„Angebliche Islamisierung der Gesellschaft“: Der Verfassungsschutz verleugnet die eigenen Erkenntnisse

Am Dienstag wurde der Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2023 präsentiert. Besonders auffällig sind darin einige Zeilen zum Thema Islam. Sie sind kurz, aber umso bedeutsamer: Denn sie bringen in wenigen Worten den Irrsinn der deutschen Islam-Debatte auf den Punkt. 

So schreibt der Verfassungsschutz im Kapitel über die rechtsextreme Szene: „Propalästinensische Demonstrationen wurden zum Anlass genommen, um fremdenfeindliche Argumentationsmuster zu bedienen und eine vermeintlich zunehmende öffentliche Dominanz von Musliminnen und Muslimen sowie eine angebliche Islamisierung der Gesellschaft anzuprangern“. 

Im Kapitel über die AfD, die der Verfassungsschutz als rechtsextremistischen Verdachtsfall führt, heißt es: „Überdies wurden dem Islam beziehungsweise muslimischen Migranten durch die Propagierung einer angeblich drohenden ‚Islamisierung‘ Deutschlands pauschal Eroberungstendenzen unterstellt.“ 

Die Realität der Islamisierung

Der Verfassungsschutz spricht über die Islamisierung also nur in Verbindung mit dem Wort „angeblich“. Die öffentliche Dominanz von Muslimen existiert nur „vermeintlich“. Die Realität? Vom Verfassungsschutz in Anführungszeichen gesetzt. Das ist der Zustand der deutschen Islam-Debatte 2024. 

Dabei reicht ein Blick aus dem Fenster, um die Anführungszeichen verblassen zu lassen: Zum Beispiel auf das Dresdner Elbufer. Dort versammelten sich am Sonntag hunderte Muslime anlässlich des muslimischen Opferfests zum öffentlichen Gebet – streng nach Geschlechtern getrennt, die Frauen vollverschleiert. Anwohner vernahmen bereits in den Morgenstunden „Allahu Akbar“-Rufe. Eine Teilnehmerin sagte gegenüber Tag24: „Vor einigen Jahren haben vielleicht zwanzig Muslime gemeinsam gefeiert. Durch die Flüchtlinge sind es immer mehr geworden, was uns freut.“ 

Muslimisches Gebets am Dresdner Elbufer.

Wer am Sonntag also am Elbufer stand, konnte die Islamisierung sehen und hören: Es leben immer mehr Muslime in Deutschland und sie interpretieren den Islam insgesamt immer radikaler. Der Verfassungsschutz aber versucht, diese korrekte Wahrnehmung der Realität als Anzeichen einer rechtsextremen Gesinnung zu deuten.  

Die Frauen erschienen am Elbufer verschleiert zum Gebet.

Die Realität ohne Anführungszeichen konnte man auch am Dienstag in Dortmund sehen. Dort zogen Hunderte türkische Fußballfans durch die Straßen, zündeten Bengalos – und skandierten dabei „Allahu akbar“. Ihr lauter Chor setzte das Fußballspiel und den Nationalstolz also in einen explizit religiösen Kontext. Sie zelebrierten die Dominanz des Islam auf deutschen Straßen. 

Um die Realität ohne Anführungszeichen zu sehen, reichte es auch, im Oktober vergangenen Jahres am Brandenburger Tor vorbeizulaufen. Dort fand ein islamisches Massen-Gebet statt: Männer, die sich auf Gebetsteppichen in Richtung Mekka verneigten. 

Der Verfassungsschutz leugnet, was er selbst beschreibt

Das Absurde ist: Es reicht sogar ein Blick in den aktuellen Verfassungsschutzbericht, um die Realität der Islamisierung ohne Anführungszeichen zu sehen. So schreibt die Behörde: „Die Terroranschläge der Hamas gegen Israel nahmen unterschiedliche extremistische Akteure in Deutschland zum Anlass, zu Hass und Gewalt gegen Jüdinnen und Juden oder den Staat Israel aufzurufen oder sein Existenzrecht zu verneinen.“ Dann folgen Beispiele, etwa wie das Netzwerk “Samidoun” Süßgebäck in Berlin verteilte, um das Hamas-Massaker an Juden am 7. Oktober zu feiern. Oder Versammlungen der Gruppe „Generation Islam“ im November letzten Jahres, bei denen das Existenzrecht Israels negiert wurde. Der Verfassungsschutz schreibt weiter: „In den folgenden Tagen nahm das Versammlungsgeschehen weiter zu.“ 

Auch ebenjener Verein, der die Veranstaltung vom Sonntag am Elbufer organisierte, wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Der Inlands-Geheimdienst hat also Kenntnis darüber, dass derartige Veranstaltungen immer mehr Zulauf haben. Er weiß, dass die Beteiligten den Islam zunehmend fundamentalistisch interpretieren. Er erkennt, dass diese Radikalisierung mit einem zunehmenden Antisemitismus und einer Relativierung oder Verherrlichung der Gewalt der Hamas einhergeht. Er sieht, dass die Aktionen fundamentalistischer Muslime darauf ausgerichtet sind, öffentlichen Raum einzunehmen und islamische Regeln durchzusetzen. 

Und dennoch schreibt dieser Geheimdienst, dass die „zunehmende öffentliche Dominanz von Musliminnen und Muslimen“ nur „vermeintlich“ stattfindet, dass die Islamisierung nur „angeblich“ stattfindet, dass es rechtsextrem ist, dem Islam Eroberungstendenzen zu unterstellen. Der Verfassungsschutz verleugnet seine eigenen Erkenntnisse. 

Mulitikulti und Islamisierung sind eng verwoben

Warum tut er dies? Anwesend bei der Pressekonferenz, bei der der Verfassungsschutzbericht vorgestellt wurde, war auch Innenministerin Nancy Faeser. Ihre sozialdemokratische Partei ist maßgeblich verantwortlich für das Multikulti-Konzept, dem die deutsche Migrationspolitik seit Jahren folgt. Dieses Konzept ist eng verflochten mit der Idee, dass Misstrauen gegenüber fremden Kulturen fremdenfeindlich ist. Und dass Landesgrenzen nicht vor illegaler Migration geschützt werden dürfen – ja, dass die Idee der Grenze an sich schon verwerflich ist. 

Innenministerin Faeser und Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang am Dienstag in der Bundespressekonferenz.

Linke Parteien tragen also eine maßgebliche Verantwortung dafür, wie weit die Islamisierung in unserem Land bereits fortgeschritten ist. Und müssten zugleich als Regierungsparteien die Verantwortung dafür übernehmen, in Zukunft eine Abkehr von der bisherigen Migrationspolitik einzuleiten. Dies aber, so zeigen nicht zuletzt die Zeilen im Verfassungsschutzbericht, wird nicht passieren. Eher kehrt sich die Regierung von der Realität ab.