Demokratie kann man nicht kaufen! Ein Gastbeitrag von Christoph Ploß zum Demokratiefördergesetz

Ein Gastbeitrag von Christoph Ploß

Seit Monaten will vor allem Bundesfamilienministerin Lisa Paus von der grünen Partei ihr sogenanntes Demokratiefördergesetz in der Ampelkoalition durchsetzen. Unterstützt von linken Lobbygruppen, greift sie dabei zum ganz großen rhetorischen Besteck: Das Gesetz sei notwendig, um Deutschland nicht denen zu überlassen, „die gegen Menschen hetzen und die aus Menschenverachtung Politik machen wollen.“

Derartige Formulierungen zeigen, wie die Debatte aufgezogen werden soll. Wer den Gesetzentwurf der grünen Ministerin kritisch sieht, so die nach diesem Framing fast schon einzig mögliche Schlussfolgerung, akzeptiere Hetze und Menschenverachtung als Mittel der politischen Auseinandersetzung. Auch die geradezu orwellsche Gesetzesbezeichnung „Demokratiefördergesetz“ wird vor diesem Hintergrund bewusst gewählt sein: Wer will schon gegen die Förderung unserer Demokratie sein?

Der Zweck wird ins Gegenteil verkehrt

Dabei ist doch gerade eine offene, kritische Debatte über Regierungsvorhaben für die Demokratie wesentlich. Mit dem Framing der grünen Partei wird diese demokratische Debatte aber nicht gefördert, sondern im Gegenteil von Anfang an diskreditiert. Wer Debatten so aufzieht, dass auch sachlich argumentierende Kritiker von Anfang an in eine demokratiefeindliche Ecke gestellt werden, schadet unserer demokratischen Kultur, statt sie zu stärken. Der vorgebliche Zweck des Gesetzes wird von der grünen Partei so schon in sein Gegenteil verkehrt, bevor das Gesetz überhaupt beschlossen ist.

Ende 2022 stellten Innenministerin Nancy Faeser und Familienministerin Lisa Paus den Entwurf des Gesetzes vor – bis heute hat der Bundestag es nicht verabschiedet.

Dabei sind zahlreiche Kritikpunkte berechtigt. Das beginnt bereits bei der Frage, ob der Bund ein solches Gesetz überhaupt erlassen darf. Dafür bräuchte es eine Gesetzgebungskompetenz, die für das Demokratiefördergesetz nicht ausdrücklich aus dem Grundgesetz hervorgeht. Deshalb soll sie laut Ampelkoalition „kraft Natur der Sache“ abgeleitet werden. Darunter fallen sonst Dinge, die zwar im Grundgesetz nicht ausdrücklich dem Bund zugeordnet sind, aber logisch zwingend nur vom ihm sinnvoll geregelt werden können – etwa die Festlegung der Bundeshauptstadt.

Kein Wunder, dass Experten in einer Ausschussanhörung bereits deutliche Zweifel an der Anwendbarkeit dieser ungeschriebenen Bundeskompetenz auf das Demokratiefördergesetz geäußert haben. Denn das, was im Demokratiefördergesetz steht, könnten problemlos auch Länder und Kommunen erledigen. Dass die Ampelkoalition ausgerechnet ein Demokratiefördergesetz entgegen den Warnungen von Experten der Gefahr aussetzt, vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig verworfen zu werden, macht sprachlos. 

Entschieden wird in den Ministerien

Hinzu kommt: Die Regelungen des Gesetzentwurfes legen den Verdacht nahe, dass mit den rund 200 Millionen Euro an jährlich geplanten Fördermitteln vor allem Projekte aus dem linken Spektrum gefördert werden sollen. Denn über die konkreten Förderrichtlinien soll nicht etwa transparent im Bundestag entscheiden werden, sondern in den Ministerien. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt – zumal den Fördergeldempfängern nicht einmal abverlangt werden soll, sich schriftlich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu bekennen. Eine solche Extremismusklausel hatte die CDU-Familienministerin Kristina Schröder 2011 eingeführt. In der Folge weigerten sich vor allem einige sehr linke Initiativen, sich schriftlich zu unserem Staat zu bekennen. Wie sollen Gruppen mit so einer Einstellung erfolgreich unsere Demokratie fördern? Extremismus bekämpft man nicht mit Extremisten!

Ob die politische Debatte zum Gesetzentwurf, die fragliche Gesetzgebungskompetenz, die mögliche Förderung extremistischer Bestrebungen oder die Möglichkeiten zu parteipolitischem Missbrauch der Regelungen: Das angebliche Demokratiefördergesetz droht, der demokratischen Kultur in unserem Land in Wahrheit mehr zu schaden als zu nutzen.

Wie die Ampel die Demokratie stärken könnte

Der Verdacht liegt nahe, dass vor allem die grüne Partei in erster Linie ihre Vorfeldorganisationen üppig finanzieren will. Ginge es ihr wirklich um die Stärkung unserer Demokratie, könnte die Ampelkoalition dafür viel mehr erreichen, wenn sie endlich von ihren abgehobenen, ideologischen Projekten Abstand und die Sorgen der Menschen aus der Mitte unserer Gesellschaft ernst nehmen würde.  Eine ernsthafte Reform des Bürgergeldes, die überzeugende Bekämpfung illegaler Migration, die Senkung der Bürokratie- und Abgabenlast, die Beendigung der ständigen Kulturkämpfe „von oben“, sei es beim Gendern oder jüngst in der Abtreibungsdebatte: All das würde tatsächlich das Ansehen unserer demokratischen Institutionen und das Vertrauen in unser politisches System stärken.

Stattdessen höhlt die Ampelkoalition immer wieder selbst demokratische Normen aus. So beschloss sie erst jüngst ohne ernsthafte Einbindung der Opposition eine Wahlrechtsreform, die vor allem der Ampelkoalition selbst nützt – ein Vorgehen, das man in gefestigten Demokratien für überwunden hielt. Auch die völlig unglaubwürdigen Gedächtnislücken von Olaf Scholz im Cum-Ex-Skandal sind kaum geeignet, das Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen zu stärken. 

Wer Demokratie fördern möchte, der muss vor allem das Leben der Menschen besser machen und selbst demokratische Normen ernst nehmen. Der Bund könnte viel tun, um Länder und Kommunen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben in der Daseinsvorsorge, beim Erhalt der Infrastruktur oder bei der Unterbringung von Geflüchteten zu unterstützen.

Konkrete Maßnahmen erhöhen das Vertrauen in die Problemlösungsfähigkeit unserer demokratischen Strukturen weitaus mehr als die einseitige Alimentierung politischer Freunde. 

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