Entweder bald Schwarz-Blau – oder irgendwann Blau-Schwarz

Wenn es Bundeskanzler Friedrich Merz in der Apotheke zu kaufen geben würde, dann hieße er: Doppel-Merz. Mit der Kraft der zwei Merzen. Den Kanzler gibt es immer doppelt; das was er sagt und das, was er dann tut, was meistens das Gegenteil von dem ist, was er gesagt hat:

Zwischen „Sind wir denn wahnsinnig geworden“ und „Der erste Flieger ist da und es werden weitere kommen“ liegen gerade mal sieben Monate und eine Bundestagswahl. 

Die ganze Folge „Achtung, Reichelt!“ finden Sie hier:

Merzen – das ist das Einknicken beim leisesten Widerspruch

Nur den wenigsten deutschen Namen ist es vergönnt, als Verb in unseren Sprachgebrauch einzugehen. Die Familie Kärcher hat es mit ihren herrlichen Geräten geschafft. Kärchern bedeutet, eine Oberfläche abzustrahlen, bis auch das letzte Fitzelchen Schmutz verschwunden ist. Peter Hartz kam mit seinen Hartz-Reformen die zweifelhafte Ehre zu teil. Hartzen wurde zum umgangssprachlichen Wort für arbeitsloses Rumhängen, Konsole spielen und Kippen drehen auf Kosten des Sozialstaats. 

Bundeskanzler Friedrich Merz ist auf dem besten Weg, ebenfalls zum Verb zu werden. Merzen – das bedeutet inzwischen, sich nahezu täglich selbst zu widersprechen und teilweise im Wortlaut das Gegenteil von dem zu behaupten, was man vor wenigen Stunden noch versprochen hat. 

Was schert mich mein Geschwätz von gestern? 

Merzen – das ist das Einknicken beim leisesten Widerspruch, nachdem man eben noch mit besonders markigen, kernigen Worten vorangeprescht ist. Merzen – das bedeutet auch, die engsten Vertrauten und treuesten politischen Unterstützter blitzartig allein zu lassen, weil man es sich anders überlegt hat. 

Ich möchte dem Herrn Bundeskanzler hier nicht ständiges Lügen vorwerfen, weil ich inzwischen überzeugt bin, dass er in seinem von Angst, Missgeschicken, Unberechenbarkeit und Sprunghaftigkeit getriebenen, manchmal fast fiebrigen Regierungsstil inzwischen selbst nicht mehr so genau weiß, was er eben noch erzählt hat. Außerdem scheint es mir so, dass unser Bundeskanzler ein tiefes Bedürfnis verspürt, jedem Menschen, den er trifft, zu erzählen, was er hören will.   

Wer dem Kanzler noch glaubt, ist naiv 

Wie gesagt, ich möchte es gar nicht Lügen nennen, aber ich bekenne, dass ich Friedrich Merz kein einziges Wort mehr glaube und auch nie wieder glauben werde. Mehr noch: Dem Bundeskanzler noch zu glauben, ist für mich geradezu zur volkstümlichen Definition von Dummheit und politischer Naivität geworden. Nichts von dem, was Merz versprochen hat, hat er gehalten. Nichts von dem, was er erzählt hat, hat gestimmt. Auf kein Wort von Friedrich Merz konnte man sich verlassen. Nicht mal die Opposition widerspricht Merz ständig so energisch wie Merz sich selbst.  

Es gibt kaum noch einen Merz-Satz, von dem nicht auch der gegenteilige Satz existiert. Merz wollte schon die Grenzen schließen und die Grenzen nicht schließen. Er wollte keine Schulden machen und Schulden machen. Er wollte eine Wehrpflicht, aber ohne Pflicht. Er wollte Israel unterstützen, aber nicht Israel unterstützen. Er wollte mit der AfD stimmen, aber niemals mit der AfD stimmen. Die Stimmung wird sich schnell drehen, aber es kann sogar noch schlimmer werden. Friedrich Merz wollte Migranten nicht mehr nach fünf Jahren einbürgern, will sie aber schon nach fünf Jahren einbürgern. Merz wollte, dass Links vorbei ist und mit Links regieren. 

Der Bundeskanzler vertritt zig Meinungen, nur keine klare Linie.

Merz ist aller Meinungen, der man sein kann und man weiß nie genau, welche es gerade ist. Kein vernünftiger Mensch, der auf das Wort etwas gibt, kann das noch ernst nehmen.  

Wir können uns das Bürgergeld in keinerlei Hinsicht leisten

Merz ist auch zur Maßeinheit geworden. Ein Merz ist die kurze Zeit, in der ein politisches Versprechen verdampft und sich verflüchtigt. Die Zukunft unseres Landes entscheidet sich auch am Sozialstaat, vor allem am Bürgergeld.

Erstens zerstört das Bürgergeld den Arbeitsmarkt, weil es vollständig aus Steuern finanziert wird und hohe Steuern IMMER der Wettbewerbsfähigkeit schaden. Zweitens können wir uns das Bürgergeld nicht mehr leisten, weil wir gar nicht so viel erarbeiten können, wie wir für Arbeitslosigkeit bezahlen. Und drittens lockt das Bürgergeld zu viele Menschen an, die wir nicht wollen, weil sie uns nach dem Leben trachten oder unser Land in ein Kalifat verwandeln wollen oder beides. Friedrich Merz hatte deswegen versprochen, das Bürgergeld abzuschaffen:

Das System Bürgergeld abschaffen. Sie haben es gehört. Das war Friedrich Merz im Wahlkampf am 14. Dezember 2024. 

Und das war Friedrich Merz diese Woche: 

Merz will das System Bürgergeld also ausdrücklich NICHT abschaffen.  

Das ist das Gegenteil von dem, was er vor der Wahl versprochen hat. Hier noch einmal in der direkten Gegenüberstellung: 

Friedrich Merz ist klug genug, um die Wahrheit über das Bürgergeld zu wissen. Nur leider traut er sich nicht, diese Wahrheit auszusprechen, sobald Sozialdemokraten im Raum sind. Vor seiner eigenen Partei verkündet er markig, er werde sich von der SPD nicht einschüchtern lassen. Aber sobald er in die Augen von Bärbel Bas und Lars Klingbeil blickt, lässt er sich einschüchtern:

Das ist Doppel-Merz mit der Kraft der zwei Merzen. Bei der CDU erzählt der Kanzler das eine, bei der SPD das exakte Gegenteil.  

Bärbel Bas’ Wille geschehe

Was Merz verkündet, gilt immer genau so lange, bis Bärbel Bas das Gegenteil sagt. Merz will beim Bürgergeld mindestens fünf Milliarden Euro einsparen. Sagt er: 

Zehn Prozent von 50 Milliarden sind fünf Milliarden Euro. Nach dieser Zahl wird nur einen Tag später SPD-Sozialministerin Bärbel „Bullshit“ Bas gefragt: 

Was der Bundeskanzler sagt, kann Bärbel Bas nicht bestätigen. Wie soll also noch irgendwer im Land daran glauben, dass das Wort des Kanzlers gilt? 

Die Union hat bei gleich zwei aufeinander folgenden Wahlen den in der Politik unverzeihlichen Fehler gemacht, den schwächeren, unbeliebteren und ungeschickteren Kandidaten aufzustellen. Laschet statt Söder. Und dann Merz statt Söder. Das hat erst zu linker Politik in der Ampel und jetzt zu linker Politik unter der schwarz-roten Not-Regierung geführt. Friedrich Merz versucht, gegen das Naturgesetz der politischen Schwerkraft zu regieren, das den Menschen im Land vollkommen bewusst ist. Dieses Naturgesetz sagt: Für alles, was die Union will, gäbe es jederzeit eine Mehrheit im deutschen Bundestag mit den Stimmen der AfD.  

Lieber mit den Linken

Aber die Merz-CDU tut lieber das Falsche mit den Linken, die ihnen im Wahlkampf den NGO-Mob auf den Hals gehetzt haben, als das Richtige mit den Rechten. Es wird aber kein Mensch froh sein, das Opfer seines Arbeitsplatzes gebracht zu haben, damit die AfD nicht mit der CDU abstimmt. Kein pleite gegangener Unternehmer wird Dankbarkeit dafür empfinden, dass er mit seinem wirtschaftlichen Ruin dazu beitragen durfte, den sogenannten Rechtsruck zu verhindern.

Keine Mutter, die um ihr Kind trauert, wird Trost darin finden, dass ihre Tochter oder ihr Sohn für eine stabile Brandmauer gestorben ist, weil die CDU lieber völlig unberechenbare Gewalttäter frei herumlaufen lässt, als den Irrsinn dieser Politiker mit der AfD zu beenden. 

Opfer einer gescheiterten Migrationspolitik: Der neunjährige André starb beim Terroranschlag von Magdeburg. Liana K. aus Friedland wurde von einem 31-jährigen Iraker vor einen durchfahrenden Güterzug gestoßen. Der kleine Yannis aus Aschaffenburg wurde erstochen von dem 28-jährigen Afghanen Enamullah Omarzai, der mitten in Aschaffenburg eine Kindergartengruppe mit einem Küchenmesser angriff.

Die Klügeren in der Union haben längst verstanden, dass die Brandmauer nicht Schwarz-Blau VERHINDERT, sondern in absehbarer Zeit zu Blau-Schwarz führt.  

Neueste Umfragewerte im Osten

In den Umfragen liegt die AfD gleichauf mit oder sogar VOR der CDU. In Sachsen-Anhalt kommt die AfD ein Jahr vor der Wahl auf sagenhafte 39 Prozent und greift nach der absoluten Mehrheit.

 
AfD-Chefin Alice Weidel dürften die aktuellen Zahlen freuen: Die AfD käme in Sachsen-Anhalt laut Umfrage auf 39 Prozent, das sind plus 19 Prozent innerhalb von drei Jahren.

Diejenigen, die sich politischen Naturgesetzen nicht widersetzen, verstehen, was das bedeutet. Die AfD wird in absehbarer Zeit regieren. Die Frage ist, ob mit der CDU oder ohne die CDU. Die Merz-Regierung ist nach gut drei Monaten an der Macht unbeliebter als die Ampel. Die Zustimmung liegt nur noch bei 22 Prozent. Die Ampel kam zum selben Zeitpunkt auf 47 Prozent, also mehr als doppelt so viel.

Die Abschreckungsargumentation, mit der die CDU den Aufstieg der AfD eindämmen will, ist nur noch vollkommen lächerlich. Roland Koch, der als Ministerpräsident in Hessen einst Unterschriften gegen Ausländer sammeln ließ und einer der engsten Vertrauten von Friedrich Merz ist, hat ein Interview gegeben. Dort heißt es:

„Hessens langjähriger Ministerpräsident Roland Koch warnt mit scharfen Worten vor der AfD. Wer die Partei wähle, mache Deutschland letztendlich linker. Mit der Linken würde Koch reden, wenn es um Zweidrittelmehrheiten geht.“

Politik wird der Brandmauer-Ideologie unterworfen

Wer rechts wählt, macht das Land linker, dafür sollte die CDU besser mit der Links-Partei sprechen, um Politik konservativer zu machen. Rechts ist links und links ist rechts.  

Das ist nicht mehr Argumentation, das ist Ideologie. Die Ideologie heißt Brandmauer, der alles unterworfen wird. Die Bürger dürfen nicht bekommen, was die Bürger fordern, weil das nicht ins Machtkalkül von Friedrich Merz passt. Merz weiß, dass er es politisch nicht überleben würde, noch einmal mit der AfD für das zu stimmen, was er selbst im Wahlkampf versprochen hat. Die SPD weiß das auch. Es ist offensichtlich. Jeder im Land hat es inzwischen erkannt. 

Die vornehm-bürgerliche FAZ schreibt dazu in einem bemerkenswerten Kommentar: „Wir von der SPD können uns alles erlauben, denn die Union, so dumm sie auch sein mag, hat keine andere Wahl, als mit uns zu regieren. Andernfalls müsste sie mit der AfD ins Geschäft kommen.“ Und weiter: „Die SPD treibt die Union auf diese Weise immer weiter in Richtung der politischen Spekulanten, über deren Pläne Bas raunte. Denn die Selbstverleugnung der Union wird unerträglich, wenn die SPD ihren Kanzler auch noch zum tumben Toren macht. Die Stimmen in der Union – nicht zuerst im Westen, aber im Osten – werden sich mehren, die dieses Spiel nicht mehr mitspielen wollen. Auch dazu wird Merz dann gute Miene machen müssen.“  

Was die sonst so zurückhaltende FAZ hier prophezeit, ist nichts anderes als eine schwarz-blaue Koalition. Wenn es dafür im Osten überhaupt noch reichen wird, derzeit stehen die Umfragen dort eher auf Blau-Schwarz. Oder aber es kommt die Endstufe des politischen Irrsinns: Eine Koalition der CDU mit der Linkspartei (wie es sie in Thüringen in Ansätzen schon gibt), um zu verhindern, was die Mehrheit fordert. 

Das letzte verbliebene Argument in der CDU gegen schwarz-blaue Gedankenspiele lautet: Aber die AfD will die CDU doch zerstören – wie können wir uns da auf die zubewegen? 

Das ist natürlich vollkommener Unsinn, wenn man bedenkt, dass SPD und Grüne ein steuerfinanziertes Monstrum namens NGO-Komplex geschaffen haben, dass ausschließlich dem „Kampf gegen Rechts“ und ausdrücklich auch dem Kampf gegen die CDU dient. Im Wahlkampf besetzten die Anhänger von SPD und Grüner Partei gewaltsam die Büros der CDU, beschmierten die Fassaden und marschierten vermummt und mit Brandfackeln vor den Geschäftsstellen auf. Das war anti-demokratischer Straßenkampf mit nur einem Ziel – die Zerstörung der CDU. Mit SPD und Grüner Partei koaliert die CDU, obwohl diese skrupellosen Antifa-Linken vor keinem Mittel zurückscheuen. Aber die AfD will die CDU zerstören, indem sie all ihren politischen Vorhaben zustimmt? Es tut mir leid, das ist nur noch absurd. 

Was sich in diesem „Herbst der Entscheidungen“, wie Friedrich Merz das nennt, abzeichnet, ist vollkommen klar: Entweder die CDU macht mit den Stimmen der AfD konservative Politik und überlebt. Oder die CDU macht linke Politik auf Befehl von Lars Klingbeil und Bärbel Bas und geht unter. Bürgerliche, vernünftige Politik mit der SPD ist auf absehbare Zeit unmöglich. Mit Linken kann man immer nur links regieren. Und eine CDU der linken Politik braucht kein Mensch. 

Den ganzen Kommentar finden Sie hier im Video.