicht-Linke nach?

Wörtlich werden als Hintergrund der Anfrage jene „Proteste gegen die CDU“ benannt, „die teils von gemeinnützigen Vereinen oder staatlich finanzierten Organisationen organisiert oder unterstützt wurden.“ Darin sehen CDU und CSU eine unzulässige Grenzüberschreitung. Als besonders kritisch gelten der Union Steuergelder für den Verein „Omas gegen Rechts“ und, zumindest indirekt, für die Geschichtenmanufaktur „Correctiv“.

Der Aufschrei nach der Anfrage zeigt: Wo Zivilgesellschaft drauf steht, sind linke Interessengruppen drin. Die Zivilgesellschaft ist herab gesunken zu einem anderen Wort für das linke politische Vorfeld. Der Begriff ist, zumindest in Deutschland, ruiniert.

Halten wir fest: Zivilgesellschaft im neuen deutschen Sinn ist ein Siegel von Staats wegen, ein amtlicher Stempel der politisch-moralischen Lauterkeit. Zivilgesellschaft darf sich nennen, wer Gefallen findet vor dem Auge der Herrschenden. Eine Glückwunschadresse an sich selbst ist dieser Titel, ein Klopfen der Regierenden auf die eigene weltanschauliche Schulter. Deshalb meine ich: Wer Zivilgesellschaft sagt, will betrügen.

Nötig ist eine freie Gesellschaft der Gleichberechtigten. Freiheitsschädlich ist eine linke Zivilgesellschaft.

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