ARD und ZDF sind aus der Zeit gefallen und unreformierbar: Der Staatsfunk gehört in Grund und Boden privatisiert

Es gibt viele Argumente, die von ARD- und ZDF-Verteidigern ins Feld geführt werden. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sei staatsfern, er schütze die Demokratie, er berichte politisch ausgewogen und unparteiisch, er sei essentiell für die Versorgung mit Kultur und Unterhaltung. Alle diese Zuschreibungen sind nachweislich falsch. Das schlagkräftigste Argument gegen den zwangsfinanzierten Rundfunk ist jedoch ein anderes.

Räumen wir zunächst mit dem größten Mythos auf, nämlich dem von der Staatsferne der Rundfunk-Anstalten. ARD und ZDF wurden vom Staat gegründet, die Existenz wird vom Staat gesichert. Der Staat sorgt nämlich freundlicherweise dafür, dass jeder Bürger brav seine Zwangsabgabe überweist. Die Verwaltungsräte von ARD und ZDF sind voller Politiker.Der Staat wird in der Regel nur mit der Forderung nach noch mehr Staat kritisiert. Es gibt auch einen regen Personalwechsel zwischen Politik und angeblichem Journalismus.

Jüngstes Beispiel dafür ist Anna Engelke, die erst beim NDR arbeitete, dann fünf Jahre lang Sprecherin des Bundespräsidenten war und nun wieder zurückkehrt, um jetzt Radio-Chefin im ARD-Hauptstadtbüro zu werden. Staatsferne? Distanz zu den Mächtigen? Fehlanzeige.

Ein derartiges Konstrukt als Staatsfunk zu betiteln, ist mehr als berechtigt und sollte völlig unstrittig sein. Wenngleich es sich nicht um einen Staatsfunk handelt, wie es ihn in der DDR gab oder in Nordkorea gibt, so ist er dennoch engstens mit dem deutschen Staat verwoben und damit ein Staatsfunk.

Früher Chef, bald Gegenstand kritischer Berichterstattung: Ex-Bundespräsidenten-Sprecherin Anna Engelke mit Staatsoberhaupt Steinmeier

Ebenso dreist wie die behauptete Staatsferne ist es, den Rundfunkbeitrag als „Demokratieabgabe“ zu bewerben. Die Funktionäre des Staatsfernsehens mögen wirklich glauben, sie hätten irgendeine stabilisierende Funktion für die Demokratie in Deutschland und hielten die Gesellschaft zusammen. Der Glaube sei ihnen gegönnt, von mir aus können sie auch an den Weihnachtsmann glauben, das würde nur an der Realität nichts ändern. Diese Behauptung der Demokratiestärkung ist nichts weniger als ein ausgestreckter Mittelfinger in Richtung der privaten Medien und der Wähler.

Sämtliche Informationen über Politik kann der Bürger in mindestens ebenbürtiger Qualität bei zahlreichen privaten Medien finden. Einordnungen aus jeder politischer Richtung gibt es abseits der zwangsfinanzierten Welt en masse. Wenn etwas live passiert, erfährt es jeder Interessierte umgehend auf Social-Media-Plattformen und bei privaten Sendern wie Welt, während im Staatsfunk regelmäßig noch geschlafen wird. Es ist keineswegs so, dass privater Journalismus perfekt wäre. Auch er ist häufig obrigkeitsverliebt, staatsanbeterisch und freiheitskritisch, wir sind schließlich in Deutschland. Doch mit der Qualität der zwangsfinanzierten Konkurrenz kann er allemal mithalten. Ohne jedes Problem.

ARD und ZDF bestimmen, über was im Land gesprochen wird

Erwähnenswert ist auch, dass der angeblich so demokratiestabilisierende Apparat in den drei wichtigsten gesellschaftlichen Debatten der letzten 20 Jahre völlig versagt hat. Zu Fukushima berichtete er alarmistisch und faktenfern und hatte damit eine Mitverantwortung für den energie- und umweltpolitisch katastrophalen Ausstieg aus der Kernenergie. In der Migrationsdebatte verkam er zum publizistischen Sprachrohr von Angela Merkel. Und niemand unterstützte den Corona-Wahnsinn, die irren Maßnahmen der Bundesregierung und ihre Hetze gegen Ungeimpfte so vehement und so ausdauernd wie die Journalisten von ARD und ZDF. Mit diesen, zum Teil sogar eingestandenen Fehlleistungen hat der Staatsfunk auch einen erheblichen Anteil am Aufstieg der AfD, die er doch so gerne bekämpfen will.

Durch seine enorme Reichweite und seinen Zugang zu allen Politikern ist er sogar eher eine Gefahr für die Demokratie, denn sein mächtigstes Instrument ist nicht einseitige Berichterstattung, sondern das Agenda-Setting. Die öffentlich-rechtlichen Sender entscheiden, worüber gesprochen wird und worüber nicht. Und viele enorm wichtige Themen kommen im Staatsfunk nunmal kaum vor. Das war jahrelang so mit Kernenergie und Migration, aber auch über die scheiternde umlagefinanzierte Rente wird in den Laber-Sendungen des Staatsfernsehens kaum gesprochen. Es müssen erst 20 Klimaaktivistinnen Sendezeit bekommen, bevor einmal über dieses hochrelevante Thema geredet wird. Komplexere Themen wie Geldpolitik, die Frage, ob es überhaupt eine gute Idee ist, das Wohl und Wehe einer Währung für Millionen von Menschen in die Hände einiger weniger Zentralbanker zu legen, kommen überhaupt nicht vor. Dabei betreffen sie jeden Bürger jeden Tag. Insofern wird der Demokratie sogar geschadet, indem wichtige Debatten unterdrückt werden und vergleichsweise unwichtige, besser ins Weltbild passende Themen überproportional stattfinden.

Es wird auch immer gerne verschwiegen, dass das meiste Geld für den Staatsfunk eben nicht für Informationen und Politiksendungen draufgeht, sondern für Unterhaltung, für Kultur und nicht zuletzt für üppige Gehälter und Pensionen. Man mag es kaum für möglich halten, aber der Zugang zu irgendwelchen Helene-Fischer-Shows, Fußball-Spielen, Quiz-Sendungen, Regional-Dokumentationen, Trash-Shows und Tatort-Filmchen ist kein Menschenrecht, für das alle zahlen müssen – unabhängig davon, ob sie sowas überhaupt sehen möchten. Wer das sehen will, kann es auch freiwillig finanzieren. Und der Rest wird in Ruhe gelassen. Das ist nämlich das einzig wahre Menschenrecht: das Recht, vom Staat in Ruhe gelassen zu werden.

181 Tage Haft für Gebührenverweigerer – um Nachahmer abzuschrecken

Die Entlarvung all dieser Verteidigungsversuche des Staatsfunks ist allein schon ein super Argument für die Abschaffung dieses Systems. Das beste Argument gegen einen zwangsfinanzierten Journalismus-Anbieter ist allerdings ein anderes. Stellen wir uns vor, der öffentlich-rechtliche Rundfunk wäre menschenunmöglich perfekt. Einwandfreie Information, politische Neutralität, kritische Berichterstattung, Einordnung aus jeder politischen Richtung, keine Fehler, kein Anlass für irgendeine Kritik. Alle, völlig egal aus welcher politischen Richtung sie kommen, wären zufrieden mit seiner Qualität. Selbst in diesem Szenario wäre eine Zwangsfinanzierung absolut abzulehnen. Denn sie ist mit freiheitlichen Überzeugungen unvereinbar und auch unlogisch.

Im Jahr 2021 verweigerte Georg Thiel die Bezahlung des Rundfunkbeitrags, da er nicht für etwas bezahlen wollte, was er nicht nutzt. 651,30 Euro „schuldete“ er dem WDR. Dieser reagierte brutal. 181 Tage saß Thiel in Erzwingungshaft. Sechs Monate saß er hinter Gittern, als politische Geisel des WDR, der Nachahmer abschrecken wollte. Sechs Monate im Knast. Wegen 651,30 Euro Beitragsrückstand. Gepflegt staatsdelegitimierend könnte man nun sagen: Würde die Justiz in Sachen Steuergeld-Verschwendung ähnliche Maßstäbe an Politiker anlegen, wäre der Bundestag menschenleer. Natürlich gab es ein typisch deutsches Happy End in der Thiel-Saga: Die völlig sinnvolle und völlig verhältnismäßige Haft kostete den Steuerzahler mehr als 24.000 Euro – weil der WDR 651,30 Euro eintreiben wollte …

Im Jahr 1949 mag es eine Berechtigung oder zumindest eine verständliche Begründung für so ein zwangsfinanziertes System gegeben haben, im Jahr 2024 gibt es sie längst nicht mehr. Alles das, was der Staatsfunk anbietet, wird in mindestens gleicher Qualität von privaten Medien angeboten oder würde von privaten Medien angeboten werden, wenn der Markt nicht mehr verzerrt wäre oder hat schlicht und ergreifend keine Existenzberechtigung, weil es keine freiwillige Nachfrage danach gibt. Es ist Unrecht, Menschen zu zwingen, für etwas zu bezahlen, was sie nicht konsumieren wollen. Es ist Unrecht, ihnen mit Gefängnis zu drohen, wenn sie nicht zahlen wollen.

Die Tagesschau ging an Weihachten 1952 das erste Mal auf Sendung

Die Zeit ist gekommen, dieses hoffnungslos veraltete Konstrukt, das so unreformierbar ist wie die DDR, zu zerschlagen. Die wenigen wirklich relevanten, die qualitativ hochwertigen, die sehenswerten Teile des Staatsfunks fänden nach einer Privatisierung bestimmt auch genügend freiwillige Zahler. Schließlich behaupten die Granden von ARD und ZDF immer stolz, wie groß die Zufriedenheit in der Bevölkerung mit ihrem Angebot sei. In ihrer eigenen Logik ergibt eine Zwangsabgabe folglich keinen Sinn, ginge schließlich auch ohne sie.

Der Staatsfunk gehört also schon deshalb in Grund und Boden privatisiert, damit seine Funktionäre und glühenden Anhänger endlich beweisen können, dass die Menschen auch freiwillig für ihn bezahlen. Wenn er wirklich eine so großartige Qualität abliefert, eine so überragende Bedeutung für die Demokratie hat und für Millionen von Menschen so unverzichtbar ist, sollte die private Finanzierung problemlos möglich sein. Oder? Außerdem: Von unmöglichen Leuten, die Staatsfunk sagen und den geliebten Staat zu kritisch sehen, will man sich doch bestimmt nicht weiter finanzieren lassen. Oder?