Bizarre Video-Botschaft zu Bauern-Protesten: Scholz spricht den Menschen ihren freien Willen ab

Diese Video-Botschaft ist der letzte Beweis: Der Kanzler nimmt die Deutschen nicht mehr ernst.

Olaf Scholz, selbst ernannter „Respekt-Kanzler“ der einstigen Arbeiterpartei SPD, warnt die Bauern und alle Demonstranten, die sich den Landwirten anschließen: „Wut wird gezielt geschürt: Mit gigantischen Reichweiten machen Extremisten auch über die sozialen Medien jeden Kompromiss verächtlich, vergiften jede demokratische Debatte. Das ist ein toxisches Gemisch, das uns Sorgen bereiten muss, das auch mich sehr beschäftigt.“

69 Prozent der Deutschen stehen hinter dem Bauern-Protest, wie eine INSA-Umfrage für Bild zeigt. Allein 280.000 Menschen waren am 8. Januar auf den Beinen, um gegen die Ampel zu demonstrieren – das ergab eine exklusive NIUS-Recherche in den 16 Bundesländern. Für Montag wird eine weitere Massen-Demonstration erwartet. All diesen Menschen unterstellt der unbeliebteste Kanzler seit Beginn der Wetter-Aufzeichnung, dass sie nicht aus freiem Willen ihren Unmut kund tun – sondern aufgestachelt werden von einem gesichtslosen Feind im Internet. 

Geht’s noch, Herr Scholz?

Der Verfassungsschutz warnt regelmäßig vor einer „verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates“. Und der Regierungschef der Bundesrepublik delegitimiert das Anliegen hunderttausender Menschen, die sich gegen eine wahlweise übergriffige, existenzbedrohende oder schlichtweg nicht gewollte Politik wehren.

Seit dem 8. Januar demonstrieren täglich tausende Menschen gegen die Ampel

Die Regierung ist nicht der Staat

Diese Menschen demonstrieren nicht gegen den Staat oder die Demokratie – sie demonstrieren gegen die Regierung. Das ist ein feiner Unterschied, den der Sonnengott-Kanzler ignoriert. Er handelt nach der guten alten Ludwig-XIV-Regel: „L'État, c'est moi!“ – „Der Staat, das bin ich!“ Wer gegen Scholz demonstriert, der demonstriert in den Augen von Scholz gegen Deutschland. Das ist schlichtweg falsch. 

Laut einer aktuellen INSA-Umfrage kann sich die Mehrheit im Land mittlerweile vorstellen, auf der Straße gegen die Ampel zu demonstrieren (45 Prozent dafür, 40 Prozent dagegen). Wir sprechen weiter über das Volk, über das Lenin einst gesagt haben soll: „Revolution in Deutschland? Das wird nie etwas. Wenn diese Deutschen einen Bahnhof stürmen wollen, kaufen die sich noch eine Bahnsteigkarte!“ Diese protestscheuen Deutschen haben Scholz und sein Kabinett mit ihrer Politik auf die Straße getrieben – und nicht Extremisten aus den sozialen Medien.

Hier gibt‘s die ganze Scholz-Rede zum Nachhören:

Wir dürfen das große Ganze nicht aus den Augen verlieren. In aufreibenden Zeiten gilt es, Maß und Mitte zu halten. Aufrufe zu Gewalt und Bedrohungen haben in unserer Demokratie nichts verloren: Galgen sind keine Argumente. Zur Demokratie gehört der Kompromiss. #KanzlerKompakt pic.twitter.com/EDVEny3FZE

— Bundeskanzler Olaf Scholz (@Bundeskanzler) January 13, 2024

Scholz warnt die Deutschen weiter in seiner bizarren Video-Botschaft vom Samstagmorgen: „Wenn an sich legitime Proteste umkippen – und zwar pauschal in Wut oder Missachtung für demokratische Prozesse und Institutionen, dann verlieren wir alle. Profitieren werden dann nur diejenigen, die unsere Demokratie verachten.“

Nichts davon ist passiert. Für nichts davon gibt es ein Anzeichen. Es gibt keine Demokratie-Verachtung bei den Protesten. Das Gegenteil ist der Fall: Als der grüne Landwirtschaftsminister Cem Özdemir sich am Mittwoch in Ellwangen (Baden-Württemberg) auf einer Bauernkundgebung tausenden Landwirten stellte, gab es eine respektvolle Debatte. Das ist Demokratie pur. Solche Geschichten kennt der Kanzler aber nur noch vom Hörensagen, weil er das Volk meidet wie der Teufel das Weihwasser.

Özdemir in Ellwangen: Der Landwirtschaftsminister stellte sich den Bauern

In Cottbus warteten am Donnerstag hunderte Bauern vor einer Werkshalle auf Scholz – doch der Kanzler drückte sich um den Dialog, sprach kurz mit einem Vertreter des Bauernverbandes. Hinterzimmer statt Bühne. Scholz spricht lieber per Video-Botschaft zum Volk. Da widerspricht ihm nämlich niemand.

Kanzler in Cottbus: Während draußen das Volk wartete, trank Scholz drinnen mit Bahn-Chef Lutz Kaffee