Der instinktlose Geldregen im Bundestag: Abgeordnete knacken die 11.000-Euro-Marke

Im Bundestag ist wieder Treibjagd: Die Abgeordneten schießen einen Bock nach dem anderen. Wundern muss einen das nicht. Denn von Menschen ohne Instinkt darf man nicht erwarten, dass sie aus Versehen mal was richtig machen.  

Unsere Abgeordneten können ihre Instinktlosigkeit nicht mal gut verstecken. Die Deutschland-Krise umfasst alle Lebensbereiche: Mieten, Lebensmittel, Energie – das Leben wird teurer. Am Ende des Geldes ist immer mehr Monat übrig. 

Ein Glück, wer zum erlesenen Zirkel der Abgeordneten im Bundestag gehört, dem mit 735 Mandaten größten frei gewählten Parlament der Welt. „Größte Diäten-Erhöhung seit 30 Jahren: Politiker kriegen historisches Geld-Plus!“, so titelte die Bild-Zeitung über einen Vorgang, der Otto-Normal-Bürger und Millionen seiner Artgenossen fassungslos zurücklässt.

735 Abgeordnete sitzen im Bundestag.

Ein kräftiger Schluck aus der Steuerpulle

Die Bundestagsabgeordneten durchbrechen ab dem 1. Juli die Schallmauer von 11.000 Euro im Monat. Genauer gesagt: 11.227,20 Euro brutto gibt’s dann vom Staat, ein Plus von 6 Prozent. Das Schönste an diesem kräftigen Schluck aus der Steuerpulle ist der Mechanismus dahinter: Zu Beginn der Legislaturperiode haben die Abgeordneten beschlossen, dass sich die Diäten automatisch erhöhen, wenn die Nominallöhne im Land steigen. Sie ersparen sich und uns also das aktuelle Foto mit der Überschrift: HIER gönnen sich die Abgeordneten eine fette Gehaltserhöhung! Wäre auch irgendwie peinlich in diesen Tagen der multiplen Krise, wie es so schön heißt. 

Niemand in diesem Land fühlt: Es geht uns so gut, jetzt gönnen wir unseren Abgeordneten mal was. Jeder in diesem Land spürt: Der Wohlstand schmilzt. Wir haben alle weniger. Aber im Bundestag scheint dieses Gefühl nicht anzukommen. Die Kapelle spielt weiter. 

Mit den monatlichen Diäten steigen natürlich auch die Pensionsansprüche – auf dann bald 280,68 Euro pro Mandatsjahr. Wer vier Jahre im Parlament sitzt, bekommt später also eine Pension von 1122,72 Euro. Der Kollege der Bild-Zeitung rechnet vor: „Dafür müsste ein Durchschnittsverdiener knapp 30 Jahre arbeiten. Die Abgeordneten bekommen nach vier Jahren etwa so viel Pension wie eine durchschnittliche Netto-Rente (1098 Euro) nach einem ganzen Arbeitsleben.“ 

Instinktlos. Maßlos. Respektlos. 

Mehr fällt mir dazu eigentlich nicht mehr ein. Das ganze Land ächzt unter steigenden Preisen und dem Gefühl, dass die Ampel mehr Probleme schafft als löst. Als sich die Regierung nach ihrem vom Verfassungsgericht gestoppten Skandal-Haushalt einen Spar-Kurs verordnen musste, sagte Kanzler Olaf Scholz: „Wir müssen mit deutlich weniger Geld auskommen, um diese Ziele zu erreichen.“ 

Gute Idee! Wie wäre es denn, wenn Sie mal bei sich selbst anfangen, Herr Scholz? Nee. Lieber nicht … 

Das Gehalt von Respekt-Kanzler Scholz steigt von aktuell 20.702 Euro auf 22.083 Euro, wie am Dienstag bekannt wurde. Macht ein Plus von 1381 Euro (6,67 Prozent). Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier freut sich über eine Erhöhung von 1378 Euro auf dann bald 23.003 Euro im Monat.

„Wir müssen mit deutlich weniger Geld auskommen, um diese Ziele zu erreichen“, sagte Scholz.

Ein vierstelliges Lohnplus für zwei Männer, von denen keiner im Land mehr weiß, was sie eigentlich beruflich machen. Zum Vergleich: Jeder zweite Rentner kriegt als Monats-Brutto weniger als 1381 Euro – also der Summe, die der Respekt-Kanzler demnächst obendrauf bekommt. 

Natürlich müssen Abgeordnete und Minister vernünftig entlohnt werden. Finanzielle Unabhängigkeit stärkt eine Demokratie, sie machen Politiker (im besten Fall) unbestechlich oder zumindest weniger anfällig für Korruption. Aber 11.000 Euro für hunderte Parteisoldaten, die ihre Wahlkreise verlieren, über die Landesliste in den Bundestag einziehen und dann vier Jahre in der letzten Reihe sitzen?  

Nicht mal 2 Prozent der Deutschen verdienen 11.000 Euro oder mehr im Monat. Und das war jetzt freundlich formuliert. Heißt nämlich im Umkehrschluss: 98 Prozent der Bürger bekommen weniger. Achtundneunzig Prozent! Die Diäten-Erhöhung macht unsere Abgeordneten zu Spitzenverdienern in der deutschen Gehaltspyramide. 

Die da oben, wir da unten. Wer stumpfen Parolen entgegenwirken möchte, sollte vielleicht mal beim eigenen Gehalt anfangen – und sich nicht selbst in Sphären katapultieren, die die Entkoppelung weiter manifestieren.

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