Außenkanzler Merz und der Krieg: Die Ukraine war sein Schicksal ...

Selbst die schärfsten Kritiker müssen anerkennen, dass Kanzler Friedrich Merz außenpolitisch bella figura macht, wobei höchst zweifelhaft ist, ob er damit im Saldo auch nur einen einzigen Wähler gewinnen wird. In weiten Teilen der deutschen Gesellschaft gilt die Ukraine inzwischen als Chiffre dafür, dass es viel zu wenig „Germany First“ in der deutschen Politik gibt.

Aber ganz unabhängig davon blüht der glücklose Innenkanzler Merz als Außenkanzler geradezu auf.

Merz macht eine gute Figur auf der Weltbühne.

Montag begleitet er den ukrainischen Präsidenten Selenskyj nach Washington, um mit Donald Trump über Frieden in der Ukraine zu verhandeln. Vom Kleinen Olaf zum Langen Friedrich ist Deutschland außenpolitisch wieder um einige Köpfe größer geworden. Aber, großes Doppel-ABER: In seiner Begeisterung für die Weltbühne scheint Merz gleich zwei gewaltige Risiken zu übersehen, auf die er keine Antwort hat:

Erstens, Donald Trump plant hier NICHT die große Versöhnung und Vereinigung von USA und EU gegen Putins Russland. Er plant vielmehr das Gegenteil: Das Treffen in Washington ist Phase Eins eines Hand-Overs der Ukraine-Situation an die EU und damit vor allem an Deutschland. Trump weiß, dass es für ihn in der Ukraine nichts zu gewinnen gibt (außer den Friedensnobelpreis). Er will beides, Frieden in der Ukraine und mit der Ukraine so gut wie nichts mehr zu tun haben.

Trumps Sicht lautet so: Wir regeln das jetzt und dann sollen sich endlich die verdammten Europäer drum kümmern. Die betonen ständig, wie viele sie sind und wie reich sie sind – dann sollen sie auch ihre eigenen Probleme lösen. 

Trump hat nicht vor, seine Amtszeit und seine America-First-Agenda noch lange mit europäischen Problemen zu belasten. Der Deal, den Putin vorgeschlagen hat, wird auch Trumps letztes Angebot an die Europäer sein. Von der großen Bühne der Außenpolitik wird Merz direkt in den lähmenden Morast eines Krieges treten, der seine Kräfte binden und seine Amtszeit bestimmen und belasten wird, weil Deutschland (und auch die EU) wirtschaftlich, politisch und militärisch nicht in der Lage ist, die Rolle der USA zu übernehmen. Merz glaubt, Trump und er seien Schicksalsgefährten, aber Trump ist längst auf dem Weg nach draußen. Merz ist im Herzen ein außenpolitischer Romantiker in einer geopolitischen Realität, die jegliche Moral-Clarity-Romantik des Kalten Krieges längst verloren hat.

Der Bundeskanzler scheint nicht zu erkennen, was die möglichen Einigungen im Ukraine-Krieg für innenpolitische Folgen haben könnten.

Sind deutsche Soldaten in der Ukraine politisch durchsetzbar?

Zweitens: Merz merkt nicht, was sich gerade anbahnt, weil er sich über mögliche amerikanische „Sicherheitsgarantien“ für die Ukraine erfreut, dabei könnte dieses Wort zum größten Problem seiner Kanzlerschaft werden. Trump wird (in Absprache mit Putin) europäische Soldaten in der Ukraine verlangen, als sogenannte „Stolperdraht-Truppen“.

Bedeutet: Wenn dieser Stolperdraht Risse bekommt, soll Putin auf EU-Truppen treffen.

Vielleicht würden die USA solche Truppen noch logistisch versorgen, aber ganz sicher wird Trump keine GIs in die Ukraine schicken. No fucking way. Bedeutet: Deutschland, Frankreich und England müssen Soldaten stationieren, die dann zur Abschreckung der russischen Armee gegenüber stehen.

Ist das in Deutschland politisch durchsetzbar? Schwer vorstellbar. Merz wird also den Streit nach innen, aber auch den Drückeberger-Streit mit den EU-Verbündeten führen müssen. Und das in einer Zeit, in der die deutsche Innen-, Sozial- und Haushaltspolitik eigentlich seine ganze Aufmerksamkeit und Entschlossenheit bräuchte, um das Land vor dem wirtschaftlichen Kollaps zu bewahren.

Merz liebt, verkörpert und beherrscht die Außenpolitik, aber zur Wahrheit gehört auch: Es wirkt oft wie eine Flucht vor Deutschland.

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