Wird Friedrich Merz in der Migrationspolitik glaubwürdig sein?

Wir schreiben den Januar 2025 – und in Deutschland gibt es zwei Arten von Realität. Die eine Realität ist die Realität auf den Straßen.

Die aktuelle Folge „Kissler Kompakt“ sehen Sie hier:

Diese Realität hört auf die Namen Aschaffenburg, Schwerte oder Kiel, und sie hörte zuvor auf die Namen Magdeburg, Mannheim, Solingen, Illerkirchberg, Oggersheim. Dort und anderswo begingen Asylmigranten aus dem nichteuropäischen Ausland Gewalttaten bis hin zum Mord.

Rettungskräfte am Schöntal-Park, in dem ein kleiner Junge und Mann durch einen Afghanen ermordert wurden.

Daneben gibt es die Realität der Politik. Dort sind die Donnerschläge der Wirklichkeit noch immer nicht überall in ihrer ganzen Lautstärke angekommen. Deshalb stellt sich die Frage: Sind Deutschlands Politiker bereit und fähig, die Dinge zum Bessern zu verändern und die Sicherheit wieder herzustellen?

Linke Traumtänzerei

Kaum jemand bestreitet, dass Deutschland ein Sicherheitsproblem hat und dass die neue deutsche Unsicherheit die Folge einer entgrenzten Migrationspolitik ist. Die Grünen und andere linke Parteien mögen die Diagnose leugnen – doch in diesen Kreisen gilt das Prinzip: Ich lasse mir meine Ideologie nicht von den Fakten verheeren! Wo kämen wir da hin? In linker Perspektive sind die Einheimischen das Problem, nicht die Zugewanderten. Die Mehrheitsgesellschaft habe eine Bringschuld, den Rest regele das Strafrecht, Deutschland sei bunt! Doch lassen wir solche grinsende Traumtänzerei beiseite.

Ansonsten gilt, was der Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, formuliert. Vor wenigen Tagen trat Merz auf eine Wahlkampfbühne und wurde deutlich:

Gut gebrüllt, Löwe! Friedrich Merz kann ein Mann des Wortes sein. Doch ist er auch ein Mann der Tat? Daran muss sich jemand messen lassen, der beste Chancen hat, nächster Bundeskanzler zu werden. Merz will den Mehrheitswillen der Bevölkerung umsetzen und, wenn er Kanzler ist, die illegale Einwanderung beenden. Grenzen dicht mit Merz: Das ist die Botschaft. Merz will keine taktischen Spielchen treiben. Wunderbar! Aus solchem Holz muss ein Kanzler geschnitzt sein.

Warum aber greift der Kandidat Merz selbst zu taktischen Manövern? Zu verwirrenden, sprunghaften Manövern? Merz spielt in diesem Wahlkampf nicht Schach. Merz steht am Flipperautomat. Die Kugel saust mal hierhin, mal dorthin. Wo sie am Ende landet, weiß kein Mensch – vielleicht nicht einmal Merz selbst.

Darauf läuft jetzt alles zu

Merz will, wie er sagt, den „Scherbenhaufen einer seit 10 Jahren fehlgeleiteten Asyl- und Einwanderungspolitik“ beseitigen. Es sei ihm „völlig gleichgültig, wer diesen Weg politisch mitgeht“. Das klingt vernünftig. Die Probleme sind groß, sie dulden keinen Aufschub. Da muss der Kandidat Farbe bekennen. Da sollten die Interessen des Landes mehr zählen als „taktische Spielchen“ der Parteien.

Was aber macht Merz? Er will im Bundestag einen migrationspolitischen Antrag vorlegen, in dem die AfD beschimpft wird. Merz will eine Migrationswende gemeinsam mit der SPD, den Grünen und der FDP. Ist damit zu rechnen? Die Ampel-Parteien werden nicht ihre Politik der vergangenen Jahre zum Irrtum erklären – und die AfD dürfte kaum die Hand für einen Antrag reichen, in dem sie als fremdenfeindlich gebrandmarkt wird. Zudem hätte dieser Antrag wie ein zweiter zur inneren Sicherheit nur auffordernden Charakter.

Kurz darauf legte Merz nach: Es gebe neben den Anträgen auch einen Gesetzentwurf. Wieder saust die Flipperkugel hoch. Wäre nun die Zustimmung der AfD realistisch, die eben noch beschimpft wurde? Und könnte der Entwurf in der letzten Sitzungswoche vor den Wahlen überhaupt Gesetzeskraft erlangen? Alles läuft auf die eine Frage zu: Ist Friedrich Merz glaubwürdig?

Versprechen von Politikern sind generell mit Vorsicht zu genießen, gerade im Wahlkampf. Friedrich Merz steht unter gewaltigem Druck. Es ist der Druck der Wirklichkeit, der Lösungen erzwingt. Der Kandidat muss eine Antwort auf die Frage finden, die auch ich mir stelle: Kann man Friedrich Merz trauen? Daran hängt nun alles.