Auch wenn Habeck und Özdemir es anders sehen: Das ist kein „Umsturz“, das ist Demokratie!

Es kursierten „Aufrufe mit Umsturz-Phantasien“, sagt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), und sein Kabinettskollege und Parteifreund Cem Özdemir will gar „feuchte Träume“ zum Sturz der Regierung wahrgenommen haben, und die Bundesregierung sieht offenbar kollektiv die Bauern-Proteste als eine Gefahr für die Demokratie. Was für ein Unfug!

Die Bauern-Proteste SIND Demokratie pur!

Und das sogar, wenn die Grünen Teil der Regierung sind. Jene Grünen, die das Recht auf zivilen Ungehorsam jahrelang für sich reklamierten. Es ist langsam schon fast unangenehm, wenn ehemalige DDR-Bürger ausgerechnet von der Bundesregierung immer wieder neuen Anlass erhalten, sich an den zu Recht untergegangenen Staatssozialismus erinnert zu fühlen. DDRja Vu!

Die Bauern bilden das Rückgrat der gesicherten Nahrungsproduktion.

Jüngstes Beispiel: Die Berichterstattung über die Bauern-Demonstrationen am Montag.

Zehntausende Traktoren auf den Straßen, Hunderttausende friedliche und sehr disziplinierte Landwirte demonstrieren – und in vielen Medien, dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk an vorderster Front, wird ein Randaspekt zum Schwerpunkt – nämlich, dass an einigen Orten auch „Rechte“ mitmarschiert seien. Extremismus-Experte Olaf Sundermeyer wird von Studio zu Studio weitergereicht und erwähnt beispielsweise in einem Atemzug eine Demonstration der „Freien Sachsen“ in Dresden, die mit den Bauern gar nichts zu tun hat, sondern von der Partei gesondert angemeldet und genehmigt wurde.

Hier sehen Sie, mit welchen Worten sich Habeck an die Protestler wandte:

Botschaft: Bleibt zu Hause, Bauern!

Es ist die alte DDR-Masche: Den überwältigenden Geist der Demonstrationen, wie am Ende der DDR, bewusst verbieten und „subversiven Elementen“ und „westlichen Provokateuren“ die Hauptaufmerksamkeit widmen. Merke: Wer sich mit denen sehen lässt, ist selbst ein Umstürzler. Botschaft: Bleibt zu Hause, Bauern!

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Das Demonstrationsrecht ist, anders als autoritäre Herrscher sich das Wünschen, keine Gelegenheit für die Huldigung dankbarer Massen für das segensreiche Wirken der Regierung, sondern in freiheitlichen Gesellschaften ein Abwehrrecht gegen die Meinungshoheit des Staates. Was die DDR-Oberen damals und die Ampel-Regierung heute allerdings völlig zu Recht spüren, ist die massive und weite Teile der Gesellschaft vereinende Unzufriedenheit mit der praktizierten Politik. Dies möglichst eindringlich an die Regenten heranzutragen, sind Sinn und Zweck von Demonstrationen. Genau das haben vor allem die Grünen vergessen.

Protest-Trecker am Montag auf dem Exerzierplatz in Kiel

Die Bauern haben sich auch nicht „verrannt“, wie Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) meint, sondern sie haben Recht: Immer neue Auflagen, immer teurere Energie, immer mehr Bürokratie und schwindender Wohlstand sind nichts, was Volk willig hinnehmen müsste. Auch von einer selbst ernannten „Fortschritts-Koalition“ nicht.

Bei einer großen Kundgebung in Kiel sprach NIUS-Reporter Jan Karon am Montag mit einigen Teilnehmern. Mit wenigen Worten analysierten und zerlegten sie die Ampel-Politik auf den Punkt! Hier sehen Sie es im Video: