Abhör-Blamage & RAF-Rentner: Wir haben uns an das staatliche Versagen gewöhnt

Es scheint ein neues deutsches Hobby zu sein: Sich vor den Augen der Welt zu blamieren und sich das ganze danach noch schönzureden. 

Zwei aktuelle Beispiele. 

Deutsche Behörden suchen 30 Jahre nach den RAF-Mitgliedern der 3. Generation. Mörder, Räuber, Terroristen. Staatsfeinde aus dem Lehrbuch, die Top-Priorität bei den Behörden haben sollten. 30 Jahre – keine Spur. Ein Journalist, der auf der Suche nach rechtsextremen Netzwerken war, findet die Links-Terroristin nach 30 Minuten Arbeit, weil er ihre 30 Jahre alten Fotos durch eine Suchmaschine jagt. So wurde Daniela Klette aufgespürt und schließlich festgenommen. 

Es wird aber noch besser. Ein zweiter RAF-Terrorist, Burkhard Garweg, wohnte offenbar nur einen Handgranaten-Wurf entfernt vom Bundeskriminalamt (BKA). Und das mit der Handgranate ist kein schlechter Witz, eine ebensolche Waffe wurde wirklich bei Genossin Klette in der Wohnung gefunden. 

Das aktuelle Foto zeigt nach Angaben des Landeskriminalamtes Niedersachsen mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit Burkhard Garweg.

Hätte man beim BKA doch mal aus dem Fenster geschaut

Kein Witz: RAF-Terrorist Garweg lebte in einer Bauwagen-Siedlung für Aussteiger, von seinen Jägern trennte ihn nur ein Bahngleis. Auf der Homepage des BKA ist immer noch ein Fahndungsfoto von Garweg zu finden, darüber steht: „Versuchter Mord / Raubüberfälle. Bislang ist unklar, wo sich die Beschuldigten aufhalten, ob in Deutschland oder im europäischen Ausland.“

Nun. Das Rätsel ist gelöst, es waren Luftlinie ca. 100 Meter vom BKA bis zum gesuchten Terroristen. Garweg ist weiter auf der Flucht. 

Einsatzkräfte der Spurensicherung im Bauwagengelände in Berlin-Friedrichshain.

Hätte man beim BKA mal aus dem Fenster geschaut und sich überlegt, wo in Deutschland ein geeigneter Ort für RAF-Aussteiger sein könnte – vielleicht wäre jemandem die Bauwagen-Siedlung für Aussteiger in der anonymen Millionenstadt Berlin in den Sinn gekommen. Aber gut. Ist ja nicht so wichtig. Lieber 30 Jahre grübeln und sich dann von Journalisten abkochen lassen, die lieber (O-Ton) „ein paar flüchtige Neonazis gefunden“ hätten. 

Die Fahndung läuft weiter, die Ermittler wurden düpiert – und bitten die Bevölkerung um Mithilfe.  

Überraschung: der KGB spioniert

Beispiel zwei macht eigentlich noch fassungsloser.

Am Freitag wurde in Russland der Mitschnitt aus einem Gespräch mehrerer deutscher Top-Militärs veröffentlicht. Das Gespräch ist echt, Verteidigungsminister Boris Pistorius spricht von einem „Informationskrieg“, den Russen-Diktator Wladimir Putin gegen Deutschland führt. 

„Beteiligt ist beteiligt“, heißt es in einem Gespräch von hochrangigen Luftwaffen-Angehörigen, die unter anderem über die Sprengung der Krim-Brücke durch die Ukrainer sprechen.

Jetzt frage ich mich: Ist das wirklich eine neue Erkenntnis für Pistorius? Dass der Ex-KGB-Agent, Überraschung, mit geheimdienstlichen Methoden seine Gegner ausspionieren lässt? Wie kann es bitte sein, dass in Kriegszeiten die Spitze unserer Luftwaffe über ein System (WebEx) miteinander kommuniziert, das offenbar so leicht zu knacken ist? 

Dass Pistorius sich jetzt vor seine Leute stellt, mag sein politisches Überleben sichern. Verstehen muss man es nicht. „Es handelt sich um einen hybriden Angriff zur Desinformation – es geht um Spaltung, es geht darum, unsere Geschlossenheit zu untergraben“, sagte der SPD-Minister. „Wir dürfen Putin nicht auf den Leim gehen.“ 

Spaltung: Klar. Aber Desinformation? Er hat doch selber zugegeben, dass der Mitschnitt authentisch ist. Was soll daran dann Desinformation sein? Desinformation ist das, was im Satz danach kommt: „Wir dürfen Putin nicht auf den Leim gehen.“

SEINE Luftwaffe, SEIN Militär-Apparat ist Putin doch auf den Leim gegangen, das beweist doch der veröffentlichte Mitschnitt! Und jetzt redet er dieses Debakel auch noch schön … 

Eine Blamage auf ganzer Linie

Egal ob Abhör-Blamage oder die RAF-Rentner: So richtig stören tut sich niemand mehr, wir haben uns an das staatliche Versagen in höchsten Sphären gewöhnt. Oder vernehmen Sie öffentlich irgendwo den lauten Ruf nach einer Debatte, die über das standardisierte „Wir werden das jetzt in Ruhe aufarbeiten …“ hinausgeht? Nein? Ich auch nicht.

Das ist eine gute Nachricht für alle, die sich in Deutschland vor den Behörden verstecken oder geheimdienstliche Informationen sammeln. Und eine schlechte Nachricht für alle, die an einen starken, zur Selbstkritik fähigen Staat glauben. 

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