Partei der „Vaterlandsverräter“? Mit Beschimpfungen und Sprechverboten befeuern Union und SPD den Aufschwung der AfD

Die AfD ist nicht zu stoppen. Mittlerweile rangieren die Rechten in drei bundesweiten Umfragen vor der Union. In Mecklenburg-Vorpommern erreichte sie soeben 38 Prozent. CDU und CSU sinken immer weiter ab. Der Bundeskanzler ist unbeliebt, die Regierung gilt als inkompetent, die Wirtschaft ist verzweifelt.

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Wie aber reagieren die Regierungsparteien auf den Kollaps des Vertrauens? Wie treten sie der Alternative für Deutschland nun gegenüber? Mit Gesprächsverweigerung, mit Schimpftiraden und mit Sprachverboten. Das bestätigt die gestrige Generaldebatte im Bundestag. Anders ausgedrückt: CDU, CSU und SPD tun weiterhin alles, um den Höhenflug der AfD nach Kräften zu unterstützen.

Merz wird immer unbeliebter

Friedrich Merz ist als Bergsteiger unterwegs zum Gipfel der Unbeliebtheit. Laut „Trendbarometer“ sind 70 Prozent aller Bundesbürger mit dem Kanzler unzufrieden. Das ermittelte Forsa im Auftrag von RTL Deutschland. Dieselbe Umfrage ergab einen Zustimmungswert von 27 Prozent für die AfD und 25 Prozent für die Union.

Im Ranking der 20 beliebtesten Politiker, das die „Bild“-Zeitung vom Meinungsforschungsinstitut Insa erstellen lässt, rutschte Merz um vier Plätze auf Rang 18 ab. Sein Ansehen ist so zweitklassig wie das Renommee Deutschlands in der Welt. Während die Regierung streitet und nur vom Kanzler gelobt wird, setzt sich der ökonomische Abstieg fort.

Wüste Beschimpfung

27 Prozent für die AfD wären eine Wählerschaft von 13,5 Millionen Menschen. Die Abgeordneten der AfD im Bundestag vertreten nicht nur das ganze Volk. Hinter ihnen steht auch der politische Wille von demnach aktuell über 13 Millionen Deutschen. Dieser doppelte Gedanke ist bis zu den regierenden Parteien nicht vorgedrungen: dass die wüste Beschimpfung der AfD-Abgeordneten auch eine Wählerbeschimpfung ist.

Gerade wer sich selbst zu den demokratischen oder, wie Merz sagte, „konstruktiven Kräften“ im Bundestag rechnet, sollte zum konstruktiven Gespräch bereit sein. Der Kanzler war es nicht. Zwischenfragen der AfD zu seiner Regierungserklärung ließ er nicht zu.

Der Kanzler muss keine Zwischenfragen gestatten. Aber Dialogbereitschaft hätte ihm gut zu Gesicht gestanden. Es wäre auch demokratisch-konstruktiv gewesen, der Rede Alice Weidels zuzuhören. Da hatte der Kanzler nämlich die Regierungsbank schon wieder verlassen.

Gespieltes Desinteresse

Da AfD-Ko-Chef Tino Chrupalla vor Merz redete, konnte Merz da nicht auch durch Abwesenheit glänzen. Wohl aber durch gespieltes Desinteresse an den Ausführungen Chrupallas.

Lars Klingbeil starrt in sein Smartphone, Friedrich Merz studiert angestrengt Akten: Das also geschieht auf der Regierungsbank, während der Ko-Vorsitzende der aktuell beliebtesten Partei spricht. Auch das darf man machen. Nur sollte man dann nicht sich selbst zu den demokratisch-konstruktiven Kräften rechnen. Inszenierte Teilnahmslosigkeit ist herablassend.

Pöbeln bei der CSU

Auch die Regierungsparteien CSU und SPD haben im Abwehrkampf gegen die AfD Gift und Galle im Köcher. Am weitesten hinaus ins Feld der Pöbelei wagte sich der Landesgruppenchef der CSU, Alexander Hoffmann. Für ihn ist die AfD eine Partei der Vaterlandsverräter.

Ein Bravo erntet Alexander Hoffmann, nachdem er die gesamte AfD des Verrats geziehen hat – des Verrats am eigenen Volk. Die Polemik war auf das Verhältnis der AfD zu Russland gemünzt. Dennoch ist es eine ebenso indiskutable wie hilflose Grenzüberschreitung. Die mitregierende SPD mag da nicht abseits stehen. Ihr Fraktionschef Matthias Miersch deutete in dieselbe Richtung wie Alexander Hoffmann, hin zu den Reihen der AfD. Dort sitzen laut Miersch Abgeordnete, die gegen die Demokratie wettern.

Miersch will nicht, dass man von abgehobenen Politikern spricht. Wer dies tue, gebe der AfD Auftrieb, und die AfD schade der Demokratie. Es ist ein Zirkelschluss von beeindruckender geistiger Schlichtheit: Um die AfD zu schwächen, soll nicht gesagt werden, was die AfD sagt. Der Bote also ist das Problem, nicht die Botschaft. Der Absender ist falsch, nicht der Brief.

Drei untaugliche Rezepte

Ganz gewiss ist das Miersch-Rezept ebenso untauglich wie die Hoffmann-Strategie und die Merz-Taktik. Eine Partei wird gewiss nicht dann für die Wähler unattraktiv, wenn man diese Partei ignoriert, wenn man diese Partei beschimpft oder wenn man die Redeweise dieser Partei für tabu erklärt.

CDU, CSU und SPD tun weiterhin alles, um die AfD zu stärken.