45 Millionen Euro für das Hilfswerk der Schande: Ich möchte keinen Cent Steuergeld für den Hamas-Terror zahlen, Frau Baerbock!

Der Korrespondentenbericht im ZDF von Ines Trams über den Besuch von Außenministerin Baerbock in Israel begann ruhig und getragen: „Zum 7. Mal seit der Attacke der Hamas auf Israel reist Außenministerin Baerbock in den Nahen Osten. Ein Besuch, geprägt von Ehrgeiz, aber auch von Frust und Ratlosigkeit …“

Und kurz darauf: „In Baerbocks Besuch platzt die Meldung der UN-Resolution, der Sicherheitsrat fordere eine sofortige Waffenruhe in Gaza – die USA enthalten sich …“ Und dann die entscheidende Kommentierung: „Erleichtert“ nimmt Baerbock diese Nachricht auf …

US-Botschafterin der UN Linda Thomas-Greenfield enthält sich bei der Resolution gegen Israel.

Wo bitte ist unser bedingungsloses Einstehen für Israel geblieben?

Die deutsche Außenministerin ist „erleichtert“, dass die Vereinigten Staaten diesmal kein Veto bei einer Resolution gegen Israel eingelegt haben. Anders gesagt: Das Land, das die Sicherheit Israels als Staatsräson manifestiert hat, freut sich, wenn die ganze Welt eine Resolution gegen Israel erlässt. Mein gesunder Menschenverstand ist, ich kann und mag es nicht anders sagen, angewidert. Wo ist denn unser bedingungsloses Einstehen für Israel geblieben? Warum gemahnt Deutschland nicht seinen engen Verbündeten USA, an der Seite Israels zu stehen – in guten wie in schweren Zeiten?

Nichts davon ist geschehen. Dafür aber stellt die Bundesregierung dem UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA 45 Millionen Euro für „regionale Arbeit“ in Jordanien, Libanon, Syrien und im Westjordanland zur Verfügung. Aus dem Etat des Entwicklungshilfeministeriums kommen demnach 22 Millionen Euro. 15 Millionen Euro für grundlegende Gesundheits- und Bildungseinrichtungen für Palästina-Flüchtlinge in Jordanien und Libanon und sieben Millionen Euro für Palästina-Flüchtlinge im Libanon.

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) beim Besuch in Israel.

Das klingt alles vernünftig und nachvollziehbar. In Wahrheit aber ist die UNRWA ein höchst zwielichtiges Unternehmen, ich nenne es „Hilfswerk der Schande“.

Nach israelischen Angaben haben rund zehn Prozent der 13.000 UNRWA-Mitarbeiter Verbindungen zu militanten islamistischen Gruppen, vor allem zur Hamas und zum Palästinensischen islamischen Dschihad. Außerdem gehörten 190 UNRWA-Mitarbeiter zur militanten Szene. Darüber hinaus lag das Hauptquartier des Hamas-Geheimdienstes unter dem Hauptgebäude der UNRWA.

Dies alles war offenbar kein Thema in den Gesprächen der Außenministerin Baerbock bei ihrer Nahost-Reise. Sie verurteilte stattdessen aber erneut israelische Ankündigungen für einen neuen Siedlungsbau im Westjordanland. Baerbock: „Das verbaut buchstäblich die Zweistaatenlösung. Das verbaut buchstäblich den Frieden.“ Palästinenser könnten „nur in Sicherheit leben, wenn Israelis in Sicherheit leben.“

Eine wirre Außenpolitik. Und nicht mal eine feministische.

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