Und wieder wird mit der Angst Politik gemacht – wie zur Corona-Zeit

Corona: Es war eine schlimme Zeit, mit furchtbaren Begriffen. Wir hörten von R-Werten und Inzidenzen. Von Lockdowns und einer Bundesnotbremse. 2G, 2Gplus, 3G waren in aller Munde. Es gab Kontaktsperren und Betretungsverbote, Bevölkerungsschutzgesetze und eine Maskenpflicht.

In der Corona-Zeit wurde Freiheit zum Ausnahmetatbestand. Der Staat trat autoritär auf. Er spaltete die Gesellschaft in Brave und Querulanten. Sein Herrschaftsmittel war die Angst. Medien und Politik erzeugten Angst, um als Herren der Angst herrschen zu können. In dieser Hinsicht war Corona vielleicht nur ein Auftakt. Wer einmal erfolgreich durch die Erzeugung von Angst herrschte, wird es immer wieder tun.

Die ganze Folge „Kissler Kompakt“ sehen Sie hier:

Skeptiker des Impfstoffs wurden diffamiert

Viele Menschen fürchteten sich vor der Seuche. Das Corona-Virus raffte Patienten dahin, vor allem Ältere. Als es den Impfstoff gab, krempelten viele die Ärmel hoch. Das war ihr gutes Recht. Keineswegs rechtmäßig war es, diejenigen, die von ihrem gegenteiligen Recht Gebrauch machten, zu diffamieren. Politiker fast aller Parteien tadelten die Skeptiker des neuen Impfstoffs scharf. Karl Lauterbach von der SPD tat es bereits 2021, als er noch nicht Bundesgesundheitsminister war:

Kontrollieren, Durchsetzen, Ausschließen: was für ein freiheitsfeindlicher Cocktail. Lauterbach sagt im selben Interview von November 2021: Es gebe „keine zu erwartenden langfristigen Nebenwirkungen der Impfung“. Das war eine Lüge. Lüge war es auch, die Impfung als Fremdschutz zu verkaufen. Lüge scheint es auch gewesen zu sein, einen chinesischen Ursprung des Virus auszuschließen. Jüngste Berichte weisen auf das Gegenteil. Das Virus ist offenbar in einem chinesischen Labor entstanden.

Keine Lüge, sondern eine unzulässige Grenzüberschreitung war es, Ungeimpfte durch Ausschluss aus dem sozialen Leben bestrafen zu wollen – wie es Lauterbach anpries. Der Staat organisierte Angst und schüchterte Ungeimpfte ein, im Namen der Volksgesundheit. Gerade diese leidet nun unter den nicht nur psychischen Spätfolgen der Maßnahmen-Politik.

Auch der Union war die Freiheit verdächtig. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder gefiel sich als Zwingherr des Freistaats:

Es holt jeden ein. Keiner ist sicher: So klingt ein Staat, dessen Leitwährung die Angst ist. Söders Versprecher aber war sinnbildlich: „Wenn über 100, muss regiert werden.“ Söder meinte Reagieren, aber er hatte das Regieren im Sinn. Fragwürdig festgelegte Inzidenzwerte gaben den Takt vor für drakonische staatliche Maßnahmen. Bürger, die im Freien auf einer Bank ein Buch lasen, wurden bestraft. Kinder durften keine Spielplätze nutzen.

In der ARD schimpfte der Chefredakteur

Und wer sich vom Staat nicht gängeln ließ, wurde im öffentlich-rechtlichen Rundfunk als gemeingefährlicher Spinner gebrandmarkt. In die erste Reihe der Maßnahmen-Fundamentalisten schimpfte sich Rainald Becker, damals Chefredakteur der ARD:

Becker träumte von einer neuen Normalität. Die Pandemie war ihm ein Mittel, sie zu erreichen. Und auch er verplapperte sich: Corona-Kritiker, wie er sagte, war doch hoffentlich jeder. Becker meinte „Coronamaßnahmen-Kritiker“, sprach aber von Corona-Kritikern, gerade so, als freute er sich über das Virus. Vielleicht begrüßte er es sogar insgeheim als ersehnten Schlüssel in die neue Becker-Normalität.

Und heute? Auch heute ist die Angst eine Zuchtrute aus Deutschland. Statt der Angst vor einem Virus wird die Angst vor einem Weltkrieg geschürt. Wieder gibt es einen beunruhigenden Gleichklang von Politik und Medien. Jens Spahn, der bereits als Gesundheitsminister in die Angsttrompete blies, verkündet: „Was nützt uns die Schuldenbremse, wenn der Russe vor der Tür steht?“

Sein christdemokratischer Parteifreund Johann Wadephul singt dasselbe düstere Lied: Deutschland müsse sich auf einen Krieg und einen Angriff Putins vorbereiten.

Da bahnt sich ein neues Regiment der Angst an. Da sollen wieder einschneidende staatliche Maßnahmen durchgesetzt werden. Aufrüstung, Wehrpflicht, Schulden ohne Ende, obwohl die CDU das Gegenteil versprach. Und alles wieder im Namen eines höheren Gutes.

Die Corona-Zeit mahnt da zur Skepsis. Politiker, die Ängste schüren, sind oft mehr an der eigenen Macht als am Wohlergehen Deutschlands interessiert.

Lesen Sie auch:
Von Corona bis zum Ukraine-Krieg: Jens Spahn setzt wieder auf Angst als Druckmittel