ARD und ZDF: Warum der öffentlich-rechtliche Rundfunk in seiner jetzigen Form die Demokratie gefährdet

Sie möchten sich nicht gern als „Nazi“ oder „Arschloch“ bezeichnen lassen? Sie sind nicht der Ansicht des WDR-Redakteurs, der Demokratie mit „undemokratischen Mitteln“ durchsetzen möchte, weil Sie so weit denken können, dass „undemokratische Mittel“ nie und nimmer zu Demokratie, sondern immer zu Diktatur führen? Und schon gar nicht möchten Sie diejenigen, die Sie als „Arschloch“ bezeichnen, zum Dank dafür auch noch auskömmlich finanzieren. 

Dann haben Sie ein großes Problem. Sie kommen gar nicht drum herum, die öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehsender (ÖRR) zu finanzieren, weil die monatliche Gebühr dafür verpflichtend ist. Aber selbst, wenn Sie es hin und wieder ganz prickelnd finden, mal so richtig schmutzig angepöbelt und mit politischem „Dirty Talk“ überzogen zu werden, haben viele Mediennutzer mit dem ÖRR ein Problem: Für Unterhaltungsshows sehen immer mehr Zuschauer private TV-Sender, die vom mittlerweile 10 Milliarden schweren Gebührenkuchen gar nichts abbekommen. Um Bundesliga und Premier League zu schauen, nutzen Sie Sky und DAZN und für Spielfilme Netflix, dann stellt sich ebenfalls die Frage, ob die mehr als 18 Euro monatlicher Haushaltsgebühr gut angelegtes Geld sind. 

Lesen Sie auch: „Nazis“, „Undemokratische Mittel“, „CDU ist der Feind“: Wie Promis von ARD und ZDF andere Meinungen bekämpfen

Und wenn Sie sich von „Tagesthemen“, „Tagesschau“ oder „Heute-Journal“ irgendwie einseitig informiert fühlen, einen schlichten Wetterbericht für die Auswahl zweckmäßiger Kleidung am nächsten Tag, einem fortwährenden Klima-Alarm-Report vorziehen und bei Auslandsberichten lieber Hintergründe erfahren würden als Belehrungen darüber zu bekommen, dass Amerikaner, Ungarn, Polen, Italiener oder Brasilianer falsch wählen… Wenn Sie all das für sich bejahen, dann sind wir mit den Problemen des ÖRR noch längst nicht zu Ende. 

Auch nicht zimperlich: Jan Böhmermann beschimpft Deutsche gerne mal als „Nazis“
Quelle: ÖRR-Frontman Jan Böhmermann

Um es klar zu sagen: Wenn eine entwickelte Industriegesellschaft wie die unsere ihren Wohlstand auch in Zukunft halten will, dann brauchen wir High-End-Informationen über Politik und Wirtschaft bei uns und in aller Welt. Sachlich, belastbar und faktenbasiert. Wer Handel treibt und im Ausland investiert, muss wissen, was gespielt wird auf dieser Welt. Dafür bietet ein öffentlich finanzierter und von kommerzieller Ertragslogik entkoppelter Medienkanal grandiose Chancen. Leider nutzt der ÖRR diese Chancen nicht, sondern versackt allzu oft zwischen unkritischem Regierungsapplaus, eigener Polit-Agenda und sinnlos teuren Unterhaltungsangeboten.

Der CDU-Landtagsabgeordnete und Medien-Fachmann Markus Kurze sagt: „Viele Bürger sagen uns zurecht, dass sie ausgewogen informiert und unterhalten und nicht missioniert werden wollen.“ Ganz gleich, ob schlichtes Desinteresse, Argwohn oder blanke Ablehnung: All das untergräbt die Akzeptanz des öffentlichen Rundfunks, und damit nicht nur dessen Existenzberechtigung, sondern am Ende auch die Demokratie.

Verlässliche Informationen sind die Grundlage für aufgeklärten Meinungsstreit in freiheitlichen Gesellschaften. Wo diese Basis wegbricht, wandern Menschen ins Netz und in eigene Milieus mit eigenen Wahrheiten und eigenen, nicht selten geschlossenen Weltbildern ab, Aggression und Systemverdruss wachsen. 

Lesen Sie auch: Kubicki: AfD-Erfolg „geht zum großen Teil aufs Konto von ARD und ZDF“

Diese Verantwortung tragen vor allem die öffentlich-rechtlichen Anstalten, weil sie vom Geld der Allgemeinheit kommerziell sorgenfrei gestellt werden. Wenn sie dieser Verantwortung nicht gerecht werden, sind die Aufsichtsgremien, die Fernseh- und Rundfunkräte gefragt, die Sender an ihre „Wahrheits- und Neutralitätspflicht“ zu erinnern und Entgleisungen wie Publikumsbeschimpfungen oder politische Missionare zu stoppen.

Wenn das nicht gelingt, werden die Bürger irgendwann Reformen per Gebührenboykott erzwingen. Kluge Entscheidungsträger würden das nicht provozieren, sondern handeln.