Adieu, Claudia Roth! Die bunte Politkommissarin räumt das Feld

Claudia Roth verlässt gemeinsam mit der scheidenden Regierung – vorerst – die politische Bühne. Mit ihr geht eine Kulturbeauftragte, deren Amtszeit vor allem eines war: ein permanenter Spagat zwischen ideologischer Unterwerfung, linker Agitation und öffentlicher Peinlichkeit.

Wer auf eine neutrale Kulturpolitik im klassischen Sinne gehofft hatte, wurde enttäuscht. Roth verstand sich nie als Hüterin einer pluralistischen Kulturlandschaft, sondern sah ihr Amt als Werkzeug politischer Einflussnahme. Als eine Art „bunte Politkommissarin“ – farbenfroh im Auftreten, fromm in ihrer Ideologie – war sie stets bemüht, die Kulturpolitik in die „richtige“ Bahn zu lenken.

Der Kniefall im Iran

Schon vor ihrer Amtszeit als Staatsministerin fiel Claudia Roth durch eine bemerkenswerte Bereitschaft zur Unterwerfung unter islamistische Normen auf. 2015 trug sie bei einem offiziellen Besuch im Iran bereitwillig das vom Regime vorgeschriebene Kopftuch – eine Geste, die bei iranischen Dissidentinnen im Exil auf Empörung stieß. Die Kampagne My Stealthy Freedom – selbst von islamischer Verfolgung bedroht – warf Roth öffentlich vor, die Repression gegen Frauen im Mullah-Regime zu legitimieren, indem sie freiwillig das Symbol staatlicher Unterdrückung annahm.

Claudia Roth zu Besuch im Iran

Nach der Kritik veröffentlichte Roth unter dem Schlagwort „Menschenrechte & Antidiskriminierung“ auf ihrer Webseite Antworten auf eine Bild-Anfrage zu ihrer Iran-Reise. Darin schrieb sie über Menschenrechte, die Todesstrafe und Antisemitismus – doch das Wort Kopftuch fiel kein einziges Mal. Zwangsverschleierung? Kein Thema. Stattdessen gehört Roth in Deutschland zu jenen Politikerinnen, die explizit das „Recht für Frauen fordern, auch als Lehrerin in der Schule ein Kopftuch zu tragen“.

Ein 2013 auf Kamera eingefangenes „High Five“ mit dem iranischen Botschafter bei der Münchner Sicherheitskonferenz – kumpelhaft, fröhlich, aber für viele: ein diplomatischer Offenbarungseid. Dass der Vertreter eines Regimes, das Homosexuelle aufhängt, Frauen unterdrückt und Israel auslöschen will, von der damaligen Bundestagsvizepräsidentin derart freundschaftlich begrüßt wurde, war nicht nur naiv, sondern ein schmerzhaftes Signal an jene, die vom islamistischen Regime verfolgt werden.

Nahezu freundschaftlich wirkte Roths Verhältnis zum iranischen Botschafter.

Documenta 15

Roth trat ihr Amt als Bundesbeauftragte für Kultur und Medien 2021 an. Viel Hoffnung wurde mit ihrer Personalie nicht verbunden – und die folgenden Monate sollten diese Skepsis mehr als bestätigen.

Bei der Documenta, einer international renommierten Kunstschau mit einem steuerlichen Budget von 42 Millionen Euro, eskalierte die Lage früh. Das von Roth abgenickte indonesische Kuratorenkollektiv ruangrupa präsentierte Werke, die in Teilen direkt aus dem Fundus Göbbelscher Hasspropaganda hätten stammen können. Karikaturen von Juden unter anderem mit SS-Symbolik: ein visuelles Pogrom – mitten in Deutschland.

Ein Vampir-Jude mit SS-Blitzen auf der documenta fifteen.

Roth wurde erst aktiv, als der Druck zu groß wurde. Das antisemitische Banner wurde schließlich abgehängt, die Generaldirektorin der Documenta trat zurück. Weitere Ausstellungstücke, wie zum Beispiel die Vorführung eines Propagandafilms der japanischen RAF blieben bestehen.

Roth überlebte politisch. Der Skandal legte jedoch offen, wie sehr linke Identitätspolitik blind ist für antisemitische Codes, solange sie im Gewand des „antirassistischen“ Südens daherkommen. Roth soll gewarnt worden sein. Sie wollte nicht hören.

Berlinale 2024

Die Documenta war kaum verdaut, da kam es bei der ebenfalls steuerfinanzierten Berlinale 2024 zum nächsten Eklat. Wieder war es eine Bühne deutscher Hochkultur, die zum Resonanzraum für israelfeindliche Narrative wurde. Basel Adra, ein palästinensischer Filmemacher, sprach sich auf der Bühne gegen Waffenlieferungen an Israel aus. Er verkürzte den Konflikt auf eine einseitige Aggression Israels gegen Palästina und behauptete, dass der einzige jüdische Staat „Zehntausende Menschen in Gaza geschlachtet“ habe. Kein Wort zu dem Auslöser der Bodenoffensive, der Unterdrückung der Palästinenser durch die islamistische Terrororganisation Hamas oder dem Einfluss des Irans auf die Konflikte im Nahen Osten – und das unter Applaus des Publikums.

Der Regisseur Ben Russell äußerte sich, gekleidet in einer Kufiya, dem Palästinensertuch, wie folgt: „Natürlich stehen wir auch hier für das Leben und wir stehen gegen den Genozid und für einen Waffenstillstand in Solidarität mit all unseren Genossen“.

Claudia Roth, als Staatsministerin anwesend, schwieg.

EM-Kulturprogramm: Drag statt Deutschland

Als wäre das alles nicht genug, verabschiedete Roth zum Finale ihrer Amtszeit ein Kulturprogramm zur Fußball-EM 2024. Millionen Euro an Steuergeld flossen in Happenings mit Dragqueens oder antikapitalistischen Rappern und feministische Rollenspiele – alles unter dem Banner der „Vielfalt“. „Das Kulturprogramm zur FußbaIIeuropameisterschaft umfasst über 300 Veranstaltungen, an denen rund 60 Projektpartner beteiligt sind. Dafür standen Projektmittel in Höhe von rund 10,5 Millionen Euro zur Verfügung“, hieß es seitens der Bundesbeauftragten.

Die Kulturbeauftragte Claudia Roth (Grüne) bei der Eröffnung der Spielstätte „Stadion der Träume“

Trotz unzähliger Anfragen brauchte es rechtliche Schritte, um Roth zur Offenlegung der Fördersummen für das Kulturprogramm zu bewegen. 

Bilanz einer Gesinnungspolitikerin

Und so geht Claudia Roth nun – mit wehender Regenbogenflagge, aber ohne Reue. Sie hinterlässt eine Kulturpolitik, die mehr von Haltung als von Bildung geprägt war, mehr von Dragshows als von Deutschlandliebe und mehr vom „globalen Süden“ als vom Westen. Ihre Bilanz? Ein Totentanz der Ideologie, vertont von linken Rappern mit Staatskohle. Man wird sie nicht vermissen – aber bestimmt irgendwann wieder auf die Bühne holen, wenn in Berlin mal wieder jemand eine Quote erfüllen muss.

Adieu, Claudia Roth.

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