Der bizarre Wahlkampf-Kodex: Wann verstehen CDU und CSU eigentlich, dass linke Parteien sie verachten?!

Am 24. Mai wurde öffentlich, dass sich die Linke, die Grünen, die SPD, die FDP und die Unionsparteien einen Verhaltenskodex für den Wahlkampf auferlegt haben. Diese Selbstverpflichtung beinhaltet die folgenden „fünf Grundsätze für einen fairen Wahlkampf“.

1. Jeglicher Form von „Extremismus, Antisemitismus, Rassismus und antidemokratischen Bewegungen“ soll sich „entschieden“ entgegengestellt werden. Es wird „keinerlei Zusammenarbeit“ mit der AfD geben.
2. Die Parteien treten für eine „respektvolle Demonstrationskultur“ ein, mit besonderer Betonung darauf, dass „Parteien im Mitte-Rechts-Spektrum keinesfalls mit rechtsextremen Parteien gleichgesetzt werden.“
3. Es wird auf eine „sachliche Diskussion“ gesetzt, ohne „Lügen und Verleumdungen“. Unwahren Behauptungen wollen die Politiker entgegentreten.
4. „Desinformationen und Falschinformationen“ wird der Kampf angesagt.
5. Die Parteien möchten für das Engagement in demokratischen Parteien werben.

Eine mehr als bemerkenswerte Vereinbarung. Ehrlich gesagt verstehe ich nicht, wie die Unionsparteien sich darauf einlassen konnten. Ein Kodex ausgerechnet mit der Linkspartei gegen jede Form des Extremismus? Mit der Linkspartei, die den Venezuela-Sozialismus, der über 7 Millionen Flüchtlinge produzierte, immer bejubelt hat? Mit der Linkspartei, die vom CSU-Verfassungsschutz in Bayern beobachtet wird, der ihr „offen extremistische Strukturen“ bescheinigt? Ein Kodex mit Rot-Rot-Grün, in dem steht, dass man Mitte-Rechts-Parteien nicht sprachlich in einen Topf mit Rechtsextremismus werfen darf?

Ein Treppenwitz der Parteiengeschichte

Was haben diese Parteien denn jahre- und jahrzehntelang veranstaltet? Haben sie nicht genau das getan und immer wieder bei Rechtsextremen von „Rechten“ gesprochen und damit jede Differenzierung verwischt? Eine Vereinbarung gegen jede Form des Antisemitismus ausgerechnet mit jenen linken Parteipolitikern, die bei islamistischem und linkem Antisemitismus zu den größten Duckmäusern werden und sich bereit erklärt haben, jüdische Politiker zu verhaften, sollten sie vom internationalen Antisemitengerichtshof verurteilt werden? Das ist doch ein Treppenwitz der Parteiengeschichte.

Eine Sprecherin von Kanzler Scholz hatte gesagt, man würde Israels Regierungschef Netanjahu „natürlich“ verhaften lassen.

Das angeblich anti-extremistische Fundament dieser Selbstverpflichtung ist also schon bröseliger als deutsche Autobahnbrücken. Mindestens genauso absurd ist aber die Betonung des respektvollen Umgangs miteinander. Denn dieses Versprechen hielt noch nicht mal einen Tag und wurde einseitig von linker Seite aufgekündigt. Allein die völlig vernünftige Unionsforderung zur EU-Wahl, das Verbrenner-Verbot ab 2035 wieder abzuschaffen, führte zu Reaktionen, die man ziemlich gut mit „respektlos, diffamierend und unsachlich“ beschreiben könnte. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Isabel Cademartori, bei der ich nicht sicher bin, ob man sie wegen dauerhaft einseitiger Israeldiffamierung „Hamas-Außenstelle im Bundestag“ nennen dürfte, ohne eine Hausdurchsuchung zu riskieren, warf der Union direkt am 24. Mai, also am Tag der Verhaltenskodex-Veröffentlichung vor, dem „Standort Deutschland, der Automobilindustrie und dem Klima“ zu schaden.

Den Vogel schoss eine Grüne ab

Katharina Dröge, die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Deutschen Bundestag, rief der CDU am selben Tag zu, dass der Partei „Klimaschutz und europäische Zuverlässigkeit“ egal sei und sie ein „Risiko für den Wirtschaftsstandort Deutschland“ darstelle. Klar, gigantisches Risiko für die deutsche Wirtschaft, wenn ihre Schlüsselindustrie weiter das tun darf, was sie am besten kann. Nämlich Verbrenner bauen. Selten beschreibt ein Nachname die Qualität der intellektuellen Ergüsse besser als der von Katharina Dröge. Karl Lauterbach entblödete sich nicht, der CDU zu attestieren, dass ihr der Verbrenner wichtiger wäre als „die Lebensbedingungen unserer Kinder“. Übrigens auch ein Treppenwitz, dass der Schulschließungsmeister und Sportverbieter Karl Lauterbach plötzlich das Wohl der Kinder als politisches Thema entdeckt.

SPD-Bundestagsabgeordnete Isabel Cademartori

Den Vogel der verhaltenskodex-widrigen Diffamierung und Unsachlichkeit schoss aber Sara Nanni ab. Die Dame mag zwar komplett unbekannt sein, ist aber sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag. Eine verantwortungsvolle Position, die normalerweise eher gemäßigte Politiker innehaben, sollte man zumindest meinen. Jedenfalls bezog sie sich auf einen Monitor-Beitrag des großen linken Propagandajournalisten Georg Restle, in dem der Union vorgeworfen wurde, mit Rechtsextremen, insbesondere mit der „Postfaschistin“ Giorgia Meloni zu kuscheln und eine Zusammenarbeit zu planen. Sie forderte dazu auf, den Beitrag zu teilen und betitelte die Kooperationsbereitschaft der Union als „Skandal“. Sie fragte, versehen mit Rechtschreibfehlern: „Ausgerechnet ein Deutsch-Italienisch Bündnis? Unglaublich.“

Unglaublich ist eher Sara Nanni: Offensichtlich will sie hier Assoziationen zu Hitler und Mussolini und deren Bündnis wecken. Die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag rückt damit die Union in die Nähe der NSDAP. Das ist der wahre Skandal. Wie war das noch mit der Vereinbarung, Mitte-Rechts-Parteien nicht in die Nähe von Rechtsextremen zu rücken? Sie scheint zudem zu vergessen, dass der SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz eng mit Meloni zusammenarbeitet und sich laut Tagesschau „überraschend gut“ mit ihr versteht. Mit diesem Meloni-Kuschler koaliert sie natürlich ohne Hemmungen. Ironisch.

Sara Nanni (Grüne)

Nach nicht einmal 24 Stunden haben Sozialdemokraten und Grüne auf eindrucksvolle Art und Weise gezeigt, dass Vereinbarungen mit ihnen das Papier nicht wert sind, auf denen sie geschrieben wurden. Linke diffamieren, sind unsachlich, sind respektlos. Und wollen derartige Wahlkampf-Stilmittel zeitgleich der Union verbieten. Der Union wird die Pistole weggenommen, SPD und Grüne holen derweil die Panzerfaust raus.

Aber sind solche Verhaltensregeln überhaupt demokratisch sinnvoll und wünschenswert, selbst wenn sie eingehalten werden? Ich meine nein.

Kuschel-Wahlkampf zwischen CDU und Grünen? Bitte nicht!

Wenn mir eines gestohlen bleiben kann, dann ein gemütlicher Kumbaya-Lagerfeuer-Wahlkampf mit „Für immer Frühling“-Soundtrack im Hintergrund und Stockbrotteilungen zwischen Ricarda Lang und Friedrich Merz. Ich möchte den Boxring. Wahlkampf ist dazu da, die Differenzen zwischen den Parteien und auch die Persönlichkeitsmerkmale der kandidierenden Politiker ans Tageslicht zu rücken. Bei den inhaltlichen Differenzen wirken derartige Verhaltenskodexe fatal, denn sie erzeugen die Wirkung einer Einheitspartei, von Mauermörderpartei bis CSU. Und für die Persönlichkeit der Politiker, die mindestens so wichtig ist wie ihre Inhalte, gilt ähnliches wie für Krisen. In harten Wahlkämpfen zeigt sich der Charakter. Deswegen empfinde ich die aufgezählten Diffamierungen der Union auch als begrüßenswert, denn sie zeigen mir als Wähler, wie linke Politiker wirklich denken. Wie faktenfern und fanatisch sie unterwegs sind.

Das Problem ist also nicht die Unsachlichkeit, sondern die einseitige Unsachlichkeit. Friedrich Merz und Carsten Linnemann haben sich über den Tisch ziehen lassen, sie hätten dieser Farce niemals zustimmen dürfen. Vielleicht waren sie getrieben von zu viel christlicher Gutmütigkeit, wer weiß. Jedenfalls sollten sie realisieren, dass sie einen Fehler gemacht haben.

Grünen-Chefin Ricarda Lang und CDU-Chef Friedrich Merz: Steht etwa ein Kuschel-Wahlkampf an?

Denn klarer als in den Stunden nach Vereinbarungsveröffentlichung konnten linke Politiker der Union gar nicht zeigen, wie sehr sie diese verachten. Keinen Tag schafften sie es, sich vereinbarungsgemäß zu benehmen.

CDU und CSU sollten diesen irren Wahlkampfkodex aufkündigen, die Samthandschuhe ausziehen und den herben Wahlkampf annehmen, statt sich vor diesem zu verstecken. Das wäre dann auch ein echter Verdienst an der Demokratie.

Mehr von Ben Brechtken:
Klimamanager, Gleichstellungsbeauftragte, Hamsterschützer: Die überbezahlten Bullshit-Jobs im öffentlichen Dienst