Ablenkung vom wirklichen Problem, legalisierter Vertragsbruch, Unmündigkeit: Das Streikrecht gehört abgeschafft

Es ist Streiksaison in Deutschland. Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer will die 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich. Claus Weselsky persönlich hätte wohl am liebsten die 8-Stunden-Woche bei doppeltem Lohn. Auch Verdi ist mal wieder in den Arbeitskampf verliebt, diesmal sogar in Kooperation mit Klimaaktivisten um Luisa Neubauer.

In der Bevölkerung stoßen diese Streiks auf immer weniger Zustimmung. Schwerlich lässt sich eine begeisterte Meinung über die Streikenden finden. Trotz dieser großen Unzufriedenheit wird das Grundübel, das Streikrecht, nicht infrage gestellt. Eigentlich sehr schade, denn bei näherer Betrachtung gibt es – zumindest aus freiheitlicher Perspektive – keinen legitimen Grund für dessen Existenz. 

Das Streikrecht hat sich als unhinterfragbar etabliert

Wenn zwei erwachsene Personen, Arbeitgeber und Arbeitnehmer, sich auf ein Arbeitsverhältnis einigen, legen sie fest, wie viel für welche Leistung gezahlt wird, welche Pflichten der Arbeitgeber und welche der Arbeitnehmer hat. Der Arbeitgeber hat bei Verstößen von Seiten des Arbeitnehmers das Recht zur Abmahnung und letztlich die Möglichkeit der Kündigung. Der Arbeitnehmer kann bei Unzufriedenheit jederzeit nachverhandeln oder seinerseits kündigen. In einer freiheitlichen Gesellschaft, die das Individuum schätzt und erpresserischen Kollektiven eher skeptisch gegenübersteht, sollten diese Rechte beider Seiten völlig ausreichen. Mündige Bürger, die freiwillig Verträge schließen und sie ebenso freiwillig wieder auflösen können. Was will man mehr? 

Luisa Neubauer spricht bei gemeinsamen Streik von Verdi und Fridays for Future im Berliner Invalidenpark

Doch illiberalerweise hat sich das Recht auf Streik, das natürlich Einschränkungen unterliegt, aber dennoch vorhanden ist, als völlig unhinterfragbar etabliert. Auch wenn nach deutschem Recht das Arbeitsverhältnis während eines Streiks „suspendiert“ ist und der Arbeitgeber in dieser Zeit keinen Lohn zahlen muss, so entsteht ihm dennoch ein Schaden. Denn natürlich fällt Arbeitskraft weg, die er kurzfristig nicht kompensieren kann. Arbeiten können nicht erledigt, Kunden nicht bedient werden. Nüchtern gesehen grobes Unrecht dem Arbeitgeber gegenüber. 

Aus freiheitlich-moralischer Perspektive ist ein Streik schlicht und ergreifend legalisierter Vertragsbruch, der normalerweise in einer fristlosen Kündigung enden müsste. Er ist vollendete Unmündigkeit, die Absage an jede Eigenverantwortung.

Der Steuerzahler wird in Geiselhaft genommen

Das Streikrecht überträgt trotziges Erpressungsverhalten von Kleinkindern im Supermarkt auf die Arbeitswelt. Der Gipfel der Unverschämtheit sind Streiks bei Staatsunternehmen wie der Deutschen Bahn. Von allen Steuerzahlern zwangsfinanziert, werden diese Steuerzahler von jenen Arbeitnehmern in Geiselhaft genommen, die völlig freiwillig den Vertrag unterschrieben haben und dann doch lieber die Arbeit einstellen, alles lahmlegen und ideologischen Aktivisten eine Bühne bieten. Wie man unter diesen Umständen einen Streik für moralisch vertretbar halten kann, könnte sich mir allenfalls bei einer Flasche Wodka Gorbatschow und gleichzeitiger Lektüre von vierhundert Karl-Marx-Seiten erschließen. 

Streik-Teilnehmer ziehen mit Bannern und Verdi-Fahnen zum „Lufthansa Aviation Center“ in Frankfurt/Main. Die Gewerkschaft Verdi legte vergangene Woche den deutschen Luftverkehr lahm.

Das kitschige Bild von Gewerkschaften als irgendwie heldenhafte Zusammenschlüsse gegen die bösen, turbokapitalistischen, blutaussaugenden Horror-Arbeitgeber trägt seinen Teil zur scheinbaren Unantastbarkeit des Streikrechts bei. Interessanterweise ist es mitnichten so, dass Gewerkschaften historisch für höhere Löhne oder bessere Arbeitsbedingungen gesorgt hätten. Höhere Reallöhne und bessere Arbeitsbedingungen kann es langfristig nur geben, wenn ein einziger Faktor erfüllt ist: steigende Produktivität. Nur dann, wenn pro Arbeitsstunde mehr produziert, mehr Wert geschaffen wird, können die Reallöhne steigen und die Arbeitszeiten sinken. Die heutigen, im internationalen wie historischen Vergleich, luxuriösen Arbeitsbedingungen sind nicht den Gewerkschaften zu verdanken, sondern einzig und allein dem Kapitalismus mit seiner einzigartigen Entfesselung der Produktivität der Menschen. 

Das ist eigentlich auch völlig logisch, denn wenn Gewerkschaften höhere Löhne als machbar aushandeln, führt das auf Dauer in den wirtschaftlichen Niedergang. Wenn Gewerkschaften niedrigere Löhne als machbar aushandeln, sind sie ebenso schädlich. Und wenn Gewerkschaften machbare, maßvolle Löhne aushandeln, sind sie überflüssig, da es diese ohnehin gegeben hätte. Wären Gewerkschaften ein großer Gewinn für die Arbeitnehmer, müsste man das zudem an all den elenden Beschäftigungsverhältnissen außerhalb der organisierten Arbeiterschaft sehen. Dem ist aber nicht so, Menschen scheinen tatsächlich in der Lage zu sein, auch ohne Streiks und gewerkschaftliche Vertretung gute Arbeitsverträge auszuhandeln. Ganz allein, ohne Kollektiv. Unglaublich, aber wahr. 

Das eigentliche Problem ist der neofeudale Politadel

Spätestens, wenn sich Gewerkschaften mit Degrowth-Klimaaktivisten verbünden, die noch keinen Tag in ihrem Leben gearbeitet haben, sollte doch jedem Arbeitnehmer klar werden, dass es bei Streiks nicht primär um ihn geht, sondern um die Profilierung der Gewerkschaftsfunktionäre. Das Streikrecht ist nicht nur Unrecht den Arbeitgebern und unbeteiligten Dritten gegenüber, Streiks lenken auch vom eigentlichen Problem ab. Vielen Politikern kommt das Bild von den hart für die Arbeiter kämpfenden Gewerkschaften auf der einen und den gierigen Arbeitgebern auf der anderen Seite natürlich sehr gelegen.

Claus Weselsky, Vorsitzender der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer, nach seiner Rede bei einer Streik-Kundgebung in Dresden vor wenigen Wochen.

So wird die eine Gruppe gegen die andere ausgespielt, wobei völlig in Vergessenheit gerät, dass nicht die hohen Bruttolöhne der fleißig zahlenden Unternehmer das Problem sind, sondern die niedrigen Nettolöhne. Verursacht durch den wirklich gierigen, neofeudalen Politadel, der mit dem fürstlichen Differenzbetrag seinen Bürokratieapparat, seine Wahlgeschenke, seine Kanzlerpaläste, seine Visagisten und sonstigen Unfug finanziert. 

Das Streikrecht hat in einer freiheitlichen Gesellschaft einfach keinen Platz. Wer mit seinen Arbeitsbedingungen unzufrieden ist, sollte sich wie ein mündiger Bürger verhalten, genügend Optionen abseits des Streiks hat er. Abseits von Verhandlungen, Kündigungen, Jobwechseln und Weiterbildungen ist im Bürgergeld-Deutschland nun wirklich niemand gezwungen, arbeiten zu gehen. Wem das alles nicht reicht, wer gegen eigens unterschriebene Verträge auf die Straße gehen will und das für ein Menschenrecht hält, dem kann man nur raten, die kindliche Trotzphase hinter sich zu lassen und Eigenverantwortung zu übernehmen. 

Ohnehin: solange man den Staat, mit dem niemand jemals einen freiwilligen Vertrag geschlossen hat, nicht in Form von Steuerzahlungszurückhaltung bestreiken darf, sollte auch niemand Arbeitgeber bestreiken dürfen, für die er freiwillig arbeitet. 

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Danke, Claus Weselsky! Beim Streik wissen wir wenigstens zuverlässig, dass die Bahn NICHT kommt …