Berlin, Schwerin, Schwaben: Warum hält die Polizei immer öfter Informationen zurück?

Es ist ein Satz wie ein Knall, der einerseits aufhorchen ließ und andererseits nachhallte: „Ein Teil dieser Antwort könnte die Bevölkerung verunsichern.“ Das sagte Ex-Innenminister Thomas de Maizière (CDU) im November 2015. Der Satz wurde zum Meme politischer Rhetorik, insinuierte es doch, dass unbequeme Wahrheiten zurückgehalten werden, damit Menschen sich in Sicherheit wiegen.

Und plötzlich ist er wieder aktuell – im Bezug auf die Kommunikation der Polizei.

Acht Jahre sind seit de Maizières Satz vergangen, der Mann hat sich aus der Politik zurückgezogen, die Innenministerin heißt Nancy Faeser und kommt von der SPD. Und es fällt auf: In jüngster Vergangenheit wählen die dem Innenministerium unterstellten Polizeibeamten zu häufig die kommunikative Taktik, Vorgänge bewusst auszuschweigen. Und mehr noch: Es drängt sich der Verdacht auf, weil sie womöglich wissen, dass sich ihre Ausführungen als Brandbeschleuniger erweisen könnten.

Worum geht’s? Vergangene Woche wurde publik, dass es in Villingen-Schwenningen bei der Kulturnacht zu schweren Ausschreitungen von „300 Männern“ gekommen war. Die Polizei aber berichtete darüber nicht, obgleich Beamte bei den Randalen gezielt angegriffen und verletzt worden waren, unter anderem mit Feuerwerkskörpern. Laut einem Sprecher der Polizei sei es durch einen internen Fehler dazu gekommen, dass die Vorfälle des 1. Juli, an dem das Fest stattgefunden hat, nicht an die Öffentlichkeit gelangt sind. Das sagte er gegenüber der Stuttgarter Zeitung.

Auch Gangstreitigkeiten in kleineren Ortschaften im Schwabenland, über die NIUS in der Original-Reportage „Bandenkrieg im Schwabenländle“ berichtete, wurden von der Polizei nur spärlich an die Öffentlichkeit kommuniziert. Und als vor zwei Wochen ein Tunesier einen anderen in einem Flüchtlingsheim in Stern-Buchholz bei Schwerin niederstach, verhängt die Staatsanwaltschaft einen Pressevorbehalt gegenüber der Polizei – was einerseits dazu führte, dass der Fall erst zeitversetzt in den Lokalmedien aufgegriffen wurde und andererseits Erinnerungen an das blutige Delikt von Schwerin weckte, was nur über eine kleine Anfrage eines AfD-Politikers aufgeklärt wurde.

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Und egal, ob „interner Fehler“ oder „ermittlungstaktische Gründe“, die für gewöhnlich als Rechtfertigung herangezogen werden: Es ist kein Zufall, dass bei all diesen Fällen ersichtlich wird, welche Verwerfungen eine Migrationsgesellschaft mit sich bringt. Die Delikte, egal ob in Altbach, Villingen-Schwenningen oder Stern-Buchholz, betreffen Menschen in kleinen Ortschaften, die eher für deutsches Philistertum als für explodierende Handgranaten und Messerangriffe bekannt waren – und bei allen waren die Täter nun mal nicht Jens, Thorsten, Heiko und Wilfried. Immer häufiger wird stattdessen deutlich, dass ethnisch importierte Konflikte und die Kollateralschäden einer Einwanderung von Männern, die mit einem anderen Verhältnis von Gewalt aufwachsen, Menschen schockieren. Dass diese Sprengkraft besitzen, weil immer mehr Menschen ihre Heimat nicht wiedererkennen, ist ebenso klar – und manifestieren sich auch in jüngsten Wahlprognosen.

Ein Monat zwischen Tat und Polizeimeldung

Noch schlimmer als die Delikte aus der deutschen Provinz: der jüngste Vorfall in Berlin, bei dem eine Gruppenvergewaltigungen im Görlitzer Park von Ende Juni der Öffentlichkeit vorenthalten wurde, bei der mehrere Männer ein Pärchen überfielen und die Frau vor den Augen ihres Freundes vergewaltigten. Ohne die Recherchen kritischer Presse, in diesem Fall der B.Z., wäre der Vorfall vermutlich nicht öffentlich geworden. Und wie durch Zufall kam es einen Tag nach Bekanntwerden des Medienberichts – das war Ende Juli – zur Festnahme eines 22-jährigen Somaliers.

Und spätestens an dieser Stelle darf man ehrlich fragen, was sich die Kommunikationsorgane unserer Strafverfolgungsbehörden einbilden? Es ist schlichtweg nicht die Aufgabe dieser, darüber zu entscheiden, was die Gesellschaft wissen soll und was nicht. Zumal in all diesen Fällen – ob bei Besuchern des Volksfest, Anwohner des Flüchtlingsheims, Reihenhausbesitzern in Schwaben oder Parkbesuchern in Kreuzberg – Bürger schlichtweg den Anspruch haben, darüber informiert zu werden, wenn sie selbst in Gefahr sind, weil Täter frei rumlaufen.

Konkret gefragt: Wie viele Frauen gingen zwischen Ende Juni und Ende Juli durch den Görlitzer Park ohne das Wissen um die schlimme Tat, während die Tatverdächtigen auf freiem Fuß waren? Diese Antwort, Sie ahnen es schon, könnte die Bevölkerung verunsichern.

Inzwischen muss man konstatieren, dass Vorfälle, die das Sicherheitsempfinden deutscher Bürger in solch großem Maße betreffen, sich ohnehin rumsprechen. Weil es Handyvideos gibt, Mund-zu-Mund-Propaganda, eine Gegenöffentlichkeit, die das im Zweifel zum Thema macht, weil es sie, ihre Kinder, Familien und Bekannten betrifft. Es wäre daher ratsam, dass Polizeipressestellen und Staatsanwaltschaften nicht diejenigen sind, die den Daumen heben oder senken, wenn es darum geht, Transparenz herzustellen. Eigentlich fällt das nämlich unter „berichten, was ist“ – und ist eine urjournalistische Tugend, die Pflicht von Pressestellen sein sollte, die in ihrer Kommunikation dem Allgemeinwohl verpflichtet sind.

Und in diesem Sinne muss man zum Schluss kommen: Diese Art von demonstrativer Nicht-Kommunikation verunsichert die Bevölkerung deutlich mehr als Tatsachenberichte es je tun könnten.