Arzt will AfD-Politiker nicht behandeln, Polizei im Klassenraum: Das Klima im Land wird rauer

Es passieren gerade Dinge in diesem Land, von denen ich vor fünf Jahren gesagt hätte: Das ist nicht möglich. Nicht in Deutschland. Wir reden viel über den menschengemachten Klimawandel. Im Frühling 2024 ist das gesellschaftliche Klima in jedem Fall sehr rau. Und es wird immer rauer.

Es tobt ein politischer Kampf, der in jede Ritze der Gesellschaft einzieht. Und wer mitkämpft, verrät schnell seine eigenen Werte. Zum Schutze der Demokratie wird die Demokratie geopfert. 

Hier sind zwei Beispiele, von denen ich behaupte: Niemand im Land kann wollen, dass DAS Alltag ist in Deutschland.

In Lahr (Baden-Württemberg) meldete sich Heiko Nüßner bei seinem Hausarzt, weil er ein Rezept für Medikamente benötigte. Nüßner war 26 Jahre lang CDU-Mitglied, 2016 wechselte er zur AfD. Der Arzt antwortete dem Lokalpolitiker per Mail: „Aufgrund deutlich politisch unterschiedlicher Ansichten, bitte ich Sie einen anderen Arzt Ihres Vertrauens zu suchen ...“ Nüßner wurde von der Patientenliste gestrichen, weil er politisch anders tickt als der Arzt. Die „Lahrer Zeitung“ berichtete zuerst über den Fall.

Nüßner sitzt seit drei Jahren im Rollstuhl und seit einem Jahr im AfD-Ortsvorstand. Sein Hausarzt verweigert ihm die Behandlung. Ich bin kein Arzt, aber ich hatte das immer als Berufung und nicht als Beruf verstanden. Der Hippokratische Eid ist ein Bekenntnis dazu, Menschen vor Schaden und Unheil zu bewahren. Mediziner schwören, ihren Patienten zu helfen. Von einer AfD-Klausel im Fall einer Meinungsverschiedenheit steht da nichts. 

So viel zu Fall eins. Fall zwei ist bundesweit bekannt und macht mich weiter fassungslos. 

Keine Straftat, kein Anfangsverdacht

Ein Schulleiter wendet sich an die Polizei, weil ihm die Posts einer 16-jährigen Schülerin komisch vorkommen. Drei Polizisten nehmen sich der Sache an, dazu heißt es von der Polizei: „Die Beamten begaben sich zur Schule, nahmen Einsicht in die vorliegenden Informationen in Form einer E-Mail einer Hinweisgeberin und kamen zu dem Ergebnis, dass kein Anfangsverdacht einer Straftat besteht.“ Keine Straftat, kein Anfangsverdacht. Jetzt wäre der Moment, wo die Polizei wieder abrücken müsste. Tat sie aber nicht.

Die Polizisten ließen die 16-Jährige aus dem Klassenraum holen und führten ein „Aufklärungsgespräch mit präventivem Charakter“, wie es von der Polizei heißt. Die Mutter des minderjährigen Mädchens wurde darüber erst im Nachhinein informiert. Noch einmal: Es gab keine strafbare Handlung. Und trotzdem nahmen sich die uniformierten Beamten eine Minderjährige zur Brust, vor den Augen der ganzen Schule.

Die WELT berichtet mit Bezug auf Regierungskreise aus Mecklenburg-Vorpommern über dieses Gespräch wie folgt: „Mit dem Gespräch hätten die Beamten der Teenagerin (…) klarmachen wollen, dass sie die Grenze des Strafbaren überschreiten würde, wenn sie noch rechtslastigere Dinge veröffentlichen würde.“

Bitte was? Die Polizei warnt in einer konfrontativen Situation eine Minderjährige davor, dass sie an der Kante der Legalität steht, wenn sie sich politisch äußert? Man muss die Posts des Mädchens weder mögen noch teilen. Vielleicht würden viele Eltern im Land sie zum Anlass nehmen, um mit ihrer Tochter ein Gespräch zu führen. Aber dass die Polizei in Schulen marschiert und präventiv politische Grenzen markiert – das ist neu. Und ich hätte mir ehrlicherweise auch nicht vorstellen können, dass es so etwas gibt in diesem Land. 

Kubicki: „Soziale Ausgrenzung“ von Rechten

Dieses raue Klima, der Kampf um die richtige Meinung – Wolfgang Kubicki hat es sehr gut auf den Punkt gebracht. Er sagt im Gespräch mit meinem Kollegen Ralf Schuler: „Alles, was nicht strafbar ist, kann gesagt werden.“ Aber das gesellschaftliche Klima, das vor allem von den Ampel-Ministerinnen Nancy Faeser (SPD) und Lisa Paus (Grüne) auf links gezogen wird, sorgt dafür, dass Andersdenkende ausgegrenzt werden.

Kubicki, FDP-Urgestein und Vizepräsident des Deutschen Bundestages, spricht von „sozialer Ausgrenzung“, wenn Menschen ausdrücklich NICHT links sind: „Wer als rechts eingestuft wird, dem wird nahezu alles sozial untersagt. Man darf keinen Rechten einstellen, was immer das heißt. Man darf keinem Rechten eine Wohnung vermieten, was immer das heißt. Man darf sich mit einem Rechten gar nicht mehr gemeinsam in der Kneipe treffen.“

Besser kann man es nicht auf den Punkt bringen. Die Regierung heizt eine Stimmung an, bei der Ärzte ihren Eid vergessen und Polizisten sich zu Gesinnungs-Richtern aufspielen. Die Demokratie wird zum vermeintlichen Schutz der Demokratie geopfert. Und jeder, der die Demokratie liebt, muss doch sehen: Das ist dann eben nicht mehr demokratisch.