Der Elefant im Raum: Grüner Klimaschutz ist unvereinbar mit Demokratie

In liberalen und konservativen Kreisen ist es eine Binsenweisheit: Sozialismus ist unvereinbar mit Demokratie.

Sozialismus bedeutet schließlich, dass jeder einzelne Lebensbereich Top-Down, von Oben nach Unten gelenkt wird. Der Staat kontrolliert alles, entscheidet über die Köpfe der Menschen hinweg, wie sie zu leben, zu denken, zu arbeiten und zu handeln haben. Nichts dürfen die Bürger mehr frei entscheiden. An die Stelle der Wahl tritt der staatliche Zwang, Eigenständigkeit wird durch Fremdbestimmtheit ersetzt und das Individuum geht schutzlos im Kollektiv auf. In so einer totalitären Gesellschaft wird jeder Abweichler noch totalitärer verfolgt. Demokratie, freie Meinungsäußerung und freie Wahlen sind schon theoretisch ein Widerspruch zu diesem System.

Grüner Klimaschutz ist Sozialismus

Praktisch ist es deswegen kein Wunder, dass kein einziges historisches Beispiel für die Koexistenz von Sozialismus und Demokratie existiert. Sozialisten wussten immer, dass sie langfristig keine Chance im freien Ideenwettbewerb und Wahlkampf haben, dass die meisten Sozialismusfans nur deshalb Sozialismusfans sind, weil sie nicht im Sozialismus leben. Folgerichtig wurde überall dort, wo Sozialisten an die Macht kamen, dieser freie Ideenwettbewerb abgeschafft.

Im Sozialismus – hier Nordkorea – steht der Staat über allem, das Individuum ist ihm schutzlos ausgeliefert.

So weit, so unkontrovers für vernünftige, historisch und politisch gebildete Menschen. Erstaunlich aber, dass, soweit ich das mitbekommen habe, wirklich noch nie die Transferleistung zu grünem Klimaschutz geleistet wurde. Grüner Klimaschutz ist nämlich nichts anderes als Sozialismus. Eine ganze Gesellschaft soll von Oben herab gelenkt werden. Sogar von noch weiter Oben als im normalen Sozialismus, in dem es den Herrschern ja zumindest offiziell noch um realitätsnahe Konzepte wie Armutsreduzierung oder Wirtschaftswachstum ging. Im grünen Sozialismus geht es gleich um die Rettung der ganzen Welt, der gesamten Menschheit vor der Klimahölle. Nie waren Sozialisten in einer höheren Elfenbeinturmetage.

Grüne Planwirtschaft über Jahrzehnte

Diese moralische Selbstberauschung führt auch zu planwirtschaftlichen Jahresplänen, bei denen das maoistische China und die DDR vor Neid nur erblassen können. Wo die sich noch mit bescheidenen Fünfjahresplänen begnügten, machen grünradikale Politiker es nicht unter Jahrzehnten. Ab 2035 keine Verbrennerautos mehr, 2050 muss natürlich die Klimaneutralität erreicht sein, die Welttemperatur in dreißig Jahren soll bis auf die Nachkommastellen zielgenau erreicht werden. Selbstverständlich gibt es auch exakte Ausbauziele für Wind- und Solarenergie und sogar die Menge der E-Autos im Deutschland des Jahres 2030 wird von der Bundesregierung mit einer Zahl versehen. 15 Millionen Elektroautos sollen es dann sein. Wie es sich für sozialistische Jahrespläne gehört, ist das Scheitern dieser schon vorprogrammiert. Aber halb so wild, dann werden die jetzigen Politiker mit fetten Pensionen, mit phänomenalen Lobbyverträgen und mit regelmäßigen Wohlfühlauftritten in Talkshows zur intellektuellen Selbstverwirklichung ausgestattet sein und ihr politisches Rentnerleben in vollen Zügen genießen.

Unionschef Friedrich Merz und der grüne Vizekanzler Robert Habeck. Langsam reift die Erkenntnis: Ein schwarz-grünes Bündnis wäre der politische Tod der CDU.

Den Bürgern wird es nicht so gut gehen, ihr Leben wird durch Klimasozialismus massiv verschlechtert. Sie dürfen mehr für ihren Strom bezahlen, ihre Häuser teuer sanieren, eine immer höhere CO2-Steuer zahlen und sich von morgens bis abends bevormunden lassen. Und all das, ohne dem Klima auch nur einen klitzekleinen Gefallen zu tun. Denn um effiziente Dekarbonisierung geht es Gegnern der Kernenergie bestimmt nicht, „Wir retten die Erde“ hört sich nur netter an als das ehrlichere „Wir wollen beliebig über euer Leben verfügen“.

Jetzt aber zur guten Nachricht: Ich glaube nicht, dass es so weit kommen wird. Wir erleben die letzten Jahre, in denen Grünradikale politisch ernsthaft was zu melden haben. Eine Politik, die die Menschen immer ärmer und unfreier macht, kann an der Wahlurne langfristig nicht bestehen. Grüner Klimaschutz ist mit Demokratie auf Dauer unvereinbar. Er ließe sich nur ohne nervige Wahlen umsetzen. Der Zenit des Wahnsinns ist überschritten.

Das zeigte die EU-Wahl, bei der die Grünen fast neun Prozentpunkte im Vergleich zu 2019 verloren. Das zeigt die jüngste Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa, bei der die Grünen auf elf Prozentpunkte gefallen sind und damit den niedrigsten Stand seit sechs Jahren erreicht haben. Das zeigt sich auch, wenn ein Kevin Kühnert in Bezug auf die Grünen (und die FDP) von „Kontaktschande“ redet und damit das schlechte SPD-Wahlergebnis erklären möchte. Er wurde vehement für diese Wortwahl kritisiert, in Wahrheit ist das Wort aber ein absoluter Hoffnungsschimmer.

Es zeigt, dass langsam die Erkenntnis durchsickert, dass eine Koalition mit der grünen Partei und eine Umsetzung ihrer Politik zu einer Katastrophe an der Wahlurne führt. Ungefähr jeder zweite Wähler von SPD und FDP hat sich seit der letzten Bundestagswahl entsetzt abgewandt. Das muss jenes berüchtigte, grüne Degrowth sein. Es ist ganz eindeutig: Wer mit den Grünen im Bundestag kuschelt, unterschreibt sein politisches Todesurteil.

Die Abschaffung der Demokratie schwingt immer mit

Viele Protagonisten der grünen Bewegung sind sich dieses Zustandes übrigens durchaus bewusst. Luisa Neubauer sagte schon 2022 bei Markus Lanz, dass wir bald, durch die Folgen des Klimawandels, keine Wahl mehr zwischen „Zeit und Demokratie“ hätten. Ulrike Herrmann, die Lieblingswachstumsfeindin aller ÖRR-Talkshows, möchte lieber gleich den totalitären Sozialismus einführen als 20 Jahre auf ihn zu warten, bevor er angeblich unumgänglich wird. Bei diesen Leuten schwingt immer mit, dass sie sofort die Demokratie abschaffen würden, wenn das die Einführung des Klimasozialismus ermöglichen könnte. Wären sie nur so ehrlich wie die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands, die im EU-Wahlkampf „Echter Sozialismus statt globaler Umweltkatastrophe“ plakatierte. Ich bin überzeugt davon, dass mittlerweile eine riesige Mehrheit die Umweltkatastrophe nehmen würden. Die baut wenigstens kein Gulag.

Und genau das ist das Problem der selbsterklärten Klimaretter. Es ist vorbei mit den Mehrheiten für ihre Politik, sie können nicht mehr genug Menschen überzeugen, sie können nicht mehr genug Panik produzieren, um massive Verschlechterungen des Lebensstandards hinnehmbar erscheinen zu lassen.

Luisa Neubauer: „keine Wahl zwischen Zeit und Demokratie“

Mario Sixtus, ein grünpopulistischer Pöbler, der Filme produziert, die niemand kennt, die aber dank ÖRR alle finanzieren müssen, kommt aufgrund dessen zu dem Schluss, dass die Grünen in der Bundesregierung jetzt alles durchdrücken müssten. Er schreibt: „Sie werden in zwei Jahren nicht mehr regieren; schwarz-grün wird es nicht geben. Also jetzt alles auf Vollgas – weil danach lange gar nichts mehr geht.“

Die verheerendsten Ampel-Themen kommen von den Grünen

Er hat recht. Die Grünen werden in zwei Jahren nicht mehr regieren. Solange nicht Hendrik Wüst Kanzlerkandidat der Union wird, was extrem unwahrscheinlich ist, halte ich eine schwarz-grüne Koalition ebenfalls für ausgeschlossen. Politische Vorhersagen sind gefährlich, aber ich glaube wirklich, dass in der Union ein Lernprozess eingesetzt hat, der so eine Zusammenarbeit im Bund unmöglich macht.

Die grüne Partei wird im nächsten Wahlkampf nicht bestehen können, all ihre Themen stehen diametral den Interessen der Wähler gegenüber, die einfach nur günstig heizen, günstig tanken und günstig leben möchten und keine Lust mehr auf Dauerbevormundung haben. Die unpopulärsten Themen der Ampel sind allesamt grüne Themen. Bleibt nur zu hoffen, dass Robert Habeck und Ricarda Lang in ihrer ablaufenden Zeit nicht mehr zu viele Schrecklichkeiten umsetzen können.

Nach der verlorenen Bundestagswahl können die Grünen dann auch wieder ihre eigentliche Rolle im Parteienspektrum einnehmen. Eine Splitterpartei in der Opposition sein, die Lehrerinnen und Verwaltungsmenschen alle vier Jahre das Gefühl gibt, trotz Flugreisen und Dieselauto ein moralisch guter Mensch und Klimaschützer zu sein. Ein erhabenes Gefühl zum kleinen Preis eines schnellen Kreuzchens, bevor es wieder ins Eigenheim mit Kamin und Ölheizung geht. Die Beichtstuhl-Partei auf dem Wahlzettel. Das dürfen sie meinetwegen weiterhin sein, aber in einer Regierung haben diese Leute nichts verloren. Es macht Hoffnung, dass das immer mehr Wähler und Politiker erkennen.