Eines zumindest muss man der Ampel-Regierung lassen: Sie liefert immer wieder Sprüche, die gute Chancen haben, in die deutsche Politikgeschichte einzugehen. Die Lage ist gut, nur die Zahlen sind schlecht, von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ist so eine Sentenz. Wolfgang Steiger allerdings, Generalsekretärs des CDU-Wirtschaftsrates, will sich partout nicht von den Zahlen lösen.

„Seit zwei Jahren rangiert Deutschland gemessen am BIP-Wachstum auf den letzten Plätzen unter den großen Industriestaaten“, schreibt er in seiner jüngsten Kolumne. „Das Potentialwachstum dramatisch geschrumpft, Investitionen eingebrochen - enorme Wohlstandsverluste entstehen. Es ist nicht der Strukturwandel, der hier leise flüstert: Nein, hier ertönt der lautstarke Ruf der Deindustrialisierung Deutschlands. Und der Prozess beschleunigt sich auf erschreckende Weise. Jedes zweite Industrieunternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitern denkt laut DIHK konkret darüber nach, die Produktion am Standort Deutschland wegen der Energiesituation einzuschränken oder ins Ausland zu verlagern, zwei Drittel sehen ihre Wettbewerbsfähigkeit unter den aktuellen Rahmenbedingungen akut gefährdet. Auch der Verband der Automobilindustrie spricht von einem ‚gravierenden Standortproblem‘. Teilweise könnten Werke nur noch hierzulande gehalten werden, weil Geld an Standorten im Ausland verdient wird – so das Fazit der Schlüsselindustrie unseres Landes. Die deutsche Wirtschaft verliert mit dem starken industriellen Kern gerade ihre DNA und verspielt ihre Zukunftsfähigkeit.“

Weiß auch nicht, warum es nicht läuft mit der Wärmewende: der zuständige Minister Robert Habeck

Eine mehr als düstere Aussicht. „Und die Antwort von großen Teilen der Ampelregierung? Dröhnendes Schweigen“, schreigt Steiger. „Es geht jetzt um die Frage, wie Deutschland aus dem Sumpf der Wachstumsschwäche und der schlechten Stimmung herausfindet. Ohne einen konsequenten Politikwechsel wird es nicht gehen. Umso mehr gilt es, die fortgesetzte Beschwichtigungskaskade zu durchbrechen. Ein Paradebeispiel dafür ist etwa die permanente Behauptung, die Schuldenbremse würde Investitionen verhindern. Dabei sind nicht die Schuldenregeln das große Investitionshemmnis, sondern die völlig fehlgeleitete Wirtschaftspolitik. Die bereits genannte DIHK-Studie führt aus, dass immer mehr Industrieunternehmen aufgrund der hohen Energiepreise Investitionen in Kernprozesse und in Forschung und Entwicklung zurückstellen müssen. Das Volumen privater Investitionen ist etwa neunmal so hoch, wie das der öffentlichen. Entsprechend müsste das Engagement der Bundesregierung, die Rahmenbedingungen für die privaten Investitionen zu verbessern, im Fokus stehen. Doch hören Sie für jedes ,Schuldenbremse aufweichen' wirklich neunmal ‚Steuerlast reduzieren‘, ‚Abschreibungsmöglichkeiten verbessern‘, ,Bürokratie abbauen' und vor allem ,bezahlbare Energieversorgung sichern'? Mir scheint das Verhältnis eher 9:1 in die umgekehrte Richtung.“

Das letzte Mal, dass Menschen gewissermaßen mit den Füßen abstimmten, brach unter dem Eindruck des anhaltenden Exodus' erst die DDR und dann der Staatssozialismus insgesamt zusammen. Diesmal stimmt offenbar die Wirtschaft mit den Füßen ab. „Der fortgesetzte Abwanderungstrend bei den Industrieunternehmen ist nichts anderes als ein Misstrauensvotum gegen die aktuelle Wirtschaftspolitik, der es in keiner Weise gelingt, eine Perspektive für eine zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung aufzuzeigen. Doch wo ist der dringend notwendige Kurswechsel? Längst ist bekannt, dass die Anti-Fracking-Stimmung in Deutschland ganz massiv durch Russland finanziert wurde und die Risiken, die hierzulande die öffentliche Debatte dominierten, maßlos übertrieben waren. Gleichwohl gibt es keinerlei Impulse, die heimischen Erdgasreserven zu erschließen. Dabei würde es massiv zur geopolitischen Unabhängigkeit beitragen. Ebenso fehlt eine offene Diskussion zur Rückholung und Modernisierung bereits stillgelegter Kernkraft-Anlagen. Die stabilisierende Wirkung auf den Strompreis wäre unstrittig. Ebenso das Potential zur CO2-Einsparung. Bereits die Wiederinbetriebnahme von nur drei Kernkraft-Bestandsanlagen könnte jedes einzelne Jahr mehr Klimagase einsparen als das Heizungsgesetz GEG in Summe bis 2030. Fünf Anlagen wären wohl immer noch zurück ans Netz zu bringen. Ein bis zwei Jahre würde sie zur Ertüchtigung benötigen. Doch mit jedem verstreichenden Tag schreitet der Rückbau weiter voran und das Potenzial für eine Wiederbelebung schwindet. Umso mehr braucht es jetzt ein Rückbaumoratorium, solange es keine belastbare Alternative gibt.“

Zurück zur Marktwirtschaft

Das Verbrennerverbot sei eine Art geplanter Freitod der Automobilbranche, schreibt Steiger. „Ähnlich fahrlässig wie mit der Energieversorgung ist in den letzten Jahren nur mit der Automobilindustrie umgegangen worden. In Japan nannte man den feierlichen und ritualisierten Akt des Selbstmordes über Jahrhunderte hinweg seppuku. In Europa heißt die Wonne am Freitod heute Verbrennerverbot. Allen umweltpolitischen und ökonomischen Argumenten zum Trotz, wird in Brüssel weiterhin hartnäckig erzählt, dass das Elektroauto der einzige Weg sei, das Klima zu retten und eine prosperierende Automobilindustrie in Europa auch mit Verbrennerverbot möglich sei. Nicht die viel beschworene Importkonkurrenz durch chinesische Autohersteller ist die große Gefahr für europäische Hersteller – der Marktanteil aus China importierter Fahrzeuge betrug 2023 in Deutschland lediglich 0,6 Prozent. Nein, gefährlich wird es, wenn sich die europäischen Hersteller aufgrund Brüsseler Vorgaben aus dem Verbrennergeschäft zurückziehen und ausländische Hersteller mit weiterentwickelten Verbrennerautos auf dem Weltmarkt auftauchen. In der Vergangenheit stammte jeder dritte Euro der Forschungs-Gesamtausgaben in der EU aus der europäischen Autoindustrie – die Statik droht sich nun dramatisch zu verändern.“