Der Blabla-Gipfel von Berlin: Wie Kanzler Scholz die Migrationskrise weg moderiert

Heute vor 138 Tagen grüßte Kanzler Olaf Scholz von der Titelseite des Spiegel-Magazins mit den Worten: „Wir müssen endlich im großen Stil abschieben.“ Das Thema irreguläre Migration erklärte er zur Chefsache, die Zahl der Flüchtlinge sollte reduziert werden.

Die Botschaft kam, sagen wir einmal, überraschend. Markige Worte zu einem Thema, mit dem sich linke Regierungen traditionell schwertun. Plötzlich ein entschlossener Abschiebe-Kanzler umringt von Grünen- und SPD-Ministern im Kabinett der offenen Grenzen. Heute wissen wir: Kein Wort davon war ernst gemeint. Das Einzige, was der Kanzler an diesem 18. Oktober entschlossen zur Schau stellte, war seine Verachtung für die Sorgen der Menschen im Land.

44 Prozent der Deutschen sagten zu diesem Zeitpunkt, dass die Zuwanderung das wichtigste politische Problem dieser Tage sei. Auf Platz zwei folgte mit 18 Prozent der Umweltschutz (ARD-Deutschlandtrend). Also hat der Kanzler mal für einen Tag das Klima Wetter sein lassen und was Beruhigendes zum Thema Flüchtlingskrise rausgehauen. Um danach exakt nichts zu liefern.

Scholz, Rhein, Weil: viel reden, nichts sagen

Heute war Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin. In der Hessischen Landesvertretung tagten Kanzler und die 16 Länder-Chefs. Hauptthema: Die Unzufriedenheit der Bundesländer in Sachen Bewältigung der Flüchtlingskrise. Zumindest wurde das im Vorfeld des Treffens so kolportiert. Entschieden wurde: nichts. Wirklich: nichts. Wobei, das wäre unfair. Entschieden wurde, dass man sich im Juni noch einmal trifft, um den konkreten Fahrplan in Sachen Bezahlkarte für Flüchtlinge festzulegen.

Lesen Sie mal, was die Protagonisten auf der Pressekonferenz nach dem Gipfel rausgehauen haben. Und entscheiden Sie selbst, ob es sich dabei um eine Plattitüde, eine Lüge oder beides gleichzeitig handelt.

Kanzler Olaf Scholz (SPD) betonte, man müsse „immer am Thema dranbleiben“. „Jeder, der ein bisschen Verstand hat, weiß, dass uns das Thema, wie auch andere europäische Staaten, noch lange beschäftigen wird.“ Es wurden „grundlegende Veränderungen auf den Weg gebracht“.

Boris Rhein (CDU), Ministerpräsident von Hessen: „Ich hätte mir nicht vorstellen können, dass wir jemals so viel zusammen hinbekommen, dass wir so viel Geschwindigkeit in das Thema gebracht haben.“

Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen: „Niemand soll von unseren Beschlüssen, die wir vor kurzer Zeit getroffen haben, erwarten, dass sie sofort den Schalter umlegen.“ Wenn man auch in Länder abschiebe, „die heute noch ihre Bürger nicht zurückzunehmen, dann werden wir auch in Sachen Rückführungen wesentliche Fortschritte noch weiter zu verzeichnen haben“.

Konzentrierte Macht: Die Ministerpräsidentenkonferenz in der hessischen Landesvertretung

Da weiß man nicht, wo man anfangen soll. Aber gut. Hier drei Gedanken zum Blabla-Gipfel von Berlin.

Kanzler Scholz alias König heiße Luft hat in den Jahren an der Seite von Angela Merkel den Stil des Wegmoderierens so perfekt verinnerlicht, dass man methodisch eigentlich keinen Unterschied mehr zur Altkanzlerin erkennt. Behaupten, dass was gemacht wurde und darauf vertrauen, dass keiner merkt: Eigentlich wurde gar nichts gemacht.

CDU-Mann Rhein lobt plötzlich das Verschleppen der Flüchtlingskrise. Warum? Hat er Angst, dass öffentlicher Migrationsstreit die AfD auf dem Weg zur Europa- und Landtagswahl noch stärker macht? Anders ist das nicht zu erklären. Wenn die CDU sich glaubhaft von den Ampel-Parteien unterscheiden will, sollte man Unterschiede herausarbeiten – und nicht völlig sinnbefreit den Kanzler loben.

SPD-Ministerpräsident Weil bewegt sich grammatikalisch im fortgeschrittenen Bereich eines Germanistik-Studiums und setzt das Futur II wie folgt ein: Wenn wir irgendwann abgeschoben haben werden, werden wir abgeschoben haben. Wow. Brutaler kann man die Schwäche der eigenen Politik eigentlich nicht beschreiben: Wir haben noch nicht geliefert, aber wenn wir dann mal irgendwann liefern, dann liefern wir so richtig.

Kurzum: Die Pressekonferenz von Scholz, Weil und Rhein war ein Konjunkturprogramm für alle im Land, die Migration zur Hauptwahlentscheidung erkoren haben – und nicht daran glauben, dass SPD und CDU sich dieser Probleme ernsthaft in ihrem Sinne annehmen.

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