Besserwisser-Baerbock: So instrumentalisiert die Außenministerin die deutsche Staatsräson, um Israel zu maßregeln

Außenministerin Annalena Baerbock äußert sich dieser Tage zunehmend kritisch über den israelischen Militäreinsatz.

So richtete sie sich gerade zusammen mit zwölf weiteren Außenministern in einem Brief an den israelischen Außenminister und warnte vor einer Großoffensive in Rafah, wo das israelische Militär Bataillone der Hamas vermutet. Israel solle das Völkerrecht einhalten und die Zivilisten in Gaza schützen. Die Initiative für den Brief geht auf Baerbock persönlich zurück, sie soll dies Ende April beim G7-Außenministertreffen auf Capri eingefädelt haben.

Außenministerin Annalena Baerbock im Einsatz

Staatsräson bedeutet auch, „dass sich Israel in diesem Krieg nicht selbst verliert“

Zudem gab Baerbock am Donnerstag ein aufschlussreiches Statement zur Lage in Rafah ab. Die zentrale Passage darin lautet: „Unsere Staatsräson bedeutet, für die Sicherheit des Staates Israel einzustehen. Sie bedeutet auch, alles dafür zu tun, dass sich Israel in diesem Krieg nicht selbst verliert.“

Baerbock wählt den Sound einer Psychologin, die den Patienten Israel davor schützen will, dass er sich „selbst verliert“. Der Verlust, von dem Baerbock hier spricht, ist offenkundig moralischer Natur: Die Ministerin fürchtet, dass Israel seine humanitären Werte verrät, wenn es seine Kriegsführung fortsetzt.

Dies zeigt, dass Baerbock nicht ansatzweise begriffen hat, welchen Kampf Israel führt: einen Kampf ums Überleben. Der jüdische Staat ist noch immer in seiner buchstäblichen Existenz bedroht und droht nicht bloß auf irgendeine metaphorische Weise verloren zu gehen. Falls sich das Land tatsächlich in naher Zukunft „selbst verliert“, dann läge dies nicht an Israel, sondern an zahlreichen regionalen Nachbarn, die in Einheit mit westlichen postkolonialen Aktivisten von einem palästinensischen Staat „from the river to the sea“ träumen.

Aufschlussreich ist jedoch auch der erste Satz, in dem Baerbock sich auf die deutsche Staatsräson bezieht. Geprägt hatte diesen Begriff Bundeskanzlerin Angela Merkel, die 2008 im israelischen Parlament sagte: „Jede Bundesregierung und jeder Bundeskanzler vor mir waren der besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels verpflichtet. Diese historische Verantwortung Deutschlands ist Teil der Staatsräson meines Landes.“

Merkel leitete also die deutsche Israel-Politik unmittelbar aus der „besonderen historischen Verantwortung“ Deutschlands, aus den Verbrechen der Nationalsozialisten ab. Wer von der deutschen Staatsräson spricht, spricht immer auch vom Holocaust.

Wenn Baerbock die deutsche Staatsräson heranzieht, um Israel vor seiner eigenen Kriegsführung zu warnen, dann betreibt sie eine folgenschwere Umdeutung dieses Begriffs. Aus israelischer Perspektive bedeutet ihre Argumentation: Die gezielte Vernichtung des jüdischen Volks soll die Deutschen heute dazu berechtigen, Israels Verteidigung gegen die Hamas zu missbilligen. Der Holocaust wird hier zu einer Rechtfertigung der Deutschen, um Israel mit besonderem Nachdruck kritisieren zu dürfen.

Der Islamismus in Deutschland gewinnt täglich an Stärke.

Die Solidarität mit dem jüdischen Staat wird zur Disposition gestellt

Es handelt sich um eine besonders perfide Variante des bekannten Diktums, dass die Deutschen den Juden Auschwitz nie verzeihen werden. Perfide deshalb, weil sie die Solidarität mit dem jüdischen Staat zur Disposition stellt, dies aber als Sorge um diesen Staat tarnt.

Baerbock würde vermutlich entgegnen, dass Israel sich teilweise nicht mehr im Verteidigungsmodus befinde. So sagte sie in ihrem Statement auch: „Wir haben unterstrichen, dass die militärische Selbstverteidigung der terroristischen Hamas gelten muss und nicht unschuldigen palästinensischen Kindern, Frauen und Männern.“

Gemessen daran, wie unzugänglich und unübersichtlich der Gaza-Streifen ist, scheint Baerbock erstaunlich genau zu wissen, ab welchem Zeitpunkt der Krieg gegen die Hamas von einem Verteidigungs- in einen Angriffskrieg mündet. Auch hier lohnt ein genauer Blick auf die Sprache: Baerbock sagt, dass die israelische Verteidigung nicht zivilen Opfern gelten dürfe – ganz so, als wären zivile Opfer kein Kollateralschaden des israelischen Einsatzes, sondern möglicherweise dessen Angriffsziel.

Baerbock beendet ihr Statement, indem sie an den „Tag danach“ erinnert: „Einen Tag, an dem von der Hamas keine Gefahr mehr ausgeht, an dem die Palästinenser in ihrem eigenen Staat leben und an dem Israel durch gute Beziehungen zu seinen Nachbarn an Stärke und Sicherheit gewonnen hat.“

Offen bleibt, wie der Tag der israelischen Stärke erreicht werden soll, wenn die deutsche Außenministerin auf internationaler diplomatischer Bühne an der Schwächung des Landes arbeitet.

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